Update: Der Verfassungsschutzbericht für 2019 wurde veröffentlicht. Er zeigt, dass die Gewaltbereitschaft links wie rechts deutlich gestiegen – Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus aber die größten Bedrohungen für Deutschland sind.
fluter.de: Seit 1990 haben Rechtsradikale in Deutschland laut Innenministerium mindestens 85 Menschen getötet. Derzeit gibt es laut Schätzungen des Verfassungsschutzes 12.700 gewaltorientierte Rechtsextremisten im Land, rund 20 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Wie groß ist die Gefahr?
Andrea Röpke: Sie ist groß, und das war absehbar. Anderen seriösen Quellen zufolge ist Walter Lübcke seit 1990 das 196. Opfer rechter Gewalt in Deutschland. Seit Jahren warnen wir FachjournalistInnen und ExpertInnen davor, rechte Gewaltbereitschaft zu unterschätzen. Die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hätten mehr als genug Anlass für ein Umdenken geben können, doch wieder mal wurde in erster Linie verdrängt und verharmlost. Dabei besteht zurzeit mehr denn je die Gefahr, dass nicht nur die alltägliche rechte und rassistische Gewalt noch steigt, sondern auch, dass sich aus deren Reihen Terrorgruppen bilden.
So wie die mutmaßlich rechtsextreme Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“. Acht Mitglieder wurden Ende Juni angeklagt, weil sie geplant haben sollen, am 3. Oktober 2018 einen bürgerkriegsartigen Aufstand in Berlin anzuzetteln.
Diese Gruppen sehen sich nur als Speerspitze einer antidemokratischen Kampfgemeinschaft, die bis in die Mitte der Gesellschaft reicht. Rechten Ideologen ist bereits eine Diskurserweiterung gelungen, Hemmschwellen fallen, die Verrohung hat zugenommen. Vordenker der sogenannten Neuen Rechten wie Götz Kubitschek und Björn Höcke etwa propagieren ganz offen eine radikale Umformung von Demokratie. So kündigen die Neuen Rechten das sogenannte „Ende der Party“ an, die Zeit des Redens sei vorbei. Es werden deutliche Signale an die Anhänger gesendet. Wir dagegen unterschätzen wieder mal, hören nicht richtig hin, wollen nicht glauben, was sie ankündigen.
„Es ist der Szene gelungen, uns vorzugaukeln, das zeitgleiche Erstarken von Pegida, Anti-Asyl-Gruppen, Identitären, rechten Mischszenen und der AfD sei nur zufällig und man habe rein gar nichts miteinander zu tun.“
Ihre Schilderung klingt ziemlich alarmierend. Wie erklären Sie sich, dass darüber so wenig gesprochen wird?
Vielleicht weil es anstrengend und kompliziert ist, sich und uns zu hinterfragen?
Nach dem Mordfall Walter Lübcke machten sich Rechtsextreme im Netz über das Opfer lustig. Welche Rolle spielt das Internet für sie?
Es ist nicht die demokratische Zivilgesellschaft, die die neuen Medien beherrscht. International betrachtet waren es die Rechten, die sehr früh erkannt haben, welche neuen Möglichkeiten sich dahinter verbergen. Sie finden ihre Basis im Netz: Allein Pegida Dresden hatte bis 2017 schon über 570.000 Facebook-Kommentare, und die AfD war die am meisten gelikte Partei auf dieser Plattform im Europawahlkampf. Das waren eindeutige Alarmsignale. Nach der Randale von geschätzten 4.000 rechtsextremen Hooligans Ende 2014 in Köln, den „Hooligans gegen Salafisten“, gab die Polizei später bekannt, dass die Organisatoren im Vorfeld über 50.000 Facebook-Einladungen versandt hatten. Längst läuft die Logistik der Szene per Internet.
Sie recherchieren seit 25 Jahren in der rechtsextremen Szene. Würden Sie sagen, dass sie sich seither stark verändert hat? Haben wir es wirklich mit einer „neuen Qualität“ zu tun, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte?
Ja, ausnahmsweise muss ich ihm recht geben. Die rechtsextreme Szene hat sich professionalisiert: unter anderem hinsichtlich ihrer Rhetorik, der Attitüde und der Vermarktung. Seit etwa 2013 ist es der Szene gelungen, uns vorzugaukeln, das zeitgleiche Erstarken von Pegida, Anti-Asyl-Gruppen, Identitären, rechten Mischszenen und der AfD sei nur zufällig und man habe rein gar nichts miteinander zu tun. Wieder einmal haben die Verfassungsschutzämter völlig versagt. Es gab weder Warnungen noch Aufklärung darüber, wie diese Gruppierungen miteinander agieren. Sorgen macht mir vor allem der anscheinend unbegrenzte finanzielle Rückhalt der rechten Szene. Wie es scheint, machen sich ähnlich wie in der Vergangenheit reiche Finanziers und Firmen die Politik der Rechten zu eigen.
