Der liebe Gott meint es nicht gut mit der ungarischen Opposition. Er lässt die dritte Ausgabe der „Wir sind die Mehrheit“ genannten Großdemonstrationen gegen die im April wiedergewählte Regierung Viktor Orbáns einfach in Sturm und Eisregen untergehen. Es ist der 8. Mai, der Tag der Kapitulation der deutschen Wehrmacht 1945, dem in manchen Ländern als Tag des Kriegsendes und der Befreiung von der NS-Herrschaft gedacht wird. Ob Orbán den Tag der Konstitution des Parlaments absichtlich auf dieses Datum gelegt hat, weiß man nicht, er liebt es aber, geschichtsträchtige Daten zu besetzen und für sich zu nutzen. Aus Sicherheitsgründen wurde der schon traditionelle Gottesdienst seiner Fidesz-Partei direkt ins Parlamentsgebäude am Kossuth-Lajos-Platz verlegt. Vorher hatte die Polizei die Handvoll Demonstranten, die die Nacht auf dem Platz verbracht hatten, vertrieben und den neogotischen Palast mit einer blauen Kette von Uniformierten abgeriegelt. Das war am Morgen. Da schien noch die Sonne.
Mit 18 bemerkte Bálint: Es müsste auch anders gehen
Jetzt klammert sich Bálint an seinen karierten Regenschirm. Eher vergebens, denn der Sturm presst das Wasser waagerecht durch die Kleidung. Bálint ist 23, er kennt, seit er die Politik seines Landes bewusst verfolgt, nur den seit 2010 amtierenden Viktor Orbán als Regierungschef. Als 18-Jähriger ist Bálint darauf gekommen, dass es auch anders gehen müsste. Kaum lässt der Regen ein wenig nach, branden die Rufe an die Menge wieder auf, die unter Arkaden und in der U-Bahn-Station Schutz gesucht hat: „Kommt zurück, kommt zurück!“
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Einer der bleibt, wenn es ungemütlich wird: Bálint trotzt nicht nur dem Eisregen, sondern auch der Macht im Lande
Orbán ist mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden, aber er hat auch viele Gegner im Lande. Nicht wenige, die bis zum Wahltag noch in der Hoffnung auf einen Regierungswechsel gelebt haben, wollen jetzt das Land verlassen.
Bálint will nicht weg: „Wer weggeht, ermöglicht es dem System erst recht, seine Macht aufrechtzuerhalten“, sagt er voller Trotz. Gleichzeitig räumt er ein, dass das Bleiben – unabhängig von Orbán – ein „riesiges Opfer“ bedeute für alle, die mit ihrer Ausbildung gute Chancen im Ausland hätten. Sich selbst zählt er noch nicht dazu, übergangsweise arbeitet er an der Kinokasse, strebt eine Ausbildung zum Tontechniker und Studiomusiker an.
Lilla mit ihren 27 Jahren weiß genau, was für sie das Fass zum Überlaufen brachte
Ein Teil der Menge ist tatsächlich zurück, jetzt brüllen alle: „Dreckiger Fidesz!“ Als der Hagel einsetzt, zieht sich Lilla die Schuhe aus und läuft über die glitzernden Eiskügelchen. Lilla mit ihren 27 Jahren weiß genau, was für sie das Fass zum Überlaufen brachte: „Die neue Verfassung von 2011. Als Fidesz mit niemandem sprach, einfach seine Zweidrittelmehrheit ausnutzte und dem Land eine neue Verfassung aufdrückte. Dabei ist doch die Verfassung das Grunddokument aller im Land Lebenden!“
Damals hieß es, das neue Grundgesetz sei in Stein gemeißelt und für die Ewigkeit. Nun will Orbán als erste Amtshandlung die siebte Verfassungsänderung durchs Parlament bringen. Es soll verboten werden, gegen den Willen der Behörden fremde Staatsbürger, Flüchtlinge und Migranten im Land anzusiedeln. Dieser Passus richtet sich gegen die EU und ihren Mechanismus der Umverteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedsstaaten. Lilla weiß nicht, ob sie das noch alles abwarten will. Sie hat schon einmal in Frankreich gelebt, sich mit nachhaltiger Entwicklungspolitik beschäftigt. „Wahrscheinlich gehe ich dorthin zurück.“ Aber vielleicht wird sie auch noch ein wenig kämpfen.
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Dass Fidesz 2011 die Verfassung geändert hat, war für Lilla der Wendepunkt. Um zu protestieren, läuft sie sogar barfuß über Hagelkörner
Gehen oder bleiben, dies ist längst für viele zur wichtigsten Frage geworden. Sie betrifft alle Gesellschaftsschichten, Ärzte und Bauarbeiter, Informatiker und Handwerker. Das Wirtschaftsmagazin „Portfolio“ geht in seiner neuesten Untersuchung von über 600.000 Ausgewanderten aus, die heute vor allem in Großbritannien, Deutschland und Österreich leben. Bei einer Gesamtbevölkerung von zehn Millionen ist dies eine Zahl, die sich längst auch in der Wirtschaft als Arbeitskräftemangel schmerzhaft bemerkbar macht. Die Hauptursachen der Auswanderung sind immer noch das starke Lohngefälle sowie in der heimischen Wirtschaft wahrgenommene Unfähigkeit und Korruption. Seit die Fidesz-Regierung 2010 begann, den Umbau des Staates zu forcieren, kommen verstärkt politische Gründe hinzu.
