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Datenschutzerklärung

Hier befindet sich die Datenschutzerklärung für die Seite www.fluter.de.

A. Verantwortliche

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Bundeszentrale für politische Bildung
Bundeskanzlerplatz 2
53113 Bonn
Deutschland
Tel.: +49 (0)228 99515-0

E-Mail: info@bpb.de 
DE-Mail:de-mail-poststelle@bpb-bund.de-mail.de 
Website: www.bpb.de 

Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte der Verantwortlichen ist:
Rhaban Schulze Horn
Tel.: +49 (0)228 99515-0
E-Mail: datenschutz@bpb.de 

B. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. 

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs.1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, zur Erfüllung eines Vertrages (z.B. die Abschließung eines fluter-Abonnements), dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unsere Behörde unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 3 BDSG als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Verarbeitung entfällt. Die Speicherung erfolgt in Einklang mit der Richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut von Bundesministerien.

C. Datenverarbeitung durch den Besuch der Website fluter.de 

I. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

  1. Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
  2. Das Betriebssystem des Nutzers
  3. Die IP-Adresse des Nutzers
  4. Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  5. Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
  6. Die besuchte URL

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Die IP-Adresse der Nutzer wird nicht standardmäßig gespeichert, sondern durch Webserver von fluter.de anonymisiert. Im Falle eines fehlerhaften oder abgebrochenen Zugriffs auf den vorgeschalteten Proxy-Servers wird die IP-Adresse jedoch gespeichert. Dies können wir technisch nicht verhindern.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die vorübergehende Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Erbringung des digitalen Dienstes lässt sich auf Art. 6 Abs. 1 lit e DSGVO i.V.m § 3 BDSG i.V.m. dem Erlass über die Bundeszentrale für politische Bildung bzw. Art. 6 Abs. 1 lit e DSGVO i.V.m § 3 BDSG i.V.m. 3 EGovG stützen.

Die Speicherung der Logfiles zur Absicherung des Dienstes lässt sich auf Art. 6 Abs. 1 lit e DSGVO i.V.m § 3 BDSG i.V.m. dem Mindeststandard des BSI nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BSIG zur Protokollierung und Detektion von Cyber-Angriffen stützen.

Die Verarbeitung der Logfiledaten zum Zwecke der Optimierung des Dienstes lässt sich auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m. § 6 Abs. 1 HGrG bzw. § 7 Abs. 1 Satz 1 BHO stützen. 

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung von Daten durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

Zu diesem Zweck ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung unserer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, notwendig (Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 3 BDSG).

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Falle der Speicherung der anonymisierten Daten in Logfiles ist dies nach spätestens fünf Wochen der Fall.
 

II. Verwendung von Cookies

Wir setzen technisch notwendige Cookies ein, um unsere Website sicher und datenschutzkonform betreiben zu können. Dies erfolgt auf Grundlage des § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG. Wir verwenden auf unserer Website keine Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen oder personenbezogene Daten verarbeiten.

Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. 

Einige Elemente unserer Internetseite (Drupal-Module) erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann. Zudem setzen wir ein Cookie, um datenschutzrechtliche Einwilligungen von Nutzer/-innen zu speichern. Technisch notwendige Cookies werden in folgenden Fällen gesetzt:

1.   Zustimmung zum Laden von Drittanbieter-Inhalten: Bei auf der Website eingebundenen Inhalten verhindern wir, dass automatisch beim Seitenaufruf eine Verbindung zu Servern von Dritten hergestellt und Daten nachgeladen sowie übermittelt werden. Erst nach Einwilligung des Nutzers oder der Nutzerin wird der Inhalt angezeigt. Um diese Einwilligung zu speichern, wird ein Cookie mit der Kennung „externcontent“ gesetzt. In diesem Fall handelt es sich um einen sogenannte Session-Cookie, der beim Schließen des Browsers gelöscht wird.
2.   Wir setzen einen Cookie "toogleStorage", der die Auswahl des Dunkelmodus über den Seitenwechsel hinweg permanent ermöglicht (siehe „Verwendung des Local Storage“) und manuell über die Cookies-Löschen-Funktionen des Browsers gelöscht werden kann.
 