Wieso sind es meist JournalistInnen, die rechtsextreme Netzwerke aufdecken, und selten der Staat beziehungsweise seine Ermittlungsbehörden?
Na, weil es unser Job ist! Aber im Ernst: Die Verfassungsschutzämter sind zum Teil finanziell und personell aufgestockt worden – und das nach den schier unglaublichen Enthüllungen über ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Verbrechen des NSU. Nicht nur in Hessen wurde die Aufklärung einer politischen Mordtat massiv durch den Geheimdienst behindert. Akten wurden geschreddert, Zeugenaussagen verhindert.
Sie spielen auf das neunte Mordopfer des NSU an. Halit Yozgat wurde 2006 in seinem Internetcafé in Kassel ermordet. Es ist immer noch ungeklärt, warum kurz vor oder sogar während der Tat der Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme anwesend war.
Genau, ein völlig undemokratischer Vorgang, der nicht zuletzt den Rechten Vorschub leistet. Mit diesem Verhalten haben die Verfassungsschutzbehörden der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Das zeigt sich besonders seit 2017. Seitdem sind die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen mutmaßlich rechtsterroristische Untergrundzellen wie Nordkreuz bekannt geworden, ein Teil der Beschuldigten stammt aus den Reihen von Polizei und Bundeswehr. In diesen Zellen hat man sich über Mordlisten für den Tag X nach dem Fall der Demokratie ausgetauscht. Wiederum in Hessen werden zurzeit 17 PolizistInnen rechter Umtriebe verdächtigt, nachdem sich herausstellte, dass Todesdrohungen gegen eine engagierte Rechtsanwältin mit Frankfurter Polizeibeamten zu tun haben sollen. Das sind Entwicklungen, die verdeutlichen: Unabhängige Recherchen im rechten Milieu sind enorm wichtig.
„Opfer rassistischer Gewalt haben meist keine Lobby. Anders ist das bei Walter Lübcke: Es herrscht berechtigtes großes Entsetzen. Aber es steht leider zu befürchten, dass kaum mehr folgen wird.“
Wie kommen Sie an Ihre Informationen?
Vor Ort zu sein ist eine meiner Prämissen. Das ist nicht immer möglich, aber dann versuchen wir, uns mit den Kollegen und Kolleginnen zu vernetzen, die sich rechte Veranstaltungen oder Treffen angeschaut haben. Wir dokumentieren das Geschehen, und das Material bildet dann eine solide Recherchegrundlage.
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Andrea Röpke ist Politologin, freie Journalistin und Buchautorin mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus.
(Foto: L. Schmidt)Im Juni ist Ihr neues Buch „Völkische Landnahme“ erschienen. Dafür haben Sie heimlich Brauchtumsveranstaltungen, Kinderlager und Kulturevents gefilmt. In der Szene werden Sie für dieses Vorgehen oft als Paparazza beschimpft.
Ja, sie ist sauer, weil ihr Agieren im „Inner Circle“ nicht an die Öffentlichkeit soll. Die Aufnahmen sind wichtig, um zu zeigen, wie weit der völkische Einfluss reicht. Leider fällt uns vor allem immer wieder die Polizei in den Rücken. Statt völkische Events ernst zu nehmen und mögliche Kindeswohlgefährdung zu prüfen, werden sie oft als Privatfeiern ohne politischen Charakter abgetan. Und wenn die Beamten doch mal vor Ort sind, wie kürzlich bei der Sonnenwendfeier der Rechtsextremen in Jamel, dann werden akribisch persönliche Daten von uns FachjournalistInnen aufgenommen, abgefragt und in staatliche Register gepackt.
Noch mal zum Fall Lübcke: Denken Sie, dass rechter Terror nun mehr thematisiert wird?
Dabei wären öffentlich zugängliche, intensive Analysen und Präventionskonzepte dringend vonnöten. Gerne würde ich daran glauben, dass der aktuelle Fall ein Wendepunkt sein könnte. Aber allzu schnell ist bereits der NSU-Terror in all seinen Ausmaßen in Vergessenheit geraten. Opfer rassistischer Gewalt haben meist keine Lobby. Anders ist das bei Walter Lübcke: Es herrscht berechtigtes großes Entsetzen. Aber es steht leider zu befürchten, dass kaum mehr folgen wird. Nicht nur im Netz wird Politikern der Tod gewünscht, Bürger bringen Galgen zu Demos mit. Rechte Angriffe sind Alltag in Deutschland.
Titelbild: Sean Gallup/Getty Images
