Ist der Staat auch nur ein Mensch? Vielleicht kann man sich ihn vorstellen wie einen typischen Boss, der ganz oben sitzt und die Ansagen macht. Ich als Bürger sitze unten und bekomme den Chef nie zu Gesicht. Er bestimmt und lenkt – ich hab keinen Einblick.
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Bei einer Behörde eine Auskunft zu bekommen, kann manchmal ein ganz schöner Staatsakt sein
(Foto: Isabelle Wenzel)So eine Klage klingt holzschnittartig. Doch mit Behörden, die mauern und mit Informationen geizen, hat schon manch einer seine Erfahrungen gemacht. Für solche Fälle gibt es eine Internetseite, die hilft: „Frag den Staat“ heißt die Plattform, die Bürger dabei unterstützen will, Informationen von Behörden und Ämtern zu bekommen. Worüber sprach der Stadtrat mit dem Immobilieninvestor? Was hat der Minister dem Stromversorger in seinem Brief mitgeteilt? Mit Hilfe von „Frag den Staat“ ist an diese Informationen vielleicht ranzukommen. Das funktioniert so: Man klickt auf der Seite von „Frag den Staat“ auf den Button „Stellen Sie eine Anfrage“ und wählt aus einer Datenbank die Behörde aus, die vermutlich die gewünschte Info hat – auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene. Dann schreibt man in einem Formular kurz, was man haben möchte und schickt die Anfrage mit einem Klick ab. „Frag den Staat“ fügt dann automatisch einen vorformulierten juristischen Text an und leitet die Anfrage an die Behörde weiter. Falls man nicht weiß, welche Behörde die Info haben könnte, oder man weitere Fragen hat, helfen die Moderatoren der Seite beim Stellen der Anfrage.
Andernfalls werden die Anfragen automatisch bearbeitet. „Frag den Staat“ hat also hauptsächlich eine Weiterleitungsfunktion und macht das Fragegesuch transparent: Fragen, Antworten, Hinweise der Moderatoren, alles steht chronologisch auf der Internetseite. Man kann allerdings auch eine Anfrage stellen, ohne dass diese für die Öffentlichkeit sichtbar ist. Piktogramme erklären, welche Anfrage im Sande verlief und welche erfolgreich war.
Pro Tag laufen etwa acht Anfragen über „Frag den Staat“. Die Plattform ist spendenfinanziert und entstand 2011 auf Initiative der Open Knowledge Foundation, ein gemeinnütziger Verein, der sich dafür einsetzt, Wissen für alle zugänglich zu machen. In diesem Jahr wurde „Frag den Staat“ für den Grimme-Online-Award nominiert.
Es geht der Seite nicht darum, Skandale aufzudecken. „Wir wollen keinen Krawall machen“, sagt Stefan Wehrmeyer, einer der Gründer der Plattform. Die Idee sei es, Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, an Informationen zu bekommen, und Transparenz herzustellen. Ob Mieten im Stadtteil oder Messdaten von Kohlekraftwerken: Behörden sammeln Daten, sortieren und verwalten Informationen, die die Bürger betreffen. Warum sollen diese Infos hinter Rathausmauern und Bürofassaden versteckt bleiben?
Warum veröffentlichen Behörden nicht mehr Informationen?
Es ist schon besser geworden. 2006 trat das Informationsfreiheitsgesetz (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes), kurz IFG, in Kraft. Durch das Gesetz haben Behörden und Ämter die Pflicht, Auskünfte zu geben, wenn ein Bürger danach fragt. Fast die Hälfte der Anfragen an den Bund im Zusammenhang mit dem IFG laufen über die Seite „Frag den Staat“, schätzt Wehrmeyer. Aber IFG ist nicht gleich IFG. Der Bund hat sein eigenes Gesetz, die meisten Länder jeweils auch, einige haben aber keins, etwa Baden-Württemberg und Sachsen. Hamburg hat das liberalste Gesetz, hier werden Dokumente zum Teil sogar automatisch veröffentlicht, ohne dass überhaupt jemand danach fragt. Man nennt das „proaktive Transparenz“.
Warum veröffentlichen Behörden nicht mehr Informationen? Wehrmeyer vermutet psychologische Gründe. Das sind meine Akten, ich hüte sie, warum soll ich sie teilen? Solche Gedanken stecken vielleicht dahinter. Bis 2006 genügte sogar die „allgemeine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit“, um Informationen zu verweigern, ganz offiziell.
Immer wieder kommt es auch vor, dass ein Amt für eine Antwort überhöhte Gebühren fordert. Dagegen engagieren sich insbesondere auch die Leute vom Plattform-Kooperationspartner „Correctiv“.
Wie widerspenstig Behörden sein können, zeigte zum Beispiel eine preisgekrönte Recherche der Journalisten Daniel Drepper und Niklas Schenck zur Sportförderung und den Medaillenvorgaben für Olympia 2012 in London. Sie blieben hartnäckig und zwangen das Innenministerium, Informationen herauszugeben. Zudem kämpfen die Journalisten vor Gericht dafür, dass die vom Ministerium verlangten hohen Gebühren zurückgezahlt werden müssen. Nach Siegen in den ersten beiden Instanzen wird sich voraussichtlich im kommenden Jahr das Bundesverwaltungsgericht mit dem Fall befassen.
Zwischen der Bundesregierung und „Frag den Staat“ kam es schon einmal zum Rechtsstreit, weil die Seite ein internes Regierungsdokument zu Prozentklauseln bei der Europawahl zeigte. Das Innenminsterium hatte das Schreiben zwar rausgerückt, wollte aber keine Veröffentlichung – angeblich wegen des Urheberrechts. „Frag den Staat“ setzte sich vor Gericht durch. „Frag den Staat“ dokumentiert das gesamte Verfahren auf seiner Webseite.
Wehrmeyer geht davon aus, dass es einen Kulturwandel geben wird. Allerdings hält er den auch bei den deutschen Medien für notwendig, weil er auch dort einen Mangel an Transparenz sieht. Er nennt ein Beispiel: Ein Magazin bekommt ein Dokument in die Hände und macht eine Geschichte daraus. Jedoch ohne zu schreiben, was auf Seite zwei im Dokument steht. Weil das die Sensation relativieren würde. Oder weil man daraus nach einer Woche die nächste Story basteln kann. Information als Privatbesitz, genau das hält Wehrmeyer für falsch.
Deshalb die Idee zu „Frag den Staat“. Ein Name, bei dem der Staat wie ein kluger Freund klingt. Aber der Staat wirkt auch wie ein misstrauischer Bekannter, wenn man sieht, wie viele Anfragen auf der Internetseite ohne befriedigende Antwort bleiben. Auch Wehrmeyer fällt auf Anhieb die Einschätzung schwer, was für ihn und die anderen Moderatoren eigentlich der Staat ist. Erst einmal geht es ihm darum, Vertrauen aufzubauen zwischen Staat und Bürgern – indem man zeigt, was man weiß.
Bisher dachten alle: Wissen ist exklusiv, es gehört dem, der es besitzt. Es scheint so, als ob alle – Beamte, Bürger, Journalisten, Politiker – nun langsam lernen: Transparenz ist etwas Gutes. Sie stärkt das Vertrauen. Und irgendwann setzt sich dann vielleicht ein etwas anderes Bild vom Staat durch: Er wäre dann nicht mehr der Boss da oben, sondern eigentlich wir alle.Wie bitte? Wir als Volk sind doch der Souverän! Was maßt der Staat sich an, Informationen vor uns zurückhalten? Die Aktivisten von „Frag den Staat“ fordern mehr Auskunftsbereitschaft
Giuseppe Pitronaci hält es für folgenschwer, dass so viele Leute den Staat nur als Feind sehen. In Italien sieht er diese Einstellung allerdings noch viel ausgeprägter. Seine Vermutung: Nicht nur Politiker sind gefordert, das zu ändern, und Seiten wie „Frag den Staat” sind ein Puzzleteil für mehr Bürgerstaat.
Das Bild ist Teil der Fotoarbeit „Positions“ der Fotografin Isabelle Wenzel. Sie inszeniert darin surreale Szenen mit Models in körperbetonten Posen: weit vornüber gebeugt, kopfüber hängend, akrobatisch verdreht. Man kann die Spuren von Aktionskunst erkennen, ihres ehemaligen Akrobatik-Trainings und ihrer Faszination für Bewegung und Symbole.
