Mit der Freiheit im Netz geht es bergab – und zwar schon seit fünf Jahren in Folge. Das ist zumindest die beunruhigende Diagnose der Organisation Freedom House. Die Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Washington, D.C., und New York sowie Büros in rund einem Dutzend Länder veröffentlicht seit 2009 regelmäßig Berichte, in denen die Internetfreiheit weltweit verglichen wird.
Netzsperren weltweit 1
Die Analyse erfolgt anhand eines Katalogs von 21 Fragen und fast 100 Unterfragen, die wiederum drei Hauptkategorien zugeordnet sind: Zugangshürden, also die Frage, wie leicht oder schwer es die Bürger eines Staates haben, an einen Internetanschluss zu kommen, und welche Infrastruktur dafür zur Verfügung steht. Außerdem untersucht Freedom House die Verletzung von Nutzerrechten. Wird etwa die Privatsphäre ausgehöhlt, indem heimlich „mitgelesen“ wird? Ist die Meinungsfreiheit eingeschränkt, wenn zum Beispiel kritische Postings nachträglich gelöscht werden oder User und Journalisten sich aus Angst selbst zensieren? Kategorie Nummer drei: Die Beschränkung von Inhalten, etwa wenn Filter zum Einsatz kommen und Seiten geblockt werden, die anderswo auf der Welt ohne Probleme aufrufbar sind.
Diesen drei Fragestellungen folgen die Wissenschaftler, indem sie unter anderem die aktuelle Gesetzeslage in den jeweiligen Ländern analysieren, aber auch die tatsächliche gegebene Freiheit im Internet. Für die Länderbewertungen arbeitet Freedom House mit Experten aus den jeweiligen Staaten zusammen: anderen Wissenschaftlern, Menschen aus der Tech-Szene, Bloggern und Journalisten.
China: abgeschnitten hinter der „Great Firewall“
2015 war China das Schlusslicht in Sachen Netzfreiheit. Den Chinesen wird zwar laut Verfassung die Meinungsfreiheit garantiert, die Realität sieht aber anders aus. Rund 650 Millionen Internetuser in China bewegen sich in einem Internet, das stark beschnitten ist. Die digitale chinesische Mauer, die „Great Firewall“, verhindert, dass bestimmte Inhalte und Websites aufgerufen werden können. Über 6.700 gesperrte URLs hat die Organisation GreatFire bisher gesammelt, darunter befinden sich pornografische Inhalte, westliche Nachrichtenseiten wie die der BBC, soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram und Twitter, aber auch kritische Blogs.
Auf der Website von GreatFire kann man selbst prüfen, welche URLs momentan in China geblockt werden und welche nicht. Die gute Nachricht: fluter.de dürfte laut GreatFire aktuell vor Ort erreichbar sein. Noch. Aber vielleicht ändert sich das nach diesem Artikel. China hebelt mittlerweile auch Schlupflöcher in das globale Netz immer geschickter aus, wie etwa die Nutzung von Virtual-Private-Network-Servern (VPN) oder des Anonymisierungsnetzwerks TOR. Wie die Zensoren dabei technisch vorgehen, hat der Informatiker Philipp Winter von der Princeton University kürzlich bei einem Vortrag auf dem Hackerkongress 32C3 in Hamburg vorgestellt. China begründet seine Maßnahmen mit seiner „Cyberspace-Souveränität“ und einem wachsenden Sicherheitsbedürfnis.
Bangladesch: Messenger geblockt
Gerade der Bezug auf Sicherheit steht auch in vielen anderen Staaten hoch im Kurs, wenn es um die Rechtfertigung von Einschränkungen der Netzfreiheit geht. Bangladesch etwa gerät immer wieder in die Schlagzeilen, weil dort zeitweise Facebook gesperrt wurde, aber auch beliebte Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Viber. Die amtierende Regierung, die seit der umstrittenen Parlamentswahl 2014 regelmäßig in der Kritik steht, will mit diesen Maßnahmen angeblich verhindern, dass Anschläge online geplant oder Unruhen angezettelt werden. Kritiker meinen, dass damit vor allem die Opposition geschwächt werden soll.
Weil viele User in Bangladesch nicht wissen, ob ihre Apps und sozialen Netzwerke auch morgen noch auf normalem Weg genutzt werden können, werden alternative Lösungen immer populärer. Ende 2015 istdie Nutzung von TOR in die Höhe geschossen. Freedom House bewertet Bangladesch in seinem aktuellen Bericht zur Internetfreiheit nur als „teilweise frei“. Ein Status, den sich das Land unter anderem mit der Türkei teilt.
