fluter.de: Ständig hört man von der „Neuen Rechten“. Wer ist damit gemeint?

Volker Weiß: Eine Struktur innerhalb der äußersten deutschen Rechten, die mindestens schon seit den 1970er-Jahren existiert. Der Begriff „Neue Rechte“ dient schlicht zur Abgrenzung von den Neonazis. Sie hat ein deutlich akademischeres Profil als etwa die NPD. Entsprechend waren die Neurechten lange Zeit weniger auf den Straßen präsent, sondern gruppierten sich eher um bestimmte Zeitungen oder in Diskussionszirkeln und in Thinktanks wie dem Institut für Staatspolitik (IfS).

Worum geht es in der neurechten theoretischen Arbeit?

Vor allem um Metapolitik  –  also darum, auf gesellschaftliche Debatten einzuwirken. Denkmuster und Beurteilungskriterien von gesellschaftlichen Themen wie zum Beispiel Migration sollen verändert und das, was sagbar ist, systematisch ausgeweitet werden. Für einen langfristigen Erfolg ihrer Arbeit ist zentral, dass möglichst viele Menschen die durch die 68er und die alliierte Re-education erreichten Demokratisierungsgserfolge zumindest infrage stellen. 

Welche Rolle spielt dabei der Nationalsozialismus?

Lange Zeit lehnten neue wie alte Rechte jede kritische Betrachtung der deutschen Vergangenheit als „Schuldkult“ ab. Die Aufarbeitung der Shoah wurde, so eine Formulierung Armin Mohlers, als „Nasenring“ begriffen, an dem die Deutschen von den Siegermächten vorgeführt würden. Mit dem Verweis auf die Meinungsfreiheit setzten sich neue Rechte für Holocaustleugner ein. Die direkte Leugnung überließ man aber den Neonazis.

Und heute?

Zeigt man sich zu Konzessionen bereit. So hat IfS-Leiter Götz Kubitschek gegenüber dem „Spiegel“ die Singularität der Shoah anerkannt. Er hatte sich vorher noch nie dazu geäußert. Gleichzeitig publiziert er in seinem Antaios Verlag Texte von Armin Mohler, darunter auch einen Essay zur Shoah-Leugnung, wegen dem Mohlers Zusammenarbeit mit der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ endete. Mit „Finis Germania“ von Rolf Peter Sieferle hat Kubitschek 2017 zudem ein Traktat gegen die Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit veröffentlicht. Und eine jüngst in der IfS-Zeitschrift „Sezession“ geführte Debatte verdeutlicht, dass den Juden auch der Staat Israel zum Teil nicht gegönnt wird. Selbst aus der rassistischen Weltsicht des sogenannten Ethnopluralismus, der jedem Volk Raum, Kultur und Eigenschaften zuweist, fallen Juden oft genug heraus. 

Nicht nur Neue Rechte betreiben Erinnerungspolitik. Wie würden Sie den Umgang mit dem Nationalsozialismus in Deutschland insgesamt charakterisieren?

Häufig bedeutet deutsche Erinnerungspolitik schlicht die Forderung nach einem Schlussstrich. Der Welt soll gezeigt werden: „Wir sind jetzt geläutert.“ In den letzten Jahrzehnten bekennt sich die Gesellschaft aber zunehmend zu ihrer Geschichte, eine Bagatellisierung wird auch im bürgerlichen Konservatismus nicht geduldet. Das war in der alten Bundesrepublik anders, da waren Äußerungen wie von Björn Höcke oder Alexander Gauland auch aus den Reihen anderer Parteien zu hören.

Immer wieder wird aber kritisiert – zum Beispiel von Seiten des Internationalen Auschwitz Komitees –, dass das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus mehr und mehr ritualisiert und trivialisiert wird.

Ja, oft geht es eher um Lippenbekenntnisse als um Reflexion. Ich halte Formen der Ritualisierung des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus für problematisch. Aktuell erleben wir zum Beispiel, wie zwei Rapper einen Gedenkstättenbesuch in Auschwitz machen, als sei das ein Reinigungsritual.

Gibt es Überschneidungen zwischen der Neuen Rechten und der AfD?

Mit der AfD-Gründung und auch dem Erfolg von Pegida befindet sich die deutsche Neue Rechte in einer anderen operativen Phase. Inzwischen ist es möglich, Metapolitik in konkrete Politik umzuwandeln. Die kontinuierliche Radikalisierung der AfD hängt durchaus mit der Aktivität von Neurechten zusammen. Man steht nicht in der ersten Reihe der Partei, schafft es aber, wichtige Posten zu besetzen – so wie Erik Lehnert, der nun nicht mehr nur als Geschäftsführer des IfS, sondern auch in einem AfD-Bundestagsbüro tätig ist. Ein weiteres Beispiel: Mit Björn Höcke kommt ein Frontmann des extrem rechten Parteiflügels direkt aus dem Milieu des IfS. Mit der Neuen Rechten und der AfD haben sich Theoretiker und Praktiker gefunden – das macht die heutige Situation so gefährlich. 

Welche Probleme erkennen Sie, wenn Sie nach links und auf die „Mitte“ schauen? 

Zum Beispiel die große Ignoranz gegenüber dem sehr aggressiven muslimischen und arabischen Antisemitismus, gerade seitens multikulturell eingestellter Milieus. Dieser wird teilweise mit antirassistischen Begründungen und unter Verweis auf Lehren aus der deutschen Geschichte verschwiegen: eine Steilvorlage für manche Rechtspopulisten, die sich nun als einzige Kraft inszenieren, die das Problem in den Blick nimmt – allerdings unter Ausblendung des Antisemitismus in den eigenen Reihen. Es sollte viel stärker in den Fokus geraten, wie ähnlich sich diese beiden autoritären Gruppen – Islamisten und Rechte – eigentlich sind. 

Welche Rolle spielt der Begriff „Identität“ im Weltbild der Neuen Rechten?

Sie ist Dreh- und Angelpunkt: ein propagandistisch gebrauchter Abwehrbegriff gegen die „zersetzenden“ Kräfte der Globalisierung und der Migration. Die großen Demokratisierungsschübe werden als negative Meilensteine für den beschworenen Identitätsverlust gesehen. Dazu kommt die für viele Menschen gefühlt verstärkte Migration nach Deutschland in den letzten Jahrzehnten, die aktuell vor allem Angela Merkel angelastet wird. 

Fotos: Thomas Victor