KAMBODSCHA 2013
Für weniger als vier Euro konnte man in manchen Teilen Kambodschas bei den diesjährigen Parlamentswahlen eine Stimme kaufen. Vorwürfe des Wahlbetrugs haben in dem südostasiatischen Land Tradition. Auch bei der Registrierung für die Wählerlisten kam es zu großen Unregelmäßigkeiten. Journalisten berichten von Fabrikbelegschaften, die geschlossen zu Wahlurnen gefahren wurden, und Bürgern des benachbarten Vietnam, die in kambodschanischen Dörfern ihre Stimme abgaben. Die Regierung profitierte offenbar von den Manipulationen: Die Macht der regierenden Kambodschanischen Volkspartei bleibt nach der Verkündung des Wahlergebnisses unangetastet, auch wenn sie einige Sitze im Parlament abgeben musste.
SIMBABWE 2013
Mit besonderem Engagement fälscht Simbabwes Präsident Robert Mugabe seit 30 Jahren die Wahlen in seinem Land. Zwar zwangen ihn vor fünf Jahren öffentliche Proteste dazu, den Oppositionsführer Morgan Tsvangirai zum Regierungschef zu ernennen. An seinem autoritären Stil ändert das jedoch nichts. Bei den Wahlen in diesem Jahr standen mehr als eine Million Menschen auf den Wählerlisten, die entweder tot oder aus Simbabwe weggezogen sind. Bei 13 Millionen Einwohnern sollen alleine mehr als 100.000 Wähler älter als 100 Jahre gewesen sein.
KOMMUNALWAHL DDR 1989
Bei der Kommunalwahl in der DDR im Mai 1989 erhielt die Staatspartei SED ihr bis dato schlechtestes Ergebnis von 98,7 Prozent. Der Unterschied zu früheren Wahlen: Dieses Mal hatten Bürgerrechtler im ganzen Land die Auszählung der Stimmen beobachtet und ihre unabhängigen Zahlen zusammengetragen. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass sieben Prozent der Wähler gegen die SED gestimmt hatten. Damit hatten die Bürger erstmals den Beweis, dass der Staat die Wahlergebnisse systematisch fälschte. Von dem Ereignis ging eine starke Signalwirkung für die Bürgerrechtsbewegung aus, die schließlich mit dem Fall der Mauer endete.
ELFENBEINKÜSTE 2010
2010 waren die Bürger der Elfenbeinküste zum ersten Mal nach einer Dekade wieder dazu aufgerufen, einen Präsidenten zu bestimmen. Die Wahl geriet zum Desaster: Der bisherige Präsident Laurent Gbagbo erklärte sich zum Gewinner, während die internationale Gemeinschaft den Kandidaten der Opposition Alassane Ouattara als Sieger sah. Als Gbagbo nicht abtrat, eroberte Ouattara mithilfe loyaler Militärs und UN-Streitkräften die größten Städte des Landes und schließlich auch den Präsidentenpalast. Bei den Kämpfen begingen sowohl Militärs von Ouattara als auch von Gbagbo Kriegsverbrechen. Der ehemalige Präsident wurde schließlich festgenommen. Derzeit findet in Den Haag vor dem Internationalen Strafgerichtshof der Prozess gegen ihn statt.
CHILE 1988
Nachdem der chilenische General und Putschist Augusto Pinochet 1978 ein vermutlich manipuliertes Referendum für sich entscheiden konnte, stand zehn Jahre später eine weitere Wahl an, die seine Macht legitimieren sollte. Allerdings baute das Oppositionslager mithilfe von Marketingexperten eine kreative Werbekampagne auf, die die Mehrheit der Chilenen überzeugte, gegen den General zu stimmen. Der Versuch, das Wahlergebnis im Nachhinein noch zu manipulieren, schlug fehl, weil Teile der Machtelite Pinochet und seine Pläne nicht mehr unterstützten. So gewann die Opposition, und Pinochet übergab anderthalb Jahre später die Macht an eine demokratische Regierung.
FLORIDA 2000
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Al Gore bekam im Jahr 2000 USA-weit mehr Stimmen als sein republikanischer Kontrahent George W. Bush – die Wahl verlor er trotzdem. Denn in Florida erreichte Gore bei mehr als 6 Millionen abgegebenen Stimmen angeblich 537 Stimmen weniger als Bush. Der Bundesstaat ging damit komplett an Bush. Pikant war dieses Ergebnis, weil es Berichte über Benachteiligungen einzelner demokratischer Wählergruppen gab sowie über Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung. Der oberste Gerichtshof – mehrheitlich von Richtern besetzt, die zuvor von republikanischen Präsidenten nominiert worden waren – verbot nach einigen Wochen Wahlchaos eine Neuauszählung. Der Gouverneur von Florida war übrigens Bushs Bruder Jeb.
RUSSLAND 2012
Mit dem Irakkrieg wollte George W. Bush die „Herzen und den Verstand der Menschen“ im Irak gewinnen. Woran er scheiterte, das gelang Russlands Premier Wladimir Putin in Tschetschenien – zumindest, wenn man sich die Wahlergebnisse in der kaukasischen Provinz ansieht. 99,76 Prozent der Wähler stimmten dort bei den Präsidentschaftswahlen 2012 angeblich für Putin, der ein Jahrzehnt zuvor die russische Armee nach Tschetschenien geschickt hatte. Tausende starben in dem Krieg, in dem Soldaten und Rebellen auch Zivilisten folterten und ermordeten. Seither wird die Region von Putins Kumpanen Ramsan Kadyrow regiert, dessen Regime die Macht fest in der Hand hält – und offensichtlich auch die Wahlurnen.
WEISSRUSSLAND 2006
„Der letzte Diktator Europas“ wird der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko genannt. Dass er Wahlen in seinem Land manipuliert, gab er in einem Interview bereits zu: 2006 habe er bei seiner Wiederwahl nach der Auszählung 93 Prozent der Stimmen erhalten, dann aber ein niedrigeres Ergebnis angeordnet, um seinen Sieg nicht zu übermächtig erscheinen zu lassen, sagte Lukaschenko einer russischen Zeitung. So kam er am Schluss offiziell auf 82,6 Prozent. Letztlich ist das aber auch egal: Inter nationale Wahlbeobachter bewerteten den Urnengang weder als fair noch als frei.
