EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger fasste es vergangene Woche so zusammen: „Neue Aufgaben benötigen auch Geld.“ Gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte er am 2. Mai seine Pläne für den Haushalt der Europäischen Union vor, den sogenannten „Mehrjährigen Finanzrahmen“ (MFR). Dabei fielen nicht nur eine Menge (steigende) Zahlen, sondern auch Begriffe wie „europäischer Mehrwert“. Schließlich geht es in der Diskussion längt nicht nur um sprödes Zahlenwerk, sondern um die Frage, wie sich die EU nach dem Brexit organisieren will. Nun müssen die Regierungen der Mitgliedsländer im Rat der EU einstimmig den MFR verabschieden, und dabei die Zustimmung des Europäischen Parlaments einholen. Es geht ans Eingemachte: Wie viel Europa darf’s denn sein? Soll die EU eine eher lose Verbindung mit starken Mitgliedstaaten sein, oder eine enge – mit Brüssel als starkem, finanziell abgesichertem Zentrum? Welche Entwicklungen will die EU stärken, welche Förderungen eindämmen? Und was ist jetzt eigentlich mit den gratis Interrailtickets?
1,135 Billionen Euro
oder, in Zahlen ausgedrückt: 1.135.000.000.000 Euro. So viel Geld veranschlagt die EU-Kommission für den nächsten Etat, der von 2021 bis 2027 gelten wird. Im Vergleich zum letzten Finanzplan von 2014 bis 2020 ist das ein Plus von 11 %.
Ausgeben wird das Geld dann vor allem für Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Infrastruktur, regionale Entwicklung und Landwirtschaft in den EU Staaten, aber auch Innovation und Umweltschutz 135 Billionen Euro: Auf ein Jahr heruntergerechnet sind das rund 160 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der deutsche Bundeshaushalt für 2017 betrug rund 329 Milliarden Euro, also knapp das Doppelte. Europa sollte einem schon einen Cappuccino Wert sein, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und spielte damit auf folgende Berechnung an: Mit der gewaltigen Summe lässt sich entweder der EU-Haushalt schmeißen, oder aber jedem der rund 446 Millionen EU-Bürger (ohne Großbritannien) eine Tasse Kaffee am Tag ausgeben. Klingt fast schon nach Peanuts.
7 Jahre
beträgt die Laufdauer des EU-Etats. Der Vorteil von mehrjährigen Finanzplänen: Die Finanzierung von geförderten Projekte ist über Jahre gesichert und EU-Staaten, Regionen oder Städte müssen nicht jedes Jahr erneut um Gelder bitten. Die EU lebt übrigens fast ausschließlich von den Beiträgen der Mitgliedstaaten, die sich nach deren Größe und Wirtschaftskraft berechnen. Schulden darf die EU keine machen.
12 Milliarden Euro
so viel Geld fehlt nach dem Brexit in den Kassen der EU. Großbritannien war einer der größten Nettozahler – zahlte also mehr Geld in die EU-Kassen ein, als es von Brüssel bekam. Am 29. März 2019 verlässt Großbritannien die EU. Für eine Übergangsfrist von knapp zwei Jahren wird sich das Land noch an gemeinsame Regeln halten und sich auch am Etat beteiligen. Oettingers Plan: Die Hälfte der fehlenden 12 Milliarden soll durch Einsparungen hereinkommen, die andere Hälfte über Mehreinnahmen, etwa durch eine neue Plastiksteuer und natürlich höhere Abgaben von Mitgliedsländern.
9 Nettozahler
wird es in der EU noch geben, wenn die Briten weg sind: Frankreich, Österreich, Niederlande, Finnland, Schweden, Dänemark, Belgien, Italien und – Platz 1 – Deutschland. Indirekte Einnahmen, etwa über Steuern durch leichtere Exporte im Binnenmarkt, werden in der Rechnung nicht berücksichtigt.
Eine kleinere EU, aber höhere Ausgaben? Das gefällt nicht allen. Allein auf Deutschland kämen europäische Mehrkosten von 12 Milliarden Euro zu. Vor allem Österreich und die Niederlande machen sich gegen höhere EU-Ausgaben laut. Schon zu Jahresbeginn hatten sich Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Niederlandes Premier Mark Rutte gegen Brüssel verbündet. Beide hätten das „klare Interesse, dass die EU nach dem Brexit auch schlanker wird“, so Kurz. Die Botschaft: Weniger Geld bedeutet weniger Macht für Brüssel.
