Fünf Jahre Gefängnis für eine Abtreibung? Polen will Schwangerschaftsabbrüche künftig verbieten und hätte damit eine der strengsten Regelungen Europas. Die Berliner Initiative „Ciocia Basia“ (Tante Barbara) hilft  polnischen Frauen dabei, in Berlin straffrei und sicher abzutreiben – nach einer verpflichtenden Beratung, innerhalb der ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft oder zu einem späteren Zeitpunkt bei einer „medizinischen Indikation“. Basia Janisch ist eine der Aktivistinnen von „Ciocia Basia“. Von ihr wollten wir wissen, welche Auswirkungen die geplanten Gesetze für polnische Frauen hätten.

fluter: Was genau steht in dem polnischen Gesetzesentwurf?

Basia Janisch: Es handelt sich um ein absolutes Abtreibungsverbot, das auch für Schwangerschaften nach einer Vergewaltigung gilt, bei Inzest und bei schwerer Behinderung des Kindes – selbst dann, wenn der Fötus so stark beschädigt ist, dass das Kind nach der Geburt nicht überlebensfähig ist. Eine einzige Ausnahme soll es geben: wenn die Mutter durch die Schwangerschaft in Lebensgefahr ist.

Welche Strafen drohen Frauen, die trotzdem abtreiben?

Bisher machten sich Ärzte und Helfer strafbar. Durch das neue Gesetz sollen nun auch die Frauen selbst bestraft werden können, und zwar mit bis zu fünf Jahren Haft.  

Wird es so weit kommen?

Ich kann mir gut vorstellen, dass das Gesetz zwar beschlossen, aber das Strafmaß etwas niedriger angesetzt wird.  

Seit 1993 ist eine Abtreibung in Polen ohnehin nur in Ausnahmefällen erlaubt. Warum soll das Gesetz noch weiter verschärft werden? 

Sowohl der Präsident als auch die regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ vertreten radikale konservative Meinungen. Und dann ist da noch die katholische Kirche, die in Polen eine wichtige Rolle spielt, große Medienmacht besitzt und viele Kirchgänger um sich sammelt.

„Diese Menschen vertreten und verbreiten ein frauenfeindliches Bild, in dem die Hauptaufgabe der Frauen darin besteht, zu gebären“

Zwar unterstützen die katholische Kirche und die rechtskonservative Regierungspartei den Gesetzesentwurf. Eigentlich kommt der Vorschlag aber von der Initiative „Für Recht auf Leben“ – also direkt aus dem Volk. Warum sind die Polen so sehr gegen Abtreibung? 

In Polen, aber auch international, gibt es schon seit längerem eine Antiabtreibungsbewegung. Diese geht vor allem von der Kirche aus, findet aber auch in der Schule und auf der Straße statt, zum Beispiel durch das „Pro Life“-Movement. Diese Menschen vertreten und verbreiten ein frauenfeindliches Bild, in dem die Hauptaufgabe der Frauen darin besteht, zu gebären. Meist arbeiten diese Gruppen mit grausigen Bildern: zerstörte Föten, Körperteile, massenhaft Blut etc. Das kann sehr effektiv sein. Das Wohlergehen und der Wille der Frau werden dem sogenannten „Leben des ungeborenen Kindes“ untergeordnet.

Was sind ihre Argumente?

Sie behaupten, Abtreibung sei Kindsmord. Der Fötus wird mit einem geborenen Baby gleichgesetzt. Auch das Wort „Holocaust“ wird herangezogen: Abtreibung würde das „polnische Volk“ töten. Die Ächtung von Abtreibungen entspringt einer Mischung aus Nationalismus und Antifeminismus.

Und das kommt in der Bevölkerung an?

In der breiten Bevölkerung gibt es vielleicht keine Akzeptanz für eine vollkommene Legalisierung von Abtreibungen, aber der neue Gesetzesentwurf überschreitet bei vielen eine Grenze.

Anfang April protestierten Tausende Menschen vor dem polnischen Parlament gegen die geplante Verschärfung. Spaltet das Thema das Land?

Ja. Polen ist in einer kritischen Situation. Die Führung wird immer autoritärer, radikaler und räumt weniger persönliche Freiheiten ein. Der neue Gesetzesentwurf passt natürlich sehr gut in diesen Kontext. 

Ist die Forderung nach einem Verbot denn ganz neu? 

Ein ähnlicher Gesetzesentwurf lag schon 2006 auf dem Tisch. Die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ hatte da aber noch nicht die absolute Mehrheit. Viele Politiker, die damals gegen das Verbot waren, sind heute dafür. Es geht also nicht so sehr um die Frage der Abtreibung an sich als um Machtverhältnisse. 

Nach Angaben des staatlichen Gesundheitsfonds NFZ wurden 2014 in Polen knapp 2.000 Abtreibungen registriert. Frauenrechtlerinnen schätzen aber, dass jährlich rund 100.000 Polinnen abtreiben. Wie machen sie das? 

In Polen gibt es einen riesigen Schwarzmarkt für Schwangerschaftsabbrüche. Ärzte führen nach ihrer regulären Arbeitszeit für viel Geld Abtreibungen durch. Außerdem können Frauen Abtreibungen im Ausland vornehmen lassen oder Abtreibungspillen über das Internet bestellen. 

„In Polen gibt es einen riesigen Schwarzmarkt für Schwangerschaftsabbrüche“

Wie wird sich dieser Schwarzmarkt entwickeln, sollte das Abtreibungsverbot in Kraft treten? 

Vielleicht schrecken die Anbieter aus Angst zurück, vielleicht werden Abtreibungen teurer. Das kann ich nicht vorhersagen. Neben dem Schwarzmarkt existiert auch heute schon der Abtreibungstourismus: An der deutsch-polnischen Grenze zum Beispiel bieten Kliniken für 600 Euro Abtreibungen an. 