III. Verwendung des Local Storage

Wir belegen den Web Storage des Browsers (Local Storage), um Kernfunktionen unsere Website anbieten zu können. Dies erfolgt auf Grundlage des § 25 Abs. 2 Nr. 2 Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG). 

1. Dunkelmodus/Kontrastmodus

Für den Dunkelmodus von fluter.de nutzen wir den lokalen Web Storage um Informationen im Browser von Nutzer/-innen speichern zu können. Der Dunkelmodus lässt durch das kreisförmige Icon in der oberen Leiste der Seite einschalten.
Folgendes Objekt wird beim Einschalten des Dunkelmodus im Local Storage hinterlegt:

Bezeichnung: toogleStorage
Erläuterung: In diesem Objekt werden wird der Wert gespeichert, der für das Ausspielen des Dunkelmodus notwendig ist. Wert „dark“: Dunkelmodus, wird gesetzt, wenn der Dunkelmodus aktiviert wird. Der Key toggleStorage und der Wert „dark“ werden gelöscht, wenn der Dunkelmodus verlassen wird. Diese Daten im Local Storage des Browsers bleiben auch nach Beenden des Browsers bestehen und können manuell über die Cookies-Löschen-Funktionen des Browsers gelöscht werden.

2. Videos auf fluter.de 

Videos werden von www.bpb.de eingebettet, da die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) fluter.de herausgibt. Dazu werden Daten im Local Storage des Browsers hinterlegt, um die Kernfunktionen des Players anbieten zu können. 

Aus technischen Gründen werden durch das Laden dieser Videos dieselben Daten im Local Storage angelegt wie für bpb.de. Da sich der Nutzer jedoch auf fluter.de befindet und nicht auf bpb.de, bleiben die Werte, die hier normalerweise auf bpb.de erfasst werden, in diesem Fall leer.

In folgenden Fällen nutzt bpb.de den Local Storage des Browsers:

  • Speichern des Warenkorbs im Online-Shop
  • Speichern von Lesezeichen („Inhalte merken“ / Merkliste)
  • Speichern der Einwilligung in die Anzeige von externen Inhalten
  • Speichern der Teilnahme an Umfragen und Quizzen
  • Anzeigen von Umfrage-Bannern

Dafür werden auch auf fluter.de folgende leere Daten im Local Storage des Browsers hinterlegt:

Bezeichnung: vuex
Erläuterung: In diesem Objekt werden alle Kategorien und Werte gespeichert, die in den genannten Fällen notwendig sind: 

  • shopCart: IDs der in den Warenkorb gelegten Artikel (leer, da auf fluter.de)
  • bookmarks: IDs der gespeicherten Inhalte (leer, da auf fluter.de)
  • surveys: IDs der Umfragen / Quizze (leer, da auf fluter.de)
  • promotionSlidein: Anzeige des Umfragebanners (leer, da auf fluter.de)

Die hinterlegten Werte bleiben bis Ablauf des Zeitstempels („vuex-validation“) gespeichert.

Bezeichnung: vuex-validation
Erläuterung: In diesem Objekt wird ein Zeitstempel hinterlegt. Dieser ist auf 24 Stunden nach dem Zeitpunkt des ersten Seitenaufrufs gesetzt. Mit Ablauf des Zeitstempels wird das Objekt „vuex“ ungültig und auf seinen Ausgangszustand zurückgesetzt. Alle hinterlegten (leeren) Werte werden dann gelöscht.

Damit diese Daten im Local Storage nicht dauerhaft gespeichert werden, versehen wir die gespeicherten – im Falle von fluter.de leeren - Werte mit einem Ablaufdatum (siehe „vuex-validation“). Alle im Local Storage gespeicherten Werte (siehe „vuex“) werden nach 24 Stunden gelöscht.

D. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme

IV. Kontaktaufnahme per E-Mail

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Eine Kontaktaufnahme zur bpb per E-Mail ist möglich, u.a. über die auf fluter.de unter „Impressum“ angegebene zentrale E-Mail-Adresse post@fluter.de und presse@bpb.de. 

Über post@fluter.de erreichen Sie die fluter-Redaktion der bpb, bestehend aus autorisierten Mitarbeitenden des aktuellen redaktionellen Rahmenvertragspartners (Dummy Verlag GmbH, Kirchstraße 1, 10557 Berlin), der im Auftrag der bpb auch Anfragen beantwortet und zu diesem Zweck Daten verarbeitet, sowie den fluter.de-Mitarbeitenden in der bpb selbst. Über presse@bpb.de erreichen Sie die bpb-Pressestelle. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers – z.B. E-Mail-Adresse, Name, Vorname, Anschrift, ggf. weitere in der E-Mail enthaltene Informationen mit Personenbezug – gespeichert. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation bzw. für den Zweck der Anfrage verwendet.

Auf fluter.de wird über die E-Mail-Adresse abo@heft.fluter.de auch der Kontakt zu unserem Versanddienstleister (Druckhaus Kaufmann GmbH, Raiffeisenstraße 29, 77933 Lahr, Deutschland) ermöglicht, der in unserem Auftrag die Daten zum fluter Abonnement verarbeitet (mehr im Abschnitt "fluter-Abonnement").

Falls Sie Adressen finden, die nicht fluter oder bpb nach dem @ enthalten und diese zur Kontaktaufnahme verwenden, liegt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht im Verantwortungsbereich der bpb. Bei Fragen bzgl. des Umgangs mit Ihren personenbezogenen Daten durch diesen Dritten, wenden Sie sich entsprechend an diesen.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 3 BDSG.
Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der Daten erfolgt zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme und der damit verbundenen Anfragen sowie Anliegen.

4. Dauer der Speicherung

Die übermittelten Daten und Informationen werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung des Anliegens, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner Daten einzulegen. Die Verarbeitung der Daten erfolgt dann nicht mehr. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

Eine Verarbeitung ist trotz Widerspruch durch den Nutzer möglich, sofern zwingende schutzwürdige Gründe für die Bearbeitung durch die Behörde dargelegt werden, welche die Interessen, Rechte und Freiheiten des Nutzers überwiegen.
Der Widerspruch gegen die Verarbeitung kann formlos unter post@fluter.de eingereicht werden.

E. Verarbeitung von personenbezogenen Daten für fluter-Angebote

V. Newsletter-Versand

1. Beschreibung und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit kostenfreie Newsletter zu abonnieren. Dabei wird bei der Anmeldung zum Newsletter die angegebene E-Mail-Adresse aus der Eingabemaske an uns übermittelt. Zudem werden Datum und Uhrzeit der Registrierung bei der Anmeldung erhoben.

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Ihre Anmeldung und damit die Speicherung und Verarbeitung ihrer E-Mail-Adresse müssen Sie zudem per E-Mail ein weiteres Mal bestätigen ("Double-Opt-In"). Damit soll ein Missbrauch der E-Mail-Adresse durch Dritte verhindert werden.

Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletter durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den jeweiligen Newsletter zuzustellen.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse des Nutzers wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.

5. Widerrufs- und Beseitigungsmöglichkeit

Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit unter https://fluter.de/nloptout gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link. Die E-Mail-Adresse wird nach Kündigung des Newsletters gelöscht.