10.000 Beschäftigte
sollen 2027 für die EU-Grenzagentur Frontex arbeiten. Das sind mehr als fast achtmal so viel wie momentan. Die Ausgaben für Frontex würden demnach bis 2027 von derzeit 13 Milliarden Euro auf 33 Milliarden Euro steigen. Der gemeinsame Schutz der Außengrenze ist eine von vielen neuen Aufgaben, welche die EU-Staaten künftig als Kollektiv organisieren und schultern will, anstatt einzelne Länder alleine werken zu lassen. Auch im Bereich der Verteidigung und im Aufbau von Investitionsfonds für ökonomische Krisenzeiten soll künftig mehr gemeinsam gemacht werden.
30 Milliarden Euro
so viel möchte die EU zwischen 2021 und 2027 in Erasmus investieren – ein Plus von gut 50 Prozent. Tatsächlich ist das Austauschprogramm Erasmus einer der wenigen Förderposten, für die die EU mehr Geld ausgeben will. Auch der Forschungsetat soll erhöht werden.
700 Millionen Euro
lässt sich die EU bis 2027 ein neues Gratis-Interrail-Programm kosten. Jeder EU-Bürger soll nach seinem 18. Geburtstag künftig vier Wochen kostenlos mit dem Zug durch die EU reisen können. „Die Jugend soll eingeladen werden, Europa, die Sprachen und die Menschen kennenzulernen“, sagte Oettinger. Getestet wird die Idee diesen Sommer: Unter youdiscover.eu können sich vom 12. bis 26. Juni Jugendliche für die ersten 15.000 kostenlosen Interrail-Tickets bewerben. Ein zweiter Testlauf könnte im Herbst folgen. Gestartet haben die Initiative übrigens die deutschen Blogger Vincent-Immanuel Herr und Martin Speer.
39 %
des EU-Haushalts fließen bisher in die Landwirtschaft. Zu viel, findet Oettinger und strebt an, die Agrarhilfen um 5% zu senken. Stattdessen soll in Forschung und Digitalisierung investiert werden. 281 Euro pro Hektar bewirtschaftetes Land – man spricht von sogenannten Direkthilfen – erhalten deutsche Landwirte derzeit von der EU. Der Präsident des Deutschen Bauernverband (DBV) Joachim Rukwied warnte: „Die Kürzung im Agrarhaushalt wird die Landwirte hart treffen und zu einer Schwächung der ländlichen Räume führen.“
34 %
der EU-Ausgaben gingen bisher in sogenannte Strukturhilfen, also Unterstützung für abgehängte Regionen. Von Süd-Italien über Ost-Brandenburg bis nach Litauen soll so die Lebensqualität fernab prosperierender Metropolen verbessert werden. Mal wird der Bau von Radwegen finanziert, mal die Gründung von Firmen. Künftig soll für Strukturhilfe 7 Prozent weniger ausgegeben werden.
Zum einen sollen sich die EU-Staaten stärker als bisher an der Finanzierung der Projekte im eigenen Land beteiligen. Zum anderen möchte Oettinger EU-Staaten, die sich nicht an Rechtsstandards halten, Strukturgelder kürzen. Die Regelung würde in erster Linie Polen und Ungarn treffen: Dort rütteln nationalkonservativen Regierungen mit einer Justizreform an der Unabhängigkeit der Gerichte. Ungarns Regierungschef Viktor Orban kritisierte den Plan prompt. „Dieser Haushalt muss einstimmig beschlossen werden“, erinnerte er und warf der EU Erpressung vor. Tatsächlich müssen sich alle Mitgliedsstaaten (einstimmig) und das EU-Parlament (mit der Mehrheit der Abgeordnete) über den Haushalt einig sein, bevor er in Kraft treten kann. 29 Monate und zwei Sondergipfel lang dauerten die Verhandlungen über den letzten Etat. Diesmal soll es schneller gehen: Bis zur Europawahl im Mai 2019 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein.
Titelbild: Heinrich Holtgreve / OSTKREUZ / thenewnext
