PRO: Ja, politische Verantwortung muss früher erfahrbar sein
Wenn man unter 18-Jährigen das Gefühl gibt, dass sie die Wahlen nichts angehen, brauche man sich auch nicht wundern, dass sie sich nicht für Politik interessieren, findet Pao Engelbrecht
Wer oder was soll das eigentlich sein, diese Volljährigkeit? Wenn man jede andere Altersgrenze für willkürlich erklärt, muss man sich dann nicht auch fragen, ob die 18-Jahres-Grenze ebenso willkürlich gezogen worden ist? Diese Grenze besteht zwar schon sehr lange, dennoch habe ich mich durch meinen 18. Geburtstag nicht plötzlich bereiter dazu gefühlt, Verantwortung zu übernehmen, als am Tag davor. Schon klar, dass unser Rechtssystem eine solche Grenze erfordert. Es muss einen Stichtag geben. Aber warum tun wir so, als ob die Volljährigkeit heilig wäre, und was hat sie mit dem Recht auf politische Teilhabe zu tun? Jede Form der Grenzziehung ist willkürlich. Warum also nicht früher als bei 18 Jahren?
Als wären alle Erwachsenen vernünftig!
Begründungen, die man häufiger mal hört, lauten: Jugendliche seien weniger vernünftig, leicht beeinflussbar und politisch desinteressiert. Außerdem könnten sie zu extremen Positionen neigen. Abgesehen davon, dass ich diese Thesen fragwürdig finde: Seit wann sind dies Knock-out-Kriterien für ein Grundrecht, nämlich das Recht zu wählen? Wenn dem so wäre, dann müsste man meiner Meinung nach auch einem Donald Trump sein Wahlrecht entziehen, sein Amt natürlich erst recht. Aber dem ist nicht so: Viele Menschen sind unvernünftig, beeinflussbar und so frustriert von der Politik, dass sie ihr Wahlrecht gar nicht erst wahrnehmen. Trotzdem sind sie aus gutem Grund im Besitz dieses Rechts. Wie kann vor diesem Hintergrund das angebliche Desinteresse vieler Jugendlicher ein Argument gegen ihre Teilnahme an der Wahl sein?
Es könnte höchstens ein Argument dafür sein, ihnen das Wahlrecht endlich einzuräumen. Denn dann würde politische Verantwortung für sie früher erfahrbar, sodass sie sich eher mit politischen Fragen auseinandersetzen und ihre Möglichkeiten zur Teilhabe entdecken.
Auch, wenn manche Jugendliche vielleicht auf cool machen…
Bei meinen gelegentlichen Workshops zu politischer Bildung an Schulen ist mir aufgefallen, dass die meisten Schülerinnen und Schüler mehr Interesse an politischen Themen haben, als es zunächst erscheint. Anfängliche Coolness und scheinbares Desinteresse weichen häufig reger Teilnahme, sofern es gelingt, einen Bezug zum Leben der Jugendlichen herzustellen. Wenn man aber unter 18-Jährigen das Gefühl gibt, dass sie die Bundestagswahlen nichts angehen, wieso wundert man sich dann, dass sie sie nicht interessieren?
In einer alternden Gesellschaft, in der schon heute die über 65-Jährigen gut 21 Prozent der Bevölkerung ausmachen, hat die Jugend immer weniger Einfluss auf politische Entscheidungen. Das ist fatal, da es bei diesen Entscheidungen ja vor allem um die Zukunft eben jener jungen Menschen geht. Ältere Menschen tendieren häufiger zu konservativen Positionen und stehen Wandel und Aufbruch kritischer gegenüber als Jüngere. Wie sollen innovative, moderne Ideen eine Chance bekommen, wenn die Stimmen der Jungen und Jugendlichen nur einen geringen Teil der Wahlberechtigten ausmachen? Hätte eine insgesamt jüngere Wählerschaft auch für den Brexit gestimmt?
