Der Präsident klebt am Stuhl

2016 hätte in der Demokratischen Republik Kongo ein neuer Präsident gewählt werden sollen. Doch der amtierende Staatschef Joseph Kabila möchte im Amt bleiben – und so hat seine Regierung schlicht keine Wahlen organisiert. Offiziell hieß es, der Wahlgang sei aus logistischen Gründen nicht vor 2018 möglich, doch Beobachter zweifeln an den Verlautbarungen. Kabila hat bereits zwei Amtszeiten absolviert und dürfte laut Verfassung nicht erneut kandidieren. Nachdem seine Versuche, die Verfassung zu ändern, am Widerstand der Opposition scheiterten, waren die Wahlen zunächst auf 2018 verschoben worden. Nach immer wieder aufflammenden Massenprotesten im ganzen Land, bei denen Dutzende Demonstranten durch Kugeln der Polizei starben, vermittelte die katholische Kirche kurz vor Jahresende einen Kompromiss: Noch 2017 soll gewählt werden, Kabila dann aus dem Amt scheiden. Regierungslager und Opposition haben dem Abkommen bereits zugestimmt, die Unterschriften des Präsidenten und des wichtigsten Oppositionsführers fehlen aber noch.

Die Verfassung, die Kabila ändern wollte, hatte er selbst einst unterschrieben. Zwischen 1996 und 2003 haben im Kongo brutale Kriege gewütet, die – und deren Folgen – geschätzt mehrere Millionen Menschen das Leben kosteten. Der Zweite Kongo-Krieg endete nach einem langwierigen Friedensprozess formal mit der Einsetzung einer Übergangsregierung und mit der Verabschiedung einer neuen, demokratischen Verfassung. Bei den ersten freien Wahlen 2006 wurde Kabila, Sohn des berüchtigten Kriegsherrn und Präsidenten Laurent-Désiré Kabila, zum Präsidenten gewählt; 2011 in weniger freien Wahlen im Amt bestätigt. Seither werden Oppositionsgruppen und Journalisten zunehmend drangsaliert. 

Die DR Kongo exportiert riesige Mengen wertvoller Rohstoffe, und dennoch zählt die Bevölkerung zu den ärmsten der Welt. Der Staat ist geprägt von Korruption und Vernachlässigung, die meisten Kongolesen haben weder Strom und Wasser noch freien Zugang zu Schulbildung. In mehreren Provinzen im Osten und Süden des Landes kämpfen zudem weiterhin bewaffnete Milizen. Die Perspektivlosigkeit trifft vor allem junge Menschen: Zwei Drittel der Kongolesen sind jünger als 25.

Du bist der wohl bekannteste Aktivist der Jugendbewegung Lucha. Der kongolesische Regierungssprecher bezeichnete euch als Terroristen; Oppositionspolitiker loben euren Idealismus, nennen ihn aber auch naiv – schließlich will Lucha nicht parteipolitisch aktiv werden. Was ist das Selbstverständnis von Lucha?

Lucha folgt drei Prinzipien: Wir sind eine Bürgerbewegung, wir sind gewaltlos und wir sind unabhängig. Bürgerbewegung, weil wir – ganz im ursprünglichen Sinne einer Zivilgesellschaft – einfach selbst aktiv werden und Bürger mobilisieren. Gewaltlosigkeit ist dabei eine Form der Aktion, wie bei Gandhi. Wir sind unabhängig von Parteien oder Organisationen, weil wir eine Vision für die Zukunft der Gesellschaft aufbauen wollen, eben nicht, um selbst an die Macht zu gelangen. Als Lucha 2012 im Osten des Kongos gegründet wurde, war es nur eine Handvoll junger Leute. Inzwischen gibt es Dutzende Zellen im ganzen Land. Es ist, als hätten wir einen Samen gepflanzt, aus dem vieles wächst. Lucha hat keine Hierarchie und keine Anführer, es ist vielmehr eine Art zu denken: Wir wollen die Bürger sein, die wir uns für einen zukünftigen, einen besseren Kongo wünschen. 

Sind für die vielen Probleme im Kongo nicht eher korrupte Eliten verantwortlich? 

Die Bevölkerung, die nichts einfordert, ist Teil des Systems. Es reicht nicht, einen Politiker abzusetzen und neu zu wählen, wenn die Bevölkerung garnicht gebildet genug ist, um ihre eigenen Rechte zu kennen. Wir brauchen einen Bewusstseinswandel und um den zu erreichen, müssen wir möglichst viele Menschen mobilisieren. Wir sind die Akteure unseres eigenen Wandels. Diesen Gedanken teilen wir übrigens mit der Jugend in vielen Ländern Afrikas. In Burkina Faso und Senegal haben Jugendbewegungen bereits Autokraten gestürzt. 

Du selbst wurdest festgenommen, als du im März 2015 mit Aktivisten aus Burkina Faso und Senegal aufgetreten bist. Wie lautete die Anklage? 

Die gleiche Frage stellte mein Anwalt bei Gericht, als man mich und den Mitangeklagten Yves Makwambala nach fast zwei Monaten ohne Kontakt zu Familie oder Bekannten endlich einem Richter vorführte. Der Ankläger musste dann erst mal fünf Minuten in seinen Papieren wühlen, er wusste gar nicht Bescheid. Dann kam raus: Wir hatten das ganze Paket! Auf der Liste stand neben Störung der öffentlichen Ordnung und einigem mehr auch ‚die geplante Tötung des Staatschefs‘. Darauf steht die Todesstrafe. Dass der Ankläger nicht Bescheid wusste, obwohl es hier angeblich um einen Anschlag auf den Präsidenten ging, zeigt schon, wie haarsträubend das ganze Verfahren ist. 

Du hast schließlich knapp 18 Monate in Makala eingesessen, das als eines der berüchtigtsten Gefängnisse Afrikas gilt. Wie hast du diese Zeit erlebt?

Auf eine Art habe ich im Gefängnis mein Land verstehen gelernt. Makala ist wie eine Miniatur des Kongos, ebenso durchdrungen von Korruption und Ungerechtigkeit. Das Gefängnis wurde 1958, noch in der Kolonialzeit, für 1.500 Gefangene gebaut, doch heute sitzen dort mehr als 8.000 Menschen ein.