Viele wollen nicht in einem System leben, in dem Loyalität und Nähe zur Macht über die Karriere entscheiden
Dabei geht es nicht nur um die im Kultur- und Medienbereich Entlassenen, viele wollen einfach nicht in einem System leben, in dem Loyalität und Nähe zur Macht über die Karriere entscheiden. Inzwischen geht es auch um die Abiturienten. Jeder dritte will an eine ausländische Universität, klagen die führenden Gymnasien. Der oft als bildungsfeindlich kritisierte Kurs der Fidesz-Regierung macht sich bemerkbar: die ideologische Durchdringung von Schulen und Universitäten, die Unterfinanzierung, die Verpflichtung, nach einem staatlich finanzierten Studium doppelt so lange im Land zu bleiben.
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Attila bläst zum Angriff: Er war selbst mal konservativ und national eingestellt. Jetzt befürchtet er, dass Fidesz das Land raus aus der EU an die Seite von autokratisch regierten Ländern wie Russland führen will
Fidesz im Wandel: Nicht von Anfang an war die Partei so stark national und konservativ ausgerichtet. Sie galt bei ihrer Gründung zur Wendezeit um 1989 als durchaus liberal. Mit basisdemokratischen Losungen griffen Orbán und seine Unterstützer die zerfallende kommunistische Staatspartei an und forderten öffentlich den Abzug der Sowjettruppen. Ihr Logo war die Orange, die sie auch gerne verteilten. Ihr Parteiname stand ausgeschrieben für „Bund Junger Demokraten“, ein Name, der von der Protestbewegung heute belächelt wird – weil Orban und viele Parteifunktionäre in die Jahre gekommen sind und ihre demokratische Gesinnung infrage gestellt wird. Die Partei selbst verweist darauf, dass „Fides“ das lateinische Wort für „Treue“ ist. Diese gilt vor allem Viktor Orbán selbst, der die Partei fest im Griff hat und absolute Loyalität erwartet. In den 1990er-Jahren hatte Orbán die Schwäche der damaligen konservativen Parteien erkannt und den Fidesz mit harter Hand nach rechts geführt, um die „nationale“ und „bürgerliche“ Seite zu erobern. Damit hatte er Erfolg, wurde 1998 zum ersten Mal Ministerpräsident, 2002 aber zunächst wieder abgewählt. Die folgenden acht Jahre in der Opposition nutzte er zur Ausarbeitung seines „Systems der Nationalen Zusammenarbeit“, abgekürzt NER, in dem kein weiterer Machtverlust vorgesehen ist. So ist er nach Meinung seiner Kritiker inzwischen beim „Illiberalismus“ angelangt, der viele Freiheitsrechte sowie die Gewaltenteilung als Grundlage der Demokratie verachtet. Demnach nimmt der Fidesz immer mehr die Rolle einer übermächtigen Staatspartei ein, die Medien, Gesellschaft und Wirtschaft zu kontrollieren sucht und über alle Ressourcen zum Wohl der eigenen Klientel verfügen will. Bei der jüngsten Wahl gewann der Fidesz in Koalition mit der christlich-konservativen KDNP 49 Prozent der Stimmen und damit erneut zwei Drittel der Parlamentsmandate.
Mitten ins Prasseln der Hagelkörner hinein trötet einer mit seiner Fußballtröte. Das ist József, ein kräftiger Mann, in der Hand eine Ungarnfahne, auf dem Kopf eine schwarze „Hungary“-Kappe: vorne drauf das Staatswappen, rechts Großungarn, links das, was davon übrig ist. Ihn haben die Korruption und die Steuerpolitik hierhergetrieben: „Die Reichen zahlen immer weniger, die Armen immer mehr. Bestes Beispiel ist die von Fidesz eingeführte Flat Tax!“ Die Umstehenden brüllen „Heimatverräter“ und meinen Orbán. József trötet noch mal und lacht. Dann wird der 53-Jährige plötzlich ernst: „Ich habe Angst vor der Ein-Mann-Diktatur und dass demnächst Gewalt gegen Andersdenkende und Demonstranten eingesetzt wird, wie heute in Moskau.“ Eines seiner Kinder lebt schon im Ausland, seine Enkel werden keine Ungarn mehr sein, sagt er. Er kommt noch klar, arbeitet als Lehrer und als Coach. „Ja, ich habe jetzt für Jobbik gestimmt“, sagt er. „Zum ersten Mal in meinem Leben. Sie waren die Einzigen, die versuchten, auf die sozialen Fragen irgendeine Antwort zu finden.“ Jobbik ist die rechtsextreme Partei, die in den letzten Jahren versuchte, ihre rechtsextremen Kader, ihre Programmatik und ihr Nazi-Image vergessen zu machen und nunmehr als „Volkspartei“ die Mitte zu erobern. Durch Fidesz unter Druck geraten, gibt Jobbik sich neuerdings als glühender Verfechter der Demokratie.