VI. Abschluss eines fluter-Abonnements

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet ein kostenloses Abonnement der Zeitschrift fluter an. Nutzer können dieses online auf fluter.de oder schriftlich über individuelle Schreiben oder Bestellformulare bestellen. Online ist es ebenso möglich, Angaben zu einen bestehenden Abonnement zu ändern oder es zu kündigen. Folgende Daten werden über das Bestellformular übermittelt:

  • Name (Vor- und Nachname)
  • Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land, ggf. Zusätze)
  • Anzahl der Exemplare
  • E-Mail-Adresse
  • Kundennummer 

Diese Kundendaten werden zur Bearbeitung und Abwicklung der Bestellung benötigt. Zudem können – wenn der Kunde in die Verarbeitung einwilligt – freiwillig weitere Daten angegeben werden:

  • Ausbildungsgruppe (optional)
  • Geburtsdatum (optional) 

Die Kundendaten sowie die freiwillig angegebenen Daten werden von dem technischen Dienstleister Glamus (GLAMUS Moderne Kommunikation GmbH, Gartenstraße 24, 53229 Bonn) an einen weiteren externen Dienstleister (Druckhaus Kaufmann GmbH, Raiffeisenstraße 29, 77933 Lahr, Deutschland) zur Verarbeitung weitergeleitet, der für die Bearbeitung der Bestellung, den Versand der bestellten Waren und die Beantwortung von Kundenanliegen zuständig ist.

Der Dienstleiser Druckhaus Kaufmann GmbH arbeitet zur Erfüllung dieses Auftrags mit der pd.Medienlogistik GmbH, welcher die adressierten Einzelhefte sowie der Mehrfachversand zur Verteilung übergeben werden. Die Adressen zur Erstellung der Versandetiketten werden in das Geschäftskundenportal der DHL (Versandprogramm) eingespielt und dort nach Erstellung des sog. Tagesversandberichtes wieder gelöscht. Nach Abschluss des fluter-Abos wird zudem ein sogenannter "Willkomensversand" ausgelöst, der einmalig erfolgt und die zuletzt erschienene Ausgabe des fluters beinhaltet. Die Kundendaten werden zur Bearbeitung dieses Versands an einen externen Dienstleister (IBRo Versandservice GmbH, Kastanienweg 1, 18184 Roggentin, www.ibro-versandservice.de) zur Verarbeitung weitergeleitet, der u.a. auch für Nachbestellungen von fluter-Einzelheften auf www.bpb.de/shop zuständig ist.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der für den Abschluss des Vertrages erhobenen Kundendaten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Kundennummer) ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der freiwillig angegeben Daten (Ausbildungsgruppe, Geburtsdatum) ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Kundendaten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Kundennummer) werden zum Zwecke der Abwicklung der Bestellung und Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen erhoben, übermittelt, verarbeitet und gespeichert. Die darüber hinaus freiwillig angegebenen Daten zur Ausbildungsgruppe und zum Geburtsdatum werden zu statistischen Zwecken erhoben, übermittelt, anonymisiert verarbeitet und gespeichert. 

4. Dauer der Speicherung

Die für die Abwicklung der Bestellung notwendigen Kundendaten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Kundennummer) werden bei Kündigung des Abonnements oder im Falle einer unzustellbaren Lieferung / Retoure gelöscht. Die freiwilligen Angaben (Geburtsdatum, Ausbildungsgruppe) werden zu statistischen Zwecken anonymisiert gespeichert.

Bei kostenpflichtigen Bestellungen werden alle Daten beim Versanddienstleister (Druckhaus Kaufmann Ernst Kaufmann GmbH & Co. KG) aufgrund handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen bis zu zehn Jahre gespeichert.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Kunde hat jederzeit das Recht, den Vertrag zu widerrufen. Nach rechtswirksamem Widerruf des Vertrags werden die zur Vertragsabwicklung verarbeiteten Daten gelöscht.
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der freiwillig angegebenen personenbezogenen Daten zu widerrufen und diese Daten löschen zu lassen. Dafür kann der Nutzer z.B. per E-Mail (abo@heft.fluter.de) Kontakt zum Versanddienstleister aufnehmen.

