Zu Gast bei Freunden?

fluter: Herr Gerhards, über Deutschland schreiben Sie, dass im Bundestag mit Blick auf die Aufnahme von Geflüchteten vor allem humanitär argumentiert wird. Hat sich daran in den letzten Jahren etwas verändert?

Gerhards: Wir haben die Bundestagsdebatten in diesem Jahr mit unserer ursprünglichen Analyse, die sich auf die Jahre 2015 und 2016 bezog, verglichen, um zu sehen, ob die politischen Parteien das Thema mittlerweile anders interpretieren. Für manche Parteien hat sich nicht viel geändert. Sie interpretieren das Thema weiterhin auf der Basis einer sehr spezifischen Identitätsdefinition der Bundesrepublik: als kosmopolitisch, als im Kern der Humanität verpflichtet und als ein Land, das immer im Sinne Europas denken und handeln soll. Andere beziehen sich in der hitzigen Debatte zwar auch weiterhin auf das internationale Recht und auf das Humanitätsprinzip, allerdings leiten sie daraus eine andere, restriktivere Politik ab als noch unter Merkel. Das begründen sie damit, dass viele Geflüchtete nach internationalem Recht gar keinen Anspruch auf Aufnahme hätten.

Wie erklären Sie sich diese Haltungen?

Die Konstruktion nationaler Identitäten hat immer etwas mit Geschichte zu tun. Im Fall von Deutschland sehen wir, wie stark die Lehren aus dem Nationalsozialismus in die nationale Identitätskonstruktion eingeflossen sind. Es ist ein relativ fester Bestandteil der deutschen Identität, dass Geflüchtete, die um ihr Leben bangen, ein Recht auf Schutz haben. Das Kernprinzip von Asyl entstand ja als Reaktion auf die Fluchtbewegungen im Zuge des Zweiten Weltkriegs, die insbesondere durch Nazideutschland ausgelöst wurden.

Eine Ihrer Hauptthesen ist, dass verschiedene nationale Identitäten zu verschiedenen Migrationsdebatten und politischen Entscheidungen führen – inwiefern wird die Debatte zum Beispiel in Polen anders geführt?

Ein zentrales Merkmal polnischer Identität ist die Betonung nationaler Souveränität. Dies hat historische Gründe: Polen war zwischen Preußen, Russland und den Habsburgern aufgeteilt und existierte lange nicht. Und ab 1945 stand Polen unter sowjetischem Einfluss. Von einigen Parteien in Polen wird auch die EU als eine neue imperiale Macht interpretiert, die die Souveränität Polens bedroht. Deswegen wehrte man sich zum Beispiel 2015 gegen den Beschluss der EU, Geflüchtete auf die europäischen Länder aufzuteilen.

Und wie verläuft die Diskussion heute, wo die Lage stärker von ukrainischen Geflüchteten geprägt ist?

Auch hier geht es wieder um die Bedrohung der eigenen Souveränität, dieses Mal durch Russland. Dadurch kommt es zu einer Solidarität mit den Ukrainern, die etwas erleiden, was den Polen bevorstehen könnte. Hinzu kommt, dass ein großer Teil der heutigen Ukraine früher zum Polnisch-Litauischen Commonwealth gehörte, die Ukrainer entsprechend eher als Verwandte denn als Fremde interpretiert werden.

Von den sechs Ländern, deren Diskurse Sie analysiert haben, hat das ärmste Land die im Verhältnis meisten Geflüchteten aufgenommen: Uganda. Wie geht das zusammen?

Uganda verfolgt in der Tat eine sehr offene Flüchtlingspolitik. Neben den offenen Grenzen verfügen Geflüchtete in Uganda über relativ viele Rechte. Die Regierung Ugandas unter Präsident Yoweri Museveni sieht sich als postkoloniales Land. Die Staatsgrenzen gelten als künstliche, mit dem Lineal von den Kolonialmächten gezogene Grenzen, die kulturelle Gemeinsamkeiten zwischen ethnischen Gruppen durchschnitten. Entsprechend werden Geflüchtete aus dem Südsudan oder dem Kongo als dazugehörig interpretiert.

Welche Gründe gibt es darüber hinaus?

Uganda profitiert auch von seiner offenen Flüchtlingspolitik, weil es dafür aus dem Ausland viel Geld und internationale Anerkennung erhält. Hinzu kommt, dass die finanziellen Kosten der Aufnahme nicht so hoch sind wie zum Beispiel in Deutschland, weil es keinen Wohlfahrtsstaat gibt, der die Geflüchteten groß unterstützen könnte.

Machen Sie sich angesichts aktueller politischer Entwicklungen in Deutschland, wie dem Erstarken rechtsextremer Einstellungen, Sorgen, dass Deutschland sein humanitäres Selbstbild ablegen könnte?

Geschichts- und Identitätsumdeutungen sind langwierige Prozesse. Die AfD versucht ja gerade, Deutschlands Identität neu zu definieren. Das fängt bei der Gauland-Rede an, in der der Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ der Geschichte bezeichnet wurde, und geht mit einem Antrag gegen die „Glorifizierung des Bauhaus-Erbes“ zu dessen 100. Jubiläum am Standort Dessau weiter, in dem das Bauhaus als „Irrweg der Moderne“ betrachtet wird. Dazu passt auch, dass die AfD das Grundrecht auf Asyl abschaffen will. Aber dazu bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag, und die wird es in der jetzigen Legislaturperiode nicht geben.