fluter: Was ist neu im 19. Bundestag, der heute zum ersten Mal im Plenarsaal zusammenkommt?
Joachim Behnke: Die Größe! Mit 709 Sitzen ist das das größte Parlament in der Geschichte der BRD. Und ganz nebenbei auch das weltweit größte Parlament einer Demokratie. Nur der Nationale Volkskongress in China mit 3.000 Mitgliedern ist größer, aber streng genommen ist das auch kein demokratisches Parlament.
Was bedeutet das für die Arbeit im Bundestag?
Schwer abzuschätzen, aber wahrscheinlich wird es nicht einfacher oder gar besser. Die gängige Meinung ist, dass der Bundestag eher langsamer wird. Das hat vor allem damit zu tun, dass die Verwaltung überlastet sein wird, weil sie mehr Aufträge bekommt. Dazu müssen die ganzen Ausschüsse und Abstimmungsprozesse koordiniert werden. Das macht künftig alle Verfahren eher zäh. Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert hat letztes Jahr noch versucht, die Anzahl der Mitglieder auf 630 zu deckeln.
Überhangmandat
Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate über die Erststimmen erhält, als ihr Sitze im Bundestag gemäß der Anzahl der Zweitstimmen zustehen. Sie kann dadurch mehr Mitglieder ins Parlament schicken, als ihr der Anteil an den Zweitstimmen verspricht. Seit der Wahlgesetzänderung 2013 sorgen die Ausgleichsmandate für ein Gleichgewicht: Die Gesamtzahl der Sitze wird so lange vergrößert, bis alle Überhangmandate ausgeglichen sind und keinen relativen Vorteil mehr darstellen.
Aber?
Das ist nicht so einfach mit dem deutschen Wahlgesetz. Die vorgesehene Anzahl liegt bei 598 Abgeordneten, die restlichen Mandate setzen sich aus den Überhangs- und Ausgleichsregelungen zusammen. Um den Zustimmungsproporz zwischen den Parteien aufrechtzuerhalten, könnte man alternativ zu bisherigen Regelungen die Überhangmandate noch mit Listenmandaten in den einzelnen Bundesländern ausgleichen. Langfristig müsste man aber den Zuschnitt der Wahlkreise ändern, um für einen kleineren Bundestag zu sorgen. Das wäre ein sehr aufwendiger Prozess.
Jetzt ist der Bundestag zwar groß, aber vor allem die hohe Akademikerrate wird oft kritisiert. Wie kommt’s, dass etwa so viele Beamte und Juristen im Parlament sitzen?
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Joachim Behnke ist Professor für Politikwissenschaft an der Zeppelin Universität
(Foto: privat)Manche haben in ihren Wahlkreisen einen besseren Stand oder können sich in den Parteistrukturen durchsetzen. Beamte lassen sich zum Beispiel eher für die Politik beurlauben. Freiberufler oder Handwerker könnten das ja gar nicht. Auch die berufliche Ausrichtung von Juristen kommt dem Politikersein zugute. Wobei man kein Jurist sein muss, um einen guten Abgeordneten abzugeben. Es ist ärgerlich, dass das alles so schräg verteilt ist, und problematisch ist auch die Überakademisierung des Bundestags. Es wäre zu begrüßen, wenn es hier eine größere Streuung von Berufen gäbe und auch der in diesen Berufen erworbenen Erfahrungen. Denn letztlich geht es im Parlament um eine angemessene Vertretung der Interessen aller gesellschaftlich relevanten Gruppen. Am besten können diese Interessen von Menschen vertreten werden, die selber Mitglieder dieser Gruppen sind, sodass die Erfahrungen dieser Menschen in den Meinungs- und Willensbildungsprozess einfließen können. Wenn manche dieser Gruppen gar nicht oder nur sehr schwach vertreten sind, ist das Risiko größer, dass ihre Interessen nicht angemessen wahrgenommen werden. Aus demselben Grund halte ich es übrigens auch für problematisch, dass es Abgeordnete gibt, die praktisch von Beginn ihres Erwachsenenalters an nur Politiker waren und über keinerlei Erfahrungen außerhalb der Politik verfügen. Diese mögen sich das Handwerk des Politikers durchaus geschickt aneignen, sie können aber eben niemals einen aus eigener Erfahrung gespeisten Input liefern, außer wenn es um die Vertretung der Interessen der Politiker selbst geht.