VII. Einbindung von anderen Inhalten der Bundeszentrale für politische Bildung auf fluter.de 

Die Bundeszentrale für politische Bildung bindet auf fluter.de einige Inhalte über andere Dienste und Server der bpb ein. Das betrifft folgende Inhalte:

  •  Audio- und Video-Inhalte: Diese werden über den Medien-Server (film.bpb.de / mediathek.bpb.de) der Bundeszentrale für politische Bildung auf fluter.de eingebunden (siehe III Local Storage)
  • Grafiken: Diese werden über den Grafik-Server (charts.bpb.de) der Bundeszentrale für politische Bildung eingebunden.

In beiden Fällen wird beim Laden einer Website auf fluter.de eine Verbindung zu den genannten Servern hergestellt. Alle genannten Server werden von der Bundeszentrale für politische Bildung selbst betrieben. Bei Herstellen der Verbindung werden Daten im Rahmen der Speicherung von Logfiles verarbeitet. Diese Verarbeitung findet unter den gleichen Rahmenbedingungen statt wie auf fluter.de (siehe Punkt C.I). Es findet keine Weiterleitung von Daten an Dritte statt. Alle Informationen zur Speicherung von Logfiles finden Sie in der Datenschutzerklärung der Bundeszentrale für politische Bildung: https://bpb.de/datenschutz 

VIII. Einbindung externer Inhalte bzw. Dienste auf fluter.de 

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die Bundeszentrale für politische Bildung bindet auf fluter.de einige Inhalte über externe Dienste ein. Die Verbindung zu den externen Diensten wird erst hergestellt, wenn über einen Haken in dem mit dem externen Dienst verbundenen Datenschutzbanner aktiviert und damit eine Einverständniserklärung zur Datenverarbeitung gegeben wurde. Dabei kann eine Datenübermittlung von fluter.de zu den externen Diensten stattfinden und es können Cookies durch diese gesetzt werden. Die bpb nutzt diese Dienste, um Nutzern von fluter.de multimediale Inhalte zur Verfügung zu stellen.

Die übermittelten Daten enthalten in der Regel die Information, dass auf den auf fluter.de eingebundenen Inhalt zugegriffen wird. Das kann auch personenbezogene Daten (z.B. die IP-Adresse) umfassen. Welche Daten jeweils übertragen werden, ist nicht immer nachvollziehbar. Sie sollten sich daher über Datenerhebung, -speicherung und Nutzung bei den jeweiligen Anbietern informieren.

Im Falle einer Einwilligung in die Anzeige der Inhalte auf fluter.de wird ein Cookie zur Speicherung der Entscheidung gesetzt, dass nach Ablauf der Sitzung gelöscht wird (siehe oben „Verwendung von Cookies“).

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 3 BDSG.

3. Zweck der Verarbeitung

Die Einbindung externe Dienste auf fluter.de dient dem Zweck der Bereitstellung von Inhalten, Funktionen und Informationen, die Nutzern ohne diese Dienste nicht zur Verfügung gestellt werden könnten.

4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Verbindung zu den externen Diensten wird erst hergestellt, wenn der Nutzer dem explizit zugestimmt hat. Welche Daten dann übermittelt und wie lange gespeichert werden hängt vom jeweiligen Dienst ab. Über den Zweck und Umfang der Datenerhebung, die weitere Verarbeitung und Nutzung und Speicherung der Daten sowie Ihre Widerspruchs- und Beseitigungsrechte müssen Sie sich daher beim jeweiligen Dienstanbieter informieren. Die jeweiligen Datenschutzrichtlinien haben wir oben für Sie verlinkt.

F. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

  1. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
  2. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
  3. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
  4. die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
  5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  7. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
  8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und - zumindest in diesen Fällen - aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. 

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

  1. wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  3. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
  4. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  1. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  2. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  3. Sie legen Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor
  4. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  5. Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  6. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft erhoben.

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

  1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
  3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

  4. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder 

    5. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten um sie einem anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln. In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. 

9. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO. Aufsichtsbehörde der Bundeszentrale für politische Bildung ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn.