fluter.de: In seinen ersten Tagen im Amt hat der neue US-Präsident Donald Trump die Welt mit „Executive Orders“ in Atem gehalten. Sind diese präsidialen Anordnungen wirklich ungewöhnlich?
Henning Riecke: In dieser Dichte schon. Auch frühere Präsidenten haben dieses Instrument oft benutzt. Damit kann ein US-Präsident am Parlament vorbei Entscheidungen treffen, solange sie nicht frisches Geld kosten oder bestehende Gesetze betroffen sind. Es ist offensichtlich, dass Trump versucht zu beweisen, dass er handlungsfähig ist, dass er ein Präsident ist, der seine Versprechen umsetzt. Die Art und Weise, wie das geschieht, vermittelt aber schon den Eindruck von Aktionismus. Es scheint, als gehe es oft nicht nur um die Sache, sondern auch um Donald Trump selbst.
Aktuell geht es um den Einreisestopp für Menschen aus sieben Ländern, in denen mehrheitlich Muslime leben. Es gibt Klagen und Proteste, sowohl von der Bevölkerung als auch aus dem politischen Washington.
Die USA haben ohnehin eine harte Einreisepolitik mit strengen Prüfverfahren. Es ist wichtig zu wissen, dass auch andere Präsidenten die Einreise für Menschen aus bestimmten Staaten aus Sicherheitsgründen zeitweise eingeschränkt hatten. Der Grund ist natürlich, dass sich diese Staaten in Bürgerkriegssituationen befanden und fragil waren. Trumps Erlass aber kam nun so plötzlich, dass chaotische Situationen entstanden sind. Auch die Botschaften wissen nicht, wie sie die neuen Regeln umsetzen sollen. Außerdem ist kaum ersichtlich, warum beispielsweise Saudi-Arabien nicht auf der Liste steht, obwohl viele Terroristen auch von dort kommen, beispielsweise die meisten der 9/11-Attentäter, andere Staaten aber schon. Der Erlass wird definitiv präzisiert werden müssen, es wird Ausnahmen geben. Es kann aber sein, dass die derzeit erzeugte Situation der Verhandlungsstrategie dient.
Also Eskalation mit Ansage?
Wenn die Gegner des Erlasses am Ende Ausnahmen erkämpfen, aber der Erlass im Grundsatz erhalten bleibt, werden alle Seiten Teilerfolge feiern können. Und Trump wird eine seiner wichtigsten Forderungen aus dem Wahlkampf umgesetzt haben.
Aber sollten die Demonstrationen in zahlreichen US-Städten ihn nicht auch nervös machen?
Ja, Trumps Gegner formieren sich. Aber seinen Anhängern dürften sowohl seine Maßnahmen gefallen als auch die Art und Weise, wie er im politischen Washington aneckt.
Ja, auch wenn Trump das Fort Knox mit einem Namensschild versehen würde - über die dort lagernden Goldreserven der USA kann er nicht im Alleingang entscheiden. Generell kann der Präsident nicht alle seine politischen Ideen per Dekret durchsetzen. Für Entscheidungen, die Kosten verursachen, braucht er die Zustimmung des Kongresses
(Foto: Victor Enrich)Das Verhältnis des neuen Präsidenten zu seiner Partei war noch nie ein leichtes. Nur: Braucht Trump die Republikaner überhaupt?
Die meisten seiner Ideen betreffen die Innenpolitik und kosten Geld, er kann sie also nicht einfach am Parlament vorbei umsetzen. Ob Steuersenkungen, ein Infrastrukturprogramm oder der Grenzschutz zu Mexiko: Überall braucht es finanzielle Mittel – und damit die Zustimmung des republikanisch dominierten Kongresses. Bei der Republikanischen Partei gibt es auch Fiskalkonservative, die beispielsweise einer allzu großzügigen Anhebung der Schuldenobergrenze kritisch gegenüberstehen. Ganz kann Trump auf die Zustimmung seiner Partei nicht verzichten.
Bei der Mauer zu Mexiko beispielsweise haben die Republikaner aber schon angekündigt, die Mittel zu bewilligen.
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Henning Riecke ist seit 2009 Leiter des Programms USA/Transatlantische Beziehungen bei der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik
(Foto: DGAP/ Enters)Die meisten Republikaner sind handzahm. Aber auch sie könnten aufbegehren, wenn Trump so weitermacht. Wenn er den Rechtsstaat bekämpft oder kritische Beamte feuert, hat das den Charakter einer politischen Säuberung. Das hat es so in den USA noch nicht gegeben. Er stellt damit das Funktionieren des Rechtsstaates in Frage.
Trump hat gerade erst die kommissarische Justizministerin Sally Yates gefeuert, weil sie sich gegen seine Einreise-Anordnung gestellt hatte. Er sprach von „Verrat“.
Sein Umgang mit Spitzenbeamten ist ein großes Thema. Sowohl mit denen, die in Ungnade fallen, als auch mit seinen Vertrauten. Trump hat seinen Chefstrategen, den Rechtsnationalisten Stephen Bannon, und seinen Stabschef Reince Priebus in den Nationalen Sicherheitsrat berufen. Das ist ein Gremium, das für die US-Außenpolitik von großer Bedeutung ist. Damit ändert er zwar nicht formell die Spielregeln im politischen Washington, er legt sie aber sehr anders aus als seine Vorgänger. Trump verschafft seinen engen Beratern damit eine große Machtfülle.
Angesichts teilweise chaotischer Zustände träumen manche von Trumps Gegnern bereits von einer Absetzung des Präsidenten. Wie realistisch ist ein Amtsenthebungsverfahren?
Eine solche Frage ist zu diesem Zeitpunkt hochspekulativ. Wenn es Beweise für einen eklatanten Rechtsbruch geben würde, beispielsweise eine unerlaubt enge Zusammenarbeit mit Russland im Wahlkampf, könnte das ein Thema werden. Aber solche Beweise gibt es momentan nicht. Und beim Spekulieren darüber sollte man aufpassen, um nicht selbst die so oft Trumps Seite zugeschriebenen Fake News zu produzieren.
Mehr über das politische System der USA und wie sich dort die demokratischen Institutionen gegenseitig kontrollieren, erfährst du bei der Bundeszentrale für politische Bildung.
Titelbild: Victor Enrich
