Enteignungen gibt es nicht nur in sozialistischen Ländern, sondern auch in Deutschland. Zum Beispiel, wenn Autobahnen, neue Deiche oder Eisenbahnlinien gebaut werden sollen. Legal ist das hierzulande nach dem Grundgesetz: Artikel 14 regelt, dass die Eigentümer angemessen entschädigt werden und Enteignungen »dem Wohl der Allgemeinheit« dienen müssen. Genau hier liegt aber das Problem. Denn was »zum Wohle der Allgemeinheit« ist und was nicht, ist oft nicht klar. Ein Überblick über erfolgreiche und verhinderte Enteignungen.
 

Auto-Teststrecke Boxberg, Baden-Württemberg, 1987

Daimler-Benz will eine Teststrecke für seine Autos bauen, dafür müssen einige Einwohner des Dorfes ihre Grundstücke aufgeben

Protest: Erfolgreiche Klage einer Bürgerinitiative: Die Interessen eines privaten Unternehmens dürfen durch Enteignungen nicht durchgesetzt werden, befand das Bundesverfassungsgericht

Landenteignungen nach 1945 ehemalige DDR, 1992

Nach dem Zweiten Weltkrieg beschließt die sowjetische Militäradministration eine Bodenreform in ihrer Besatzungszone, um die Landwirtschaft zu fördern. Viele Ländereien bekommen neue Eigentümer. Die Regierung unter Helmut Kohl macht diese Bodenreform nach der Wiedervereinigung rückgängig. Rund 70.000 Erben der Neubauern werden entschädigungslos enteignet

Protest: Klagen der Geschädigten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte werden abgelehnt  

Braunkohletagebau, Garzweiler II Nordrhein-Westfalen, seit 1995

Bagger reißen ganze Ortschaften ab, um den Braunkohletagebau Garzweiler zu vergrößern. Die Bewohner werden umgesiedelt

Protest: Ja. Die Klagen wurden aber in verschiedenen Instanzen abgelehnt

 

Airbus-Landebahn-Verlängerung Hamburg, 2004

Airbus verspricht der Stadt Hamburg 400 Arbeitsplätze im Gegenzug für das Recht, seine Flugzeuglandebahn im Süden Hamburgs ausbauen zu dürfen. Dafür müssen allerdings auch viele Obstbauern der Region weichen, die dem Flugzeugwerk im Weg sind 

Protest: Klagen von Obstbauern wurden abgelehnt. Nach wochenlangen Protesten verkauften schließlich die meisten Eigentümer unter der Drohung von Enteignung ihre Grundstücke   

Autobahn A94 Isental, Bayern, seit 2008

Für rund 45 Millionen Euro lässt der Freistaat Bayern die Autobahn A94 im Isental ausbauen. Für die Verlängerung der Fernverkehrsstraße droht ansässigen Bauern die Enteignung

Protest: Ja. Alle Klagen wurden bisher Abgelehnt  

Hypo Real Estate München, 2009

Die Bank Hypo Real Estate droht wegen der Finanzmarktkrise pleitezugehen. Weil sie mit Steuermilliarden gerettet wird, macht die Regierung es per Gesetz möglich, die Bank »zum Wohle der Allgemeinheit« zu verstaatlichen, um die Kontrolle über die Verwendung der Steuergelder zu erlangen. Dies ist aber gar nicht nötig, da der Bund durch eine sogenannte Kapitalerhöhung Eigentümer der Bank wird

Protest: Die FDP warf der Bundesregierung vor, sich am Wirtschaftsstandort zu »versündigen«