Und wer sich das nicht leisten kann ... 

... bringt ein ungewolltes Kind zur Welt. Oder versucht, selbst abzutreiben. 

Um das zu verhindern, hat sich „Ciocia Basia“ gegründet. 

Genau. Wir sind eine informelle Gruppe und bestehen im Moment aus zirka zehn Frauen. Seit einem Jahr helfen wir Frauen, die in Polen leben und von den Gesetzen betroffen sind, in Berlin eine sichere und straffreie Abtreibung zu bekommen. 

Wir arbeiten mit einer Klinik zusammen, die aus Solidarität möglichst niedrige Preise ansetzt, kümmern uns um die Anfahrt, fixieren Arzttermine, übersetzen bei der gesetzlich verpflichtenden Schwangerschaftskonfliktberatung. Wenn sich eine Frau kein Hotel leisten kann, organisieren wir eine private Unterkunft. Und wenn sie die Kosten für die Abtreibung nicht alleine tragen kann, helfen wir auch dabei. 

Wie macht ihr das? ​Betreut ihr die Frauen auch vor und nach der Abtreibung? 

Wir sind keine Psychologinnen, unterstützen sie aber in allen praktischen Dingen, so weit wir können. 

Spielen bei diesen Entscheidungen Schuldgefühle und gesellschaftlicher Druck eine große Rolle? 

Es ist erstaunlich, aber das ist kaum der Fall. Die meisten Frauen wissen ganz genau, dass sie eine Abtreibung wollen. Viele Frauen haben zum Beispiel schon ein oder zwei Kinder und können gut einschätzen, ob sie sich ein weiteres leisten können. 

„Ciocia Basia“ ist für Aktionismus bekannt: Vor einem Jahr habt ihr eine mit Abtreibungspillen bepackte Drohne über die Oder nach Polen geflogen. 

Wir haben bei dieser Gemeinschaftsaktion von „Women on Waves“ mitgemacht, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Normalerweise bringen wir aber keine Abtreibungspillen nach Polen. Die Initiative „Women on Web“ dagegen verschickt Abtreibungspillen in die ganze Welt. 

Plant ihr in Zukunft ähnliche Aktionen? 

Wir möchten eine Crowdfunding-Aktion starten. Sollte das Abtreibungsverbot eingeführt werden, wollen wir vorbereitet sein. Dann nämlich werden wir viel schwierigere Fälle und viel mehr Frauen zu begleiten haben. 

Neben Polen gibt es noch weitere europäische Länder, die Abtreibung nahezu ausnahmslos oder sogar komplett verbieten, zum Beispiel Irland, Malta, San Marino oder Andorra. Was haben diese Staaten und Mikrostaaten gemeinsam? 

In Irland und Malta hat – so wie in Polen – die katholische Kirche viel Einfluss. 

Obwohl rechtlich möglich, ist der Zugang zu Abtreibungen in manchen europäischen Ländern trotzdem schwierig. In Italien zum Beispiel weigern sich vier von fünf Ärzten, eine Schwangerschaft abzubrechen. 

In Polen haben Ärzte durch die „Gewissensklausel“ das Recht, eine genehmigte Abtreibung aus ethischen Gründen abzulehnen. Dass das gravierende Auswirkungen haben kann, sahen wir am Beispiel von Alicia Tysiac: Die Polin fand keinen Arzt, der ihre Schwangerschaft abbrechen wollte – obwohl sie daran zu erblinden drohte. Später klagte sie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und bekam recht, sie erhielt eine Entschädigung. Am polnischen Abtreibungsgesetz hat dies aber nichts geändert.

„Nur weil die Regelungen in Deutschland momentan vergleichsweise liberal sind, heißt das nicht, dass sie das für immer bleiben werden“

Gibt es in Europa einen konservativen Rollback in Sachen Abtreibung? 

Ich denke, ja. Auch in Deutschland gibt es inzwischen Bewegungen wie den „Marsch für das Leben“. Nur weil die Regelungen in Deutschland momentan vergleichsweise liberal sind, heißt das nicht, dass sie das für immer bleiben werden. Nicht nur die katholische Kirche hat hier Einfluss – auch rechtsextreme Gruppen sind der Meinung, dass Frauen zu gebären haben.

Im feministischen Diskurs sind reproduktive Rechte ein wichtiges Thema. Welche Meinung nehmen da die Deutschen ein? 

Sexuelle Aufklärung, Pränataldiagnostik, eine Entscheidungsfreiheit bei Abtreibungen – eine breite Bevölkerungsschicht ist davon überzeugt, dass es all diese Dinge geben sollte. Wir müssen vorsichtig sein, besonders wenn rechte Tendenzen erstarken. Ich weiß nicht genau, welche Bio- und Familienpolitik die AfD nun genau betreiben will – aber ich denke, dass diese ganz schön frauenfeindlich wäre. 

Wie könnte man das Thema auf eine sinnvolle Weise besprechen? 

Indem man den Diskurs in erster Linie von Frauen – Frauenrechtlerinnen, Feministinnen, Biologielehrerinnen, Ärztinnen und Wissenschaftlerinnen – führen lässt. Und nicht nur von Politikern und Priestern.

Übrigens ist die Namensgleichheit unserer Interviewpartnerin Basia Janisch und der Organisation „Ciocia Basia“, bei der sie als Aktivistin mitmacht, rein zufällig. „Ciocia“ ist das polnische Wort für Tante und soll in Kombination mit dem Eigennamen „Basia“ für hilfsbereite Frauen im Allgemeinen stehen.