Türkei: das berüchtigte Gesetz 5651
Türkische Netzaktivisten, die sich für Meinungsfreiheit und ein offenes Internet starkmachen, kritisieren in ihrem Land vor allem das Gesetz Nr. 5651. Es besteht seit 2007 und ist in den letzten Jahren immer wieder verschärft worden. Dort ist festgeschrieben, wann die türkische Telekommunikationsbehörde (TIB) Inhalte sperren kann. Etwa dann, wenn die öffentliche Ordnung in Gefahr ist. Was das genau bedeutet, bleibt wohl Auslegungssache. Fest steht aber, dass Netzsperren in der Türkei schon innerhalb weniger Stunden umgesetzt werden können – auch ohne richterliche Beschlüsse.
Spätestens seit den Protesten im Gezi-Park in Istanbul im Jahr 2013 ist klar, dass der heutige Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan kein Freund von Twitter ist. Immer wieder wurde der Dienst nach gerichtlichen Urteilen vorübergehend in der Türkei gesperrt. Begründung: Nachrichtensperren seien nicht eingehalten worden. Beim Terroranschlag von Suruç im Juli 2015 etwa sollen Fotos und Videos des Selbstmordattentats bei Twitter gepostet worden sein. Der Dienst wurde daraufhin mehrere Stunden von türkischen Internetprovidern blockiert.
Wie sehr die Türkei Einfluss auf den Mikroblogging-Dienst nimmt, machen aktuelle Zahlen klar, die Twitter veröffentlicht hat. Demnach sind in der ersten Jahreshälfte 2015 bei Twitter 442 Löschanfragen eingegangen, die auf einen richterlichen Beschluss zurückgehen. Allein 408 davon kamen aus der Türkei.
Großbritannien: der „Pornofilter“ made in UK
Die Netzsperre ist aber auch ein Werkzeug in der EU. In Großbritannien werden Internetanbieter seit 2014 dazu angehalten, Inhalte automatisch zu blocken, die nicht für Menschen unter 18 Jahren geeignet sind. Jeder volljährige Brite muss für einen Breitbandanschluss-Neuvertrag verbindlich erklären, ob und welche Filter vorgeschaltet werden sollen. Einige Provider haben dieses Vorgehen sogar schon auf Bestandskunden ausgeweitet. Spezielle Filter der unterschiedlichen Internetanbieter sorgen dafür, dass Porno-Inhalte oder Websites, auf denen es um Drogen, Glücksspiel oder Hate-Speech geht, nicht mehr besucht werden können.
Immer wieder kommt es vor, dass harmlose Seiten den Filtern zum Opfer fallen, etwa wenn die falschen Keywords wie „Sex“ oder „Lesbian“ darin vorkommen. Die britische Bürgerrechtsorganisation Open Rights Group (ORG) hat herausgefunden, dass seit der Einführung der Netzfilter von den 100.000 beliebtesten Seiten weltweit rund 21.000 von britischen Filtern geblockt worden sind. Betroffen waren zum Beispiel Blogs, aber auch die Website einer Designerin und eines Autohändlers.
Auf der ORG-Seite blocked.org.uk berichtet eine junge Mutter davon, wie sie das feministische Blog jezebel.com plötzlich nicht mehr erreichen konnte und wie mühsam und langwierig es war, die harmlose Seite bei ihrem Internetanbieter wieder freischalten zu lassen. Websites im Sinne des Jugendschutzes zu blocken hält sie für nicht besonders effizient: „Die größte Bedrohung kommt doch eh vom Kommunizieren untereinander, etwa bei SnapChat, Facebook, Twitter oder sogar per E-Mail. Das alles können Filter nicht im Geringsten beeinflussen.“
Deutschland: relativ frei
Deutschland steht bei den Wissenschaftlern von Freedom House mit Platz 4 im internationalen Vergleich gut da. Die Netzfreiheit hierzulande ist relativ hoch, Netzsperren von staatlicher Seite waren zwar für einige Zeit in der Diskussion, etwa in Form des Zugangserschwerungsgesetzes, wurden aber letztendlich nicht durchgesetzt. Trotzdem ist hierzulande nicht alles rosarot, meint Netzaktivist Julius Mittenzwei, der im Verwaltungsrat des TOR-Projekts sitzt. „Deutschland blieb bislang zwar weitgehend von der Netzzensur verschont, aber daneben gibt es ja noch Überwachungsmaßnahmen. Wir müssen davon ausgehen, dass in Deutschland jedes Datenpaket von mehreren Geheimdiensten mitgelesen wird.“
Auch Freedom House schätzt in seinem Bericht für Deutschland die unkontrollierte Arbeit der Geheimdienste (BND und NSA) als Angriff auf die Netzfreiheit ein. Weitere Abzüge im Ranking erhält Deutschland für den schleppenden Ausbau der Netzinfrastruktur und für Einschränkungen der Informationsfreiheit, die aufgrund von Urheberrechtsverletzungen zustande kommen. Das beste Beispiel hierfür ist wohl YouTube. Über den Satz „Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar“ hat sich wohl jeder schon einmal geärgert.
