Zur Pressefreiheit gehört neben dem Recht der Journalisten auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit auch der Schutz vor Zensur und die Wahrung der freien Meinungsäußerung. Neben der bekannten Organisation Reporter ohne Grenzen setzen sich auch weitere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für diese Ziele ein – wir stellen fünf der wichtigsten vor.
Die Stimme erheben – Article 19
1987 gegründet, Sitz London
Der Name der Organisation geht auf Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zurück: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Article 19 kämpft weltweit für Menschen, die ihre Stimmen erheben, und gegen Praktiken, die sie zum Schweigen bringen. Auf politischer Ebene entwickelt Article 19 Vorschläge für die Verbesserung von Gesetzen und Leitlinien und fordert Regierungen zu Transparenz auf. Journalisten und Medien werden mit Schulungen und Beratungen sowie juristisch unterstützt. Article 19 arbeitet mit den UN, der OSZE und Amnesty International zusammen und kann viele erfolgreiche Kampagnen vorweisen, wie etwa zum Schutz des Autors Salman Rushdie oder die Arbeit mit der Regierung in Bangladesch zur Informationen über Umweltthemen. In Mexiko, einem der gefährlichsten Länder für Journalisten, bietet Article 19 Sicherheitstrainings an und macht Druck auf die Regierung, Verbrechen an Journalisten aufzuklären.
Für Gerechtigkeit – Committee to Protect Journalists (CPJ)
1981 gegründet, Sitz New York
Das Committee to Protect Journalists (CPJ) hilft Journalisten, ohne Angst vor Repressalien zu berichten. „Wenn Journalisten eines Landes zum Schweigen gebracht werden, werden die Menschen zum Schweigen gebracht.“ Durch den Schutz von Journalisten, Bloggern und Autoren, schütze CPJ „Meinungsfreiheit und Demokratie“, schreibt die Organisation auf ihrer Website. Gerade läuft eine große Kampagne für einen malaysischen Cartoonisten, dem „Aufwiegelung“ vorgeworfen wird. CPJ dokumentiert jedes Jahr Hunderte von Angriffen auf die Pressefreiheit und veröffentlicht Zahlen und Fakten zu Journalisten, die ermordet oder inhaftiert wurden, vermisst sind oder sich im Exil aufhalten. Die erste erfolgreiche Kampagne gab es schon bald nach der Gründung: 1982 kamen drei britische Journalisten frei, die während des Falkland-Krieges in Argentinien verhaftet worden waren. Seit einigen Jahren kämpft CPJ unter dem Titel „Speak out for Justice“ gegen die mangelnde strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen an Journalisten. Außerdem vergibt die Organisation jedes Jahr die CPJ International Press Freedom Awards.
Das globale Netzwerk – IFEX Defending and Promoting free Expression
1992 gegründet, Sitz Toronto
IFEX ist ein internationales Netzwerk von 95 Organisationen in mehr als 60 Ländern zur Verteidigung der Meinungsfreiheit. Global und lokal zugleich – das ist die Kernstärke von IFEX: Alle Mitglieder bringen ihre individuellen Stärken ein und das Netzwerk verschafft ihnen weltweite Aufmerksamkeit. IFEX vertritt nach eigenen Angaben „jedermanns Recht“, also auch das von Bürgerjournalisten, politischen Aktivisten und Internet-Nutzern. Das Netzwerk befasst sich mit Themen wie Internetrestriktionen, etwa bei Twitter oder den Rechten von Whistleblowern. Zudem betreibt IFEX einen Arbeitsbereich „Digital Rights“. Neben Publikationen, Berichten und gemeinsamen Erklärungen bietet die Organisation auch Konferenzen, Workshops und Infomaterialien an. Eine wichtige Aktion ist der 2011 ins Leben gerufene Internationale Tag zum Ende der Straflosigkeit. Damit wird kritisiert, dass Verbrechen gegen Journalisten oftmals nicht verfolgt werden. Eine große Kampagne von IFEX war die „Tunisia Monitoring Group“, ein Zusammenschluss von mehr als 20 Organisationen gegen die Zensur in Tunesien.
Enthüllung muss sein – Freedom of the Press Foundation (FPF)
2012 gegründet, Sitz San Francisco
Die Freedom of the Press Foundation (FPF) engagiert sich nach eigenen Angaben für die „Pressefreiheit des 21. Jahrhunderts“. Die Stiftung, die sich unter anderem über Crowdfunding finanziert, konzentriert sich auf „Misswirtschaft, Korruption und Rechtsbruch durch Regierungen“. Enthüllungsjournalismus geschehe nicht einfach: „Es erfordert hartnäckige Arbeit von Journalisten und oft den Mut von Informanten [...], um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit erfährt, worauf sie ein Recht hat“, heißt es auf der Website der Organisation. Zum Vorstand gehört der legendäre US-Publizist und Whistleblower Daniel Ellsberg der wegen seiner Enthüllungen zum Vietnamkrieg bekannt wurde und 2006 den alternativen Nobelpreis erhielt. Im Vorstand sitzt neuerdings auch NSA-Whistleblower Edward Snowden. Beim Prozess gegen die Whistleblowerin Chelsea Manning finanzierte FPF einen Stenografen, der das Verfahren für die Öffentlichkeit dokumentierte, da viele Journalisten ausgeschlossen wurden. Manning hatte 2010 geheime US-Dokumente zum Krieg im Irak und in Afghanistan an die Enthüllungsplattform WikiLeaks weitergegeben und wurde zu einer Haftstrafe von 35 Jahren verurteilt. Zu den Partnern von FPF gehören die Enthüllungsplattform WikiLeaks, die britische Journalisten-Initiative Bureau of Investigative Journalism, das Rechercheprojekt Center for Public Integrity sowie die unabhängige Nachrichten- und Meinungsplattform Thruthout. FPF unterstützt auch Verschlüsselungs-Tools für Journalisten und Whistleblower zum Schutz ihrer digitalen Kommunikation („SecureDrop“).
Freiheit in der digitalen Welt – Electronic Frontier Foundation (EFF)
1990 gegründet, Sitz San Francisco
Meinungsfreiheit im Internet, Datenschutz und der Kampf gegen illegale Überwachung sind die wichtigsten Themen der Electronic Frontier Foundation. Die Nichtregierungsorganisation verteidigt laut ihrem Motto die „bürgerliche Freiheit in der digitalen Welt“. Bei EFF-arbeiten Aktivisten, Anwälte und Techniker gemeinsam. EFF engagiert sich vor Gericht für Freiheitsrechte, veröffentlicht politische Analysen und vergibt Preise an „Pioniere“ der Internetfreiheit. Sie setzt sich zudem für die Rechte der Internet-Nutzer auf Privatsphäre ein und betreibt Softwareentwicklung und Technologieforschung zur Internetsicherheit. Aktuell führt EFF eine Kampagne gegen das „illegale Massenüberwachungsprogramm“ des US-Geheimdienstes NSA.