„Stop killing people“ war nur einer von vielen USA-kritischen Slogans, die Mitte Juni im rheinland-pfälzischen Ramstein auf Bannern und Plakaten zu lesen waren. Einige tausend Menschen waren dem Aufruf der Kampagne „Stopp Ramstein“ gefolgt, um rund um die US-Basis mit gleichem Namen mit einem „Friedenscamp“, einer Menschenkette und einer Kundgebung Zeichen zu setzen: gegen den Drohnenkrieg der USA, bei dem in Ländern wie Afghanistan oder Jemen auf der Jagd nach Terroristen immer wieder Zivilisten ums Leben kommen.
Die Friedensaktivisten demonstrierten in Ramstein, weil sie vermuten, dass der Einsatz von US-Kampfdrohnen in entfernten Ländern ohne die Basis in der Pfalz nicht möglich sei. Zwar werden die Drohnen von den USA aus bedient, von „Piloten“, die an einer Fernsteuerung sitzen. Aber das Signal, das sie aussenden, soll über Glasfaserkabel an die Air Base in Ramstein und von dort über eine Relaisstation per Satellit zu den unbemannten Fluggeräten in den Krisengebieten weitergeleitet werden, wo diese dann ihre tödlichen Schüsse abgeben und auf umgekehrtem Weg ihre Daten, zum Beispiel Live-Bilder, versenden.
Die größte Militärbasis der USA in Europa
Ramstein – das ist die größte US-Militärbasis Europas, eine Art Drehscheibe für Soldaten und Kampfgerät. Über 50.000 US-Amerikaner arbeiten und leben dort und in benachbarten Einrichtungen. Blickt man von einem Aussichtspunkt auf das Gelände, sieht man Start- und Landebahnen, Flugzeuge und Hangars. Aber auch Wohnblocks, Schulen und ein Einkaufszentrum – es gibt sogar einen Golfplatz. „Little America“ wird die Gegend westlich von Kaiserslautern deswegen auch genannt.
Dass Ramstein eine maßgebliche Rolle im US-Drohnenkrieg spielen könnte, kam 2013 durch Recherchen des ARD-Magazins „Panorama“ und der „Süddeutschen Zeitung“ an die breite Öffentlichkeit. Damals wurde berichtet, dass Informationen über die Ziele der Drohnen seit 2011 über eine Flugleitzentrale in Ramstein geleitet würden. Auch eine Einrichtung in Stuttgart soll involviert sein. 2014 wurde in Berichten dann der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant zitiert: „Ohne Deutschland“, so Bryant in einem Interview, „wäre der gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich.“
„Seitdem kann keiner mehr sagen, er hätte von nichts gewusst“, sagt Reiner Braun von der Kampagne „Stopp Ramstein“. Die Bundesregierung hat die Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg der USA bis heute nicht bestätigt. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag aus dem Jahr 2013 steht, dass der Bundesregierung zum Thema „keine eigenen gesicherten Erkenntnisse“ vorliegen. US-Präsident Barack Obama habe jedoch klargestellt, dass Deutschland nicht Ausgangspunkt für den Einsatz von Drohnen sei.
Kritiker fordern klare Auskünfte zur Rolle Ramsteins
Darum geht es jedoch gar nicht – sondern um die besagte Relaisstation. Auf Nachfrage von fluter.de schreibt das Auswärtige Amt, dass „sämtliche Aktivitäten in Ramstein in Einklang mit geltendem deutschen und Völkerrecht“ stünden. Keine Stellungnahme gibt es von der rheinland-pfälzischen Landesregierung und dem US-Konsulat.
Konkretere Informationen bekommt man von offizieller Seite nicht. Kritiker monieren das immer wieder: Weil sie die Drohneneinsätze als völkerrechtswidrig einschätzen, fordern sie klare Auskünfte zur Rolle Ramsteins. Manche halten es auch ohne offizielle Bestätigung für ausgemacht, dass der Drohnenkrieg der USA ohne die Basis in der Pfalz so nicht möglich wäre – dieser Meinung sind auch mehrere Bundestagsabgeordnete.
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Gemalte Anklage: Ein Graffiti an einer Mauer in Sanaa, der Hauptstadt Jemens, prangert den Drohnenkrieg der USA an
(Foto: Khaled Abdullah/REUTERS)Ebenso das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das 2014 vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Bundesrepublik geklagt hat – im Namen dreier jemenitischer Überlebender eines US-Drohnenangriffs auf Al-Qaida-Vertreter, bei dem auch zwei Männer umkamen, die wohl nichts mit al-Qaida zu tun hatten. Die Klage wurde abgelehnt. Die Bundesregierung sei nicht verpflichtet, den USA die Nutzung der Basis in Ramstein für die Durchführung von Drohnenangriffen zu untersagen, hieß es in der mündlichen Urteilsbegründung laut netzpolitik.org. „Das heutige Urteil erlaubt der Bundesregierung, weiter die Rolle der Ahnungslosen einzunehmen“, sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck nach der Urteilsverkündung. Ein anderer Prozess läuft noch.
Im Juli haben die USA nun erstmals Zahlen zu den von Drohnen getöteten Zivilisten in den vier Ländern Jemen, Libyen, Pakistan und Somalia veröffentlicht. Seit 2009 seien dort demnach zwischen 64 und 116 Zivilisten getötet worden – zudem rund 2.500 Islamisten. Das „Bureau of Investigative Journalism“ weist die Zahlen aber als zu niedrig zurück. Laut der Journalistenorganisation seien von Anfang 2009 bis Ende 2015 zwischen 380 und 801 Zivilisten bei Angriffen von US-Drohnen ums Leben gekommen – auch Kinder und schwangere Frauen. Und Länder wie Afghanistan, in denen die USA ebenfalls an Militäroperationen beteiligt sind, kommen in der Statistik gar nicht vor.
Bis 2025 will Deutschland eine eigene einsatzbereite Kampfdrohne entwickeln
Barack Obama, der den Drohnenangriffen in letzter Instanz zustimmen muss, sagte 2013 in einem ausführlichen Statement, dass derlei gezielte Schläge sinnvoller seien als ein Bodenkrieg und dass der Tod von Zivilisten ein Risiko sei, das in jedem Krieg existiere. Auf die verbreitete Kritik, dass zivile Opfer den Terrorismus noch befördern könnten, antwortete Obama, dass die Zahl der durch Terrorakte getöteten Zivilisten jede Schätzung ziviler Opfer von Drohnenangriffen „zwergenhaft klein“ erscheinen lasse. Und angesichts des weltweiten Terrorismus nichts zu tun, das sei nun einmal „keine Option“.
Es wird also weiterhin Drohneneinsätze geben. „Ich glaube, dass uns das Drohnenthema die nächsten Jahre erhalten bleibt“, glaubt auch der Aktivist Reiner Braun. „Stopp Ramstein“ plane deshalb weitere Aktionen wie eine Demo vor dem Bundeskanzleramt im Herbst und einen Plakatwettbewerb.
Dass der Drohnenkrieg auch unabhängig von Ramstein weiter auf der Tagesordnung bleibt, ist wahrscheinlich: Denn bis 2025 will Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Italien eine einsatzbereite eigene Kampfdrohne entwickeln – und davor als Übergangslösung bewaffnungsfähige Drohnen kaufen.
Titelbild: JEAN-CHRISTOPHE VERHAEGEN/AFP/Getty Images