Attila zieht an seiner Zigarette, schaut sich die Polizeikette an, die in Kampfmontur auf der Parlamentstreppe Stellung bezogen hat. Von den ursprünglich bis zu 10.000 Teilnehmern, die den Platz lose füllten, sind nur noch ein paar tausend da, nass, aber entschlossen. Mit immer neuen Sprechchören auf den Lippen rennen sie gegen die Polizisten an.
Attila ist bildender Künstler und kommt aus dem rumänischen Siebenbürgen. Er ist 48, alt genug, damit ihm an solchen Tagen immer noch die großen Demonstrationen gegen den kommunistischen Diktator Ceaușescu 1989 einfallen. Er ging danach nach Ungarn. „Ich weiß manchmal nicht, ob das eine gute Idee war“, sagt er. Damals hat er noch Fidesz unterstützt, war eher konservativ und national eingestellt. Der Bruch kam für ihn 2000, als Orbán im Laufe seiner ersten Amtszeit die königliche Stephanskrone im Rahmen eines millionenschweren Staatsaktes aus dem Nationalmuseum in das Parlament überführen ließ. Für Attila das symbolische Ende der Republik. „Denn was hat eine Königskrone im Parlament zu suchen?“
Neben ihm halten sich die Jugendlichen warm: „Wer nicht hüpft, ist Viktor Orbán!“, skandieren sie und springen auf der Stelle, ihre Köpfe sausen hoch und wieder runter.
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Am Tag der konstituierenden Sitzung des Parlaments: Polizisten riegeln das Gebäude gegen die Demonstranten ab
Heute stößt sich Attila vor allem an der Zerschlagung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, an der Hassrhetorik, den Kampagnen gegen Brüssel und gegen George Soros. Darin sieht er eine große Gefahr: „Ich fürchte, das dient alles nur einem Ziel: Ungarn als neue Autokratie aus der EU herauszuführen.“ So würde das Land unter den direkten Einfluss der Türkei oder Russlands geraten.
Eine regierungsnahe Zeitung spottet über die Demonstrationen als notwendiges Ritual, um den Frust der verlorenen Wahlen aufzuarbeiten
Das Land ist so tief gespalten wie nie zuvor: Die eine Hälfte freut sich über den Sieg von Viktor Orbán, die andere Hälfte ist in tiefer Trauer. Jede Seite konsumiert ihre eigenen Medien, lebt in ihrer eigenen Wirklichkeit. Zu diesem Ergebnis kommen auch die Meinungsforscher von Závecz Research, bevor sie sich insbesondere der Motivation der Fidesz-Wähler zuwenden: Der Hauptgrund, für Fidesz zu stimmen, war bei der städtischen Bevölkerung oft die Einschätzung, dass es einem materiell besser ginge als acht Jahre zuvor – was auch auf die wirtschaftliche Erholung seit der Finanzkrise und die umfangreiche EU-Förderung zurückzuführen ist. In ländlichen Regionen dagegen verfing vor allem die oft volksverhetzende Kampagne der Regierung gegen Flüchtlinge und Migranten. Hier konnte sich die Partei mit ihrer nationalkonservativen Ausrichtung erfolgreich zum Beschützer Ungarns stilisieren.
„Mit Hingabe und Treue wird Viktor Orbán Ungarn dienen“, macht das regierungstreue Blatt „Magyar Hírlap“ am Tag des Sturzregens mit vier Zentimeter hohen Buchstaben auf. Darunter ein Bild von Orbán, händeschüttelnd mit dem Staatspräsidenten János Áder, einem alten Parteifreund, der ihn zur Bildung der neuen Regierung auffordert. Das Blatt spottet über die Demonstrationen als notwendiges Ritual, um den Frust der verlorenen Wahlen aufzuarbeiten, und zitiert die neueste Umfrage des regierungsnahen Meinungsforschungsinstituts Nézőpont, der zufolge inzwischen die Mehrheit der Bevölkerung hinter Viktor Orbán stehe und nicht nur 49 Prozent wie bei der Parlamentswahl im April. Auf die anderen 51 Prozent beziehen sich schließlich die Demonstranten mit ihrem Namensslogan „Wir sind die Mehrheit“. Aber „Lügen und Demonstrieren sind in einem demokratischen Land – wie dem unsrigen – selbstverständlich erlaubt“, schreibt der Chefredakteur in seinem Kommentar.
Die Ausgaben des „Magyar Hírlap“ liegen warm und trocken beim Zeitungshändler. Die letzten paar hundert Demonstranten rennen am Parlament immer noch gegen die Polizei an, nass, wütend und im Dunkeln.
Mehr Informationen zur ungarischen Parlamentswahl findest Du auch hier im Hintergrund aktuell der bpb
