Die Logik ist einfach, das Machtspielchen alt: Staaten oder Staatenbündnisse wollen sich politisch wie wirtschaftlich einen Vorteil gegenüber anderen verschaffen. Die Taktik: Mauern. In Zeiten aber, in denen die Baumwolle für ein T-Shirt in den USA wächst, der Stoff in Indonesien weiterverarbeitet und in Bangladesch zusammengenäht wird, wirken Zölle anachronistisch. Daher wird der Ruf nach einem Abbau von Zöllen und nach Aufhebung von Exportbeschränkungen lauter, damit Waren ungestört zwischen den Handelspartnern hin- und herwandern können. Zwischen Handelspartnern wohlgemerkt, denn es gibt immer welche, die draußen bleiben müssen.
Die EU entscheidet über unsere Handelspolitik
Zölle haben schon die alten Römer erhoben – und das nicht nur an den Grenzen des Römischen Reichs. Auch an Pässen, Straßenkreuzungen, Flussübergängen und in Häfen. Bezahlen musste man nicht nur für die Ein- oder Ausfuhr der Waren, nein, es gab auch Markt-, Durchfuhr- und Passierzölle. Wollte man früher vor allem abkassieren, geht es heute um den Schutz für die heimischen Wirtschaftszweige. Die EU ist eine Zollunion, ihre Mitglieder setzen gemeinsame handelspolitische Maßnahmen und einen gemeinsamen Zolltarif durch. Vereinfacht gesagt geht es darum, Importe in Maßen und Exporte hoch zu halten. Hierfür hat die Handelspolitik zwei Instrumente: erstens tarifäre Maßnahmen wie beispielsweise Zölle, zweitens nichttarifäre Maßnahmen wie etwa Einfuhrverbote.
Der Zoll
Platt gesagt kontrolliert der Zoll die Ein- und Ausfuhr von Waren und verfolgt dabei zwei Ziele: Erstens soll er die Einfuhr von Waren bremsen, zweitens soll er dem Staat Einnahmen bringen, indem er Verbrauchssteuern wie die Energie-, Tabak- und Stromsteuer erhebt - oder Einfuhrumsatzsteuern wie etwa die Biersteuer in Deutschland. 2012 flossen so 124 Milliarden Euro in die deutschen Staatskassen – ungefähr die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes.
Nichttarifäre Hemmnisse
Zollkontingentsmengen (eine Tonne Kartoffeln und kein Kilo mehr aus der Türkei), Einfuhrverbote (Chlorhühnchen aus den USA), Ausfuhrverbote (Chemie für Waffen an Bürgerkriegsländer), diverse Vorschriften (Knoblauch aus dem Iran braucht z.B. ein Zertifikat der iranischen Handelskammer, dass der Knofi auch den Nahrungsmittelauflagen der EU entspricht) oder Anti-Dumping-Zölle. Bleiben wir beim letztgenannten, weil das kürzlich wieder im Europaparlament diskutiert wurde: Abgeordnete forderten in Brüssel härtere Maßnahmen gegen subventionierte Importwaren aus Drittländern. Zankapfel waren beispielsweise chinesische Solarzellen und fertig montierte Solarpanels, die laut Kommission den EU-Markt überschwemmen und deshalb heimischen Produzenten zu viel Konkurrenz machen. Anderes Beispiel: Anti-Dumpingzölle auf Biodieselimporte aus Argentinien und Indonesien. Auch damit will die Kommission die "grüne" Industrie in Europa fördern.
