Europa schaut besorgt auf die griechische Finanzkrise und übersieht dabei die Not der Flüchtlinge im Land. Ohne die Hilfe der EU droht eine humanitäre Katastrophe, warnt Kondylia Gogou, Expertin von Amnesty International.
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Unhygienische Zustände: Dusche für Flüchtlinge in Mytilini auf der Insel Lesbos, Juli 2015
(Foto: Hollandse Hoogte/laif)fluter.de: Frau Gogou, Sie besuchen im Auftrag der Menschenrechtsorganisation Amnesty International regelmäßig griechische Flüchtlingslager. In diesem Jahr ist die Zahl der Menschen, die überwiegend aus Syrien, Irak und Libyen übers Meer nach Griechenland fliehen, drastisch angestiegen. Wie sieht ihre Versorgung in dem von der Finanzkrise gebeutelten Land aus?
Kondylia Gogou: Bei meinem letzten Besuch auf den Inseln Chios, Samos und Lesbos in der griechischen Ägäis waren die Flüchtlingslager bereits in einem desolaten Zustand. Ich spreche nicht nur von heruntergekommenen Unterkünften und verstopften Toiletten. Es fehlte an Ärzten, sauberer Bettwäsche und Essen, in einem Lager sogar Milch für Neugeborene. Das war Mitte März. Seitdem ist die Zahl der täglich ankommenden Flüchtlinge drastisch gestiegen. Allein auf Lesbos sind im Juni rund 15.000 Menschen angekommen. Und die Lage wird sich weiter verschlimmern.
Was fehlt am dringendsten?
Personal. Die Flüchtlingsunterkünfte können immerhin mit Zelten erweitert werden, wie es gerade im Lager Mersinidi auf Chios der Fall ist. Doch die Gemeinden haben kein Geld, um zusätzliche Übersetzer, Betreuer oder Sachbearbeiter für die Registrierung der Flüchtlinge anzuheuern. Auf Lesbos warten mindestens 2.000 Menschen in dem improvisierten Auffanglager Kara Tepe darauf, in das offizielle Flüchtlingslager Moria überstellt zu werden. Sie müssen wochenlang warten, um registriert zu werden. Ohne die Hilfe von lokalen und internationalen Freiwilligen wie „Ärzte ohne Grenzen“ wäre die Lage noch brisanter.
Wie viel haben diese Zustände mit der Wirtschaftskrise in Griechenland zu tun?
Die schreckliche Lage der Flüchtlinge ist die logische Konsequenz aus der Wirtschaftskrise. Sparzwänge verbunden mit extremen Flüchtlingszahlen machen die Lage explosiv. Auf Samos musste die griechische Armee die Verpflegung der Flüchtlinge übernehmen, weil die Regierung kein Geld mehr für das Catering hatte. Die Gemeinden sind ebenso pleite wie der ganze Staat. Und schließlich haben auch die strikten Bankenauflagen die Flüchtlinge getroffen. Viele haben Schwierigkeiten gehabt, an griechischen Bankautomaten Geld abzuheben.
Was tut die Regierung in Athen, um die Situation zu entschärfen?
Bislang fehlt ein konkreter Notfallplan, um die Lage für Flüchtlinge so menschenwürdiger zu gestalten. Vor zwei Wochen verwarf die griechische Migrationsministerin Tasia Christodoulopoulou die Idee, Flüchtlinge in Hotels unterzubringen, weil es schlicht zu viele sind. Bis zur Auszahlung des dritten EU-Kreditpakets über 86 Milliarden Euro Mitte August bleibt die Lage dramatisch. Vielfach sind die Flüchtlinge auf sich allein gestellt.
Nach Angaben der Vereinten Nationen treffen derzeit jeden Tag im Schnitt 600 bis 1.000 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ein. Es gibt rund 10.000 griechische Inseln, aber in der ganzen Ägäis existieren nur auf Chios, Samos und Lesbos Aufnahmeeinrichtungen. Welche Folgen hat das?
Die meisten Flüchtlinge, die auf den Inseln ankommen, werden gar nicht dort registriert. Sie werden nach Athen geschickt, wo sie in Parks übernachten. Das ist ein großes Problem. Denn die Flüchtlinge werden nach einem Monat festgenommen, wenn sie nicht das Land verlassen haben. Seit Ende Mai nimmt Griechenland keine Asylanträge mehr entgegen, weil sie mit der Bearbeitung nicht nachkommen. Den Flüchtlingen bleibt nichts anderes übrig, als sich verhaften zu lassen oder zu versuchen, in ein anderes EU-Land weiterzureisen.
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Provisorisches Camp: Flüchtlinge zelten in einem Park in Athen, Juli 2015
(Foto: Socrates Balagiannis)Die Route über Mazedonien, Serbien und Ungarn ist mittlerweile die beliebteste Flüchtlingsroute. Wie reagieren diese Länder auf steigende Flüchtlingszahlen?
Nördlich der griechischen Grenze spielt sich eine weitere Tragödie ab. Amnesty International hat Anfang Juli einen Bericht vorgestellt, der illegale Pushbacks und unerlaubte Polizeigewalt in allen drei Ländern dokumentiert. Zudem schlagen Schmugglerbanden aus dem Leid der Schutzsuchenden Profit. Man muss davon ausgehen, dass Flüchtlinge, die auf der Balkanroute nach Österreich oder Deutschland gelangen, auf ihrer Reise mehrfach ausgebeutet und misshandelt worden sind.
Ungarn hat begonnen, einen Zaun an der Grenze zu Serbien zu bauen. Damit wäre diese Fluchtroute verstellt. Könnte das Flüchtlinge dazu bringen, erst gar nicht mehr nach Griechenland einzureisen?
Das kann man erst sagen, wenn der Zaun tatsächlich steht. Möglicherweise werden Flüchtlinge es dann über Kroatien versuchen. Bisher tun das nur wenige, weil Kroatien nicht dem Schengenraum angehört. Andererseits ist das denkbar. Die Reise über das Mittelmeer ist weit gefährlicher.
Europas Staats- und Regierungschefs hatten Ende Juni beschlossen, über die kommenden zwei Jahre insgesamt 60.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf die übrigen EU-Staaten zu verteilen. Nur ein Tropfen auf den heißen Stein?
Die Umverteilung der 60.000 Flüchtlinge wird Italien und Griechenland höchstens kurzfristig entlasten. Europa muss die Gesamtbelastung sehen, die Griechenland oder auch Italien in der europäischen Asylpolitik tragen. Die EU muss mehr Geld und Material zur Verfügung stellen.
Wie könnte eine faire EU-Asylpolitik aussehen?
Schutzsuchende brauchen mehr legale und sichere Wege nach Europa. Erst dann müssen sie sich nicht länger in Lebensgefahr begeben, der sie ja in ihren Heimatstaaten zu entfliehen versuchen. Die EU muss einen höheren Anteil an der weltweiten Fluchtgemeinde aufnehmen und fairer unter ihren Mitgliedsstaaten verteilen. Die Außenstaaten Italien und Griechenland, die nach der Dublin-Verordnung die Hauptlast der Asylanträge zu stemmen haben, müssen entlastet werden. Ansonsten ist eine humanitäre Katastrophe unausweichlich.
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Kondylia Gogou ist seit 2009 Researcher bei Amnesty International zu Flüchtlingsrechten in Griechenland und Zypern. Sie reist auch regelmäßig nach Griechenland, um Polizeigewalt und Hasskriminalität zu dokumentieren.
Fotos: Hollandse Hoogte/laif; Socrates Balagiannis; privat