Die Anteile an Frauen und Abgeordneten mit Migrationshintergrund sind auch nicht so verteilt wie in der Bevölkerung.
Ich denke, das liegt auch immer daran, wie sich die Parteien für ihre interne Vielfalt einsetzen und Positionen besetzt werden. Da sticht das multikulturelle Gesellschaftsbild der Grünen hervor. Klar kann man auch darüber streiten. Es hat aber doch den Effekt, dass sich dort und bei der Linken Menschen mit Migrationshintergrund eher engagieren, als das in anderen Parteien der Fall ist und war. Hinzu kommt ein Altersproblem: Generell sind die Parteiaktiven eher älter, außerdem haben sich vor über 30 Jahren noch nicht so viele Menschen mit Migrationshintergrund in den Parteien organisiert. Das muss sich alles ändern.
Nun ist nicht nur die Größe des Bundestags neu, sondern auch die Parteienzusammensetzung. Die AfD zieht ein, die großen Parteien CDU/CSU und SPD haben viele Stimmen und damit Sitze verloren.
Es wird spannend: Hält die AfD die inneren Zerreißproben aus und etabliert sich? Dann hätten wir etwas, das lange undenkbar schien: eine rechtspopulistische Partei im festen Parteienspektrum. Es kann aber auch anders kommen: Zwar hat die AfD sensationelle Ergebnisse eingefahren, das kann aber alles schnell wieder vorbei sein. Die Wähler der AfD sind zum großen Teil nicht Anhänger der ideologischen Ausrichtung der AfD, sondern nutzen diese als Ventil, um ihren Protest gegen das etablierte Parteiensystem auszudrücken. Diese Wähler haben früher andere Protestparteien wie die Piraten gewählt oder sind gar nicht zur Wahl gegangen. Diese Wähler können schnell wieder weg sein, weil sie eben keine inhaltliche Bindung an die Partei haben. Verhängnisvoll wäre auch, wenn einige der etablierten Parteien nun ihrerseits versuchen würden, dieses Wählerpotenzial zurückzugewinnen, indem sie die Positionen der AfD übernehmen. Eine solche Strategie war noch nie erfolgreich und hat den rechten Rand immer nur gestärkt, denn damit gibt man ja zu, dass diese Positionen grundsätzlich akzeptabel sind. Auch das gute Abschneiden der FDP sollte man nicht überschätzen: Wenn die CDU schlecht abschneidet, dann gewinnt die FDP immer dazu, weil es hier besonders starke Wählerwanderungen gibt.
Was bedeutet es für die anderen Parteien, dass die AfD jetzt in der Opposition sitzt?
Wahrscheinlich wird tatsächlich mehr gestritten. Dass die Debatten lebendiger werden, ist wünschenswert, aber nicht garantiert. Die größere Gefahr ist aber nicht, dass sich die anderen Parteien nun mit der AfD auseinandersetzen müssen. Das gehört zur Demokratie. Wie schon gesagt, wird es gefährlicher, wenn andere Parteien versuchen, der AfD das Wasser abzugraben, zum Beispiel indem sie sich ihren Themen annähern.
Und was bedeutet das für die SPD, die jetzt wieder in die Opposition geht?
Die AfD stellt für die SPD eigentlich sogar eine große Chance dar. Denn sie kann sich von dieser positiv absetzen, indem sie zeigt, wie man eine streitbare und kraftvolle Oppositionsarbeit macht, die konstruktiv ist und niemals den Boden der Verfassung verlässt.
Grafik: Diego Scaro / Illustration: Benedikt Rugar / Titelbild: Florian Gaertner/Photothek via Getty Images
Daten: bundestag.de, mediendienst-integration.de und eigene Berechnungen mit Daten von abgeordnetenwatch.de (Stand: 19.10.2017)
