Unterm Strich

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Nach der Weltfinanzkrise von 2008/2009 und bis zur Corona-Pandemie 2020 sank die Zahl der Arbeitslosen in den USA nahezu stetig. Noch im Februar 2020 erreichte die Arbeitslosenquote in den USA den tiefsten Stand seit rund 50 Jahren. Auch die Anzahl der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, sank erheblich. Donald Trump feierte sich für diese Erfolge. Was dabei häufig vergessen wurde, ist, dass schon unter Obama die Zahl der Beschäftigten nach dem Finanzkrisen-Schock nach oben ging. Die Wirtschaft war bereits in einem vergleichsweise soliden Zustand, als Trump übernahm. Um den Kurs seines Vorgängers zu halten, hat die Trump-Regierung 2017 eine große Steuerreform („Tax Cuts and Jobs Act“) verabschiedet. Trump wollte mit massiven Steuererleichterungen für Unternehmen den Produktionsstandort USA stärken. Doch Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass der Effekt bald nachlassen wird. Nun muss Trump – oder sein Nachfolger – zusehen, wie er mit dem geschmälerten Budget den Auswirkungen der Pandemie begegnet.

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„Deporter-in-Chief “, Abschieber vom Dienst – so nannten manche Kritiker den ehemaligen Präsidenten Barack Obama vor seiner Wiederwahl 2012. Tatsächlich wurden in jenem Jahr die meisten Abschiebungen nichtregulärer Einwanderer zwischen 2008 und 2019 verzeichnet. Das Thema Einwanderung ist in den USA umstritten und wird spätestens seit den Terroranschlägen 2001 zunehmend mit Diskussionen über die innere Sicherheit verknüpft, sowohl unter Obama als auch unter Donald Trump. Die Obama-Regierung fokussierte sich in ihrer Abschiebungspolitik insbesondere auf Personen, die eine Straftat begangen hatten, sowie auf solche, die eben erst die Grenze überschritten hatten. Gleichzeitig versuchte sie, das Einwanderungssystem zu reformieren, um irregulären Einwanderern mehr Möglichkeiten zu bieten, ihren Aufenthalt zu legalisieren – allerdings konnten sich die Reformversuche nicht durchsetzen. Abschiebungen von Menschen, die einen großen Teil ihres Lebens in den USA verbracht haben, nahmen mit der Amtszeit von Donald Trump wieder zu. Die Trump-Regierung macht explizit keinen Unterschied zwischen eben erst Angekommenen und Alteingesessenen. Insgesamt zeichnet sich die Einwanderungspolitik der Trump-Regierung durch die Verschärfung von Asylregelungen und eine Nulltoleranzpolitik gegenüber irregulären Einwanderern aus Mittel- und Südamerika aus.

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Donald Trumps liebstes Kommunikationsmittel ist der Kurznachrichtendienst Twitter. Mit seinen Tweets löste er bereits eine diplomatische Krise mit China aus oder kündigte hochrangige Angestellte. Sehr viele Tweets publizierte Donald Trump zwischen 2012 und 2016. Fans feierten die schonungslosen Kommentare und Fragen, die er aufwarf. Doch es befanden sich auch zahlreiche umstrittene Tweets darunter, wie solche, in denen er die Staatsangehörigkeit des damaligen Präsidenten Barack Obama infrage stellte, die Klimaerwärmung als „Bullshit“ bezeichnete, zahlreiche Personen beleidigte, zu Selbstjustiz aufrief oder das US-amerikanische Wahlsystem als ein „Desaster für die Demokratie“ kritisierte. Mit Beginn seiner Präsidentschaft wurde es etwas stiller bei @realdonaldtrump, vielleicht auch deswegen, weil er den offiziellen Account @potus (für „President of the United States“) bewirtschaftet. Seit 2019 steigt die Frequenz seiner Tweets wieder rasant an: Es ist Wahlkampf.

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In den USA gibt es keine Krankenversicherungspflicht. Barack Obamas erklärtes Ziel war es, mehr Menschen für den Krankheitsfall zu versichern. Durch seine Gesundheitsreform, den „Affordable Care Act“ von 2010, sank die Anzahl der Unversicherten von mehr als 15 Prozent der Bevölkerung auf weniger als neun Prozent im letzten Jahr seiner Präsidentschaft. Unter Donald Trump stieg die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung langsam wieder an. Trump hatte zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, den Affordable Care Act aufheben zu wollen. Tatsächlich wird heute vor Gericht über die Verfassungsmäßigkeit des Bundesgesetzes gestritten. Mit dem Tod der demokratischen Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg im September 2020 könnte „Obamacare“, wie das Gesetz manchmal auch genannt wird, fallen. „Obamacare“ ermöglichte insbesondere Erwachsenen mit niedrigem Einkommen sowie deren Kindern und Personen mit Vorerkrankungen den Zugang zu einer Krankenversicherung. Für sie könnte die Aufhebung des Gesetzes verheerende Auswirkungen haben.

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In den USA gibt es kein nationales Register aller Schusswaffenbesitzer. Nach US-Recht müssen Kaufinteressenten einer legalen Schusswaffe einen Ausweis vorlegen und ein Formular ausfüllen, das mit bestimmten Kriterien abgeglichen wird. Dieses Formular übermitteln die zertifizierten Händler zur Überprüfung an die Bundespolizei FBI, welche die Angaben mit den Strafregistereinträgen abgleicht. Aufgrund dieses „Background-Checks“ wird entschieden, ob die Person die jeweilige Waffe kaufen darf oder nicht. Ob man dann die Waffe tragen darf, ist etwas anderes; das Recht, eine Waffe zu tragen, ist auf wenige Gruppen beschränkt und unterscheidet sich von Staat zu Staat. Die Anzahl solcher Checks gibt aber zumindest einen guten Hinweis auf die Anzahl der Waffenkäufe. Zu Beginn der Präsidentschaft von Barack Obama lag die Zahl bei über einer Million monatlich – und nahm kontinuierlich zu. Oft steigt die Anzahl der Background-Checks nach nationalen Gewalttaten an, so etwa nach dem Amoklauf an einer Grundschule in Newtown, Connecticut, im Jahr 2012 oder nach dem terroristischen Anschlag in San Bernardino, Kalifornien, im Jahr 2015. 2016, im Jahr des Wahlkampfs von Donald Trump, gab es einen Anstieg der Background-Checks nach dem Anschlag von Orlando, den Trump für seine Zwecke nutzte. Gut möglich, dass die angespannte innenpolitische Stimmung den Drang zum Schusswaffenbesitz angeregt hat. Das ist zurzeit wieder der Fall, allein im Mai 2020 – nach der Tötung des unbewaffneten Afroamerikaners George Floyd durch Polizisten und den darauf folgenden landesweiten Demonstrationen gegen rassistische Polizeigewalt – wurden rund 3,9 Millionen Background-Checks verzeichnet.