...lassen politische Diskussionen nur die allerwenigsten von ihnen kalt
Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl in Deutschland ist seit den 1970er-Jahren von 91,1 Prozent auf zuletzt 71,5 Prozent gesunken. Wähler mobilisieren konnten in letzter Zeit vor allem Trump, die AfD und Konsorten. Mag Macron bei der französischen Wählerschaft auch für genug Begeisterung gesorgt haben, um die Präsidentschaft Le Pens zu verhindern – angesichts der weltweiten Tendenzen, sicher geglaubte gesellschaftliche Errungenschaften (z.B. die EU, Obamacare oder Diskussionen auf Grundlage von Fakten) infrage zu stellen, können wir uns nicht darauf verlassen, dass stets ein Macron zur Stelle sein wird, um unsere Demokratie zu retten. Eine strukturelle Stärkung der Demokratie ist also essenziell. Dafür ist es aus meiner Sicht eine gute Idee, Kindern und Jugendlichen früh den Zugang zur demokratischen Gestaltung ihres Umfeldes zu eröffnen und ihnen zu zeigen, dass sie sowohl einen Einfluss auf als auch eine Verantwortung für die Gesellschaft haben. Natürlich sind dazu auch andere Veränderungen hilfreich. Wie wäre es zum Beispiel mit (mehr) direktem Mitspracherecht von Schülerinnen und Schülern bei der Bildungspolitik? Ich sehe die frühe Konfrontation mit dem Recht zu wählen als Ausdruck einer Haltung, die Jugendlichen Verantwortung zutraut und Einfluss zugesteht. Sie ist nicht die Lösung aller Probleme unserer Demokratie, aber kann Teil einer positiven Entwicklung sein.
Schließlich geht es in den Entscheidungen oft unmittelbar um die eigene Zukunft
Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre als Teil eines gesamtgesellschaftlichen Prozesses, der Minderjährige und Politik einander annähert, ist deshalb eine zeitgemäße Forderung, weil sowohl der Gefahr von Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden muss als auch der demografische Wandel eine Stärkung der Positionen junger Menschen gegenüber denen der älteren erforderlich macht. Diese Altersgrenze sollte jedoch keinen neuen, unumstößlichen Standard setzen, sondern eine Annäherung an den Zeitpunkt in unserem Leben darstellen, zu dem wir politische Fragestellungen verstehen können.
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Pao Engelbrecht studiert eigentlich Medizin und hat vor Kurzem sein Pflegepraktikum absolviert. Auch darüber hat er hier schon geschrieben („Mein persönlicher Pflegenotstand“), weil er nämlich studienbegleitend noch an einer zweiten Karriere als Journalist bastelt.
CONTRA: Nein – in dem Alter soll man sich in Ruhe ausprobieren
Und zwar ohne gleich weitreichende Konsequenzen nach sich zu ziehen, betont Felix Riefer. Politische Beteiligungsformen für Jugendliche abseits von Wahlen gäbe es schließlich genug
Man kennt das aus den Hollywood-Streifen. Die Protagonisten in den Teeniefilmen sind nicht nur meist nerdig und total verliebt in die Highschool-Schönheit, sie versuchen auch noch sich mit gefälschten Ausweisen ein paar Bier zu besorgen. Für uns in Deutschland wirkt dieses angestrengte „Alk-Besorgen“ komisch – sind die nicht schon 16? Während einem sogleich in den Sinn kommt, dass in den meisten US-amerikanischen Bundesstaaten der Konsum von Alkohol erst ab 21 erlaubt ist. Die Grenze wirkt willkürlich und hoch. Und verleitete mich bereits im Teeniealter zu so mancher Diskussion ab wann es denn sinnvoll sei, als volljährig zu gelten. Natürlich nicht ohne gewisse Schadenfreude gegenüber den Highschool-Kids, denn Bier und Wein darf man bei uns schon ab einem Alter von 16 Jahren kaufen.
Ist diese sogenannte Volljährigkeit heilig? Was soll das überhaupt bedeuten? Und was hat das mit dem Wahlalter zu tun?
Selbstverständlich ist in einem demokratischen Rechtsstaat kaum ein Gesetz unverrückbar, unantastbar und erst recht nicht heilig. Und tatsächlich wurde in der Bundesrepublik schon mal das Volljährigkeitsalter gesenkt. Im März 1974 verabschiedete der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit die Herabsetzung der Volljährigkeit von 21 auf 18 Jahre. Bereits 1970 schuf man mit der Absenkung der Altersgrenze des aktiven Wahlrechts von 21 auf 18 Jahre hierfür die rechtliche Grundlage. Unter dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt lief diese Politik unter dem Slogan „Wir wollen mehr Demokratie wagen“.
Ist man mit 16 wirklich schon bereit für diese Verantwortung?
Ich hätte diesen Entschluss damals sicherlich unterstützt. Vieles war in der damaligen Bundesrepublik verstaubt und insbesondere für junge Menschen einengend. Kein Wunder, dass sie rebellierten und die Politik letztendlich reagieren musste. Heutzutage ist die Lebenswirklichkeit der meisten Jugendlichen in Deutschland geprägt von immer verständnisvolleren Eltern. Auch der Staat versucht zunehmend Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sich jedes Individuum möglichst frei entfalten kann. Klassen- und Konfessionsdenken sind flachen Hierarchien und Toleranz gewichen. Von einer Enge wie damals kann heute kaum noch die Rede sein.
Es ist besser, sachte an das Thema Politik heranzuführen
So abgedroschen sich das Folgende auch anhören mag: Mit Rechten kommen Pflichten und somit Verantwortung. Nicht zuletzt gibt es das aktive und das passive Wahlrecht. Aktiv bedeutet, dass ich am Wahltag wahlberechtig bin und passiv, dass ich mich selbst zur Wahl aufstellen kann. Wie wäre es mit einer/einem 16-jährigen Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler? Während er oder sie noch die physischen und psychischen Veränderungen der Endphase der Pubertät durchlebt, bestimmt er oder sie „die Richtlinien der Politik“ unseres Landes. Spinnen wir noch ein wenig weiter. Es gibt schließlich auch Forderungen nach einem Wahlrecht ab 14. Auf der anderen Seite können Beispiele von pubertärem Verhalten in höchsten Staatsämtern freilich auch Erwachsene liefern.
Es hört sich zunächst überzeugend an, wenn Befürworter behaupten, dass man durch eine früher erfahrbare politische Verantwortung, Jugendliche besser an Politik heranführen könne. Doch letztendlich sollte es eben auch eine Heranführung sein. Eine Phase des Übergangs. Vom Jugendlichen zum Erwachsenen. Dabei ist eine Auseinandersetzung mit politischen Fragen ohnehin auch dann schon jederzeit möglich. Eine Vielzahl von Jugendorganisationen – nicht zuletzt der einzelnen politischen Parteien – sucht immer nach engagierten Mitgliedern.
In Jugendbeiräten ist das eigene Handeln schneller erfahrbar als beim Urnengang
Im Übrigen gibt es bereits repräsentativ-parlamentarische Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche. In sogenannten Jugendbeiräten oder Jugendgemeinderäten können sich – je nach Bundesland – Kinder und Jugendliche von 12 bzw. 14 bis 21 Jahren kommunalpolitisch beteiligen, ihre Positionen einbringen und eigene Projekte initiieren. Den Anfang machte Frankreich 1979. Seit den 1980er-Jahren gibt es im ganzen Land Kinder- und Jugendparlamente, sogenannte: „conseils d’enfants et de jeunes“. Belgien folgte 1987 mit dem Jugendparlament in Waremme. Seither setzte sich auch in der Bundesrepublik sowie in weiteren europäischen Staaten wie Finnland oder Österreich diese Form der Beteiligung von Jugendlichen und Kindern zunehmend durch. Je nach Bundesland existieren verschiedene Konzepte der Jugendbeiräte. Nicht zuletzt ist etwa in diesen Jugendbeiräten oder in einer Jugendorganisation der eigene Input schneller und sichtbarer erfahrbar als beim Gang zur Wahlurne.
Zwar finden progressive Projekte und Gedanken wie die europäische Integration besonders bei jungen Menschen Anklang. Jedoch zeigt gerade das Brexit-Referendum, dass vor allem die jungen Menschen am Abstimmungstag zu Hause geblieben sind. Erst nach der Abstimmung machte man seinem Ärger durch Demonstrationen und in den sozialen Netzwerken Luft. Fakt bleibt auch, dass man sich in diesem Übergangsalter schlicht ausprobieren möchte. Dabei macht man den einen oder anderen Fehler, der durchaus auch juristische Konsequenzen haben kann. Vielleicht ist es gar nicht so verkehrt, wenn es eine Zeit im Leben gibt, in der man zwar schon vieles überblickt, aber eben noch in der Entwicklung ist. Sich mit politischen Themen auseinandersetzen kann man auch dann. Gerne auch nüchtern.
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Felix Riefer ist Volontär in der Online-Redaktion der bpb. Er promoviert zu Russlands Außenpolitik unter Putin. Von daher verbringt er viel Zeit damit Matrjoschka-Puppen der Größe nach aufzustellen. Manchmal fährt sogar ein Bär auf einem Einrad vorbei
