Was macht die Wahlen so wichtig?

Im Juni 1989 läuteten die ersten halbdemokratischen* Wahlen das Ende der Vereinigten Arbeiterpartei ein, die bis dahin allein über Polen geherrscht hatte. Polen wurde zu einem demokratischen Rechtsstaat. Manche sehen diese Demokratie durch die heute regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gefährdet. Kritiker:innen warnen, dass es die letzten freien Wahlen sein könnten.

Bereits kurz nach dem Regierungsantritt der nationalkonservativen PiS im Jahr 2015 verloren viele kritische, öffentlich-rechtliche Journalist:innen ihren Job. 2017 präsentierte die Regierung eine Justizreform, die die Unabhängigkeit der Gerichte stark einschränkt: Die Regierung kann seitdem unter anderem Gerichtsvorsitzende aufgrund fehlender Loyalität abberufen.

Das führte zu landesweiten Protesten und einem Streit zwischen Polen und der EU-Kommission, die die Unabhängigkeit der polnischen Justiz gefährdet sah und mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einläutete. Einige der Reformen musste die Regierung in Warschau nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zurücknehmen. Das bedeutet aber nicht, dass die PiS vor weiteren Reformen zurückschreckt: Bei einem Wahlerfolg will sie den – ihrer Ansicht nach notwendigen – „Dobra zmiana“ („Guten Wandel“) Polens vollenden.

Wer regiert gerade?

In Polen wie im Ausland wird meist von der PiS-Regierung gesprochen. Das stimmt nicht ganz: Offiziell regiert in Polen ein Bündnis aus der PiS und den kleinen rechtskonservativen Parteien Solidarna Polska (Solidarisches Polen) und Porozumienie (Verständigung). Die dominierende Kraft in diesem Bündnis ist aber die 2001 gegründete PiS. Sie stellt die meisten Minister:innen, den Regierungschef Mateusz Morawiecki und auch den „starken Mann“ Polens: PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński. Formal ist der zwar ein gewöhnlicher Abgeordneter, faktisch gibt er jedoch den Kurs der Regierung vor.

Wer kann der PiS Konkurrenz machen?

Die wichtigste Oppositionspartei ist die Bürgerplattform (PO), die ebenfalls 2001 gegründet wurde. Ihr bekanntester Politiker ist Donald Tusk, der noch EU-Ratspräsident ist. Bis 2015 regierte die konservative PO gemeinsam mit der Bauernpartei PSL. Bei diesen Wahlen tritt sie in einem Wahlbündnis mit der liberalen Nowoczesna (Moderne) und den Grünen an.

Auch die Linke und die Sozialdemokraten Polens wollen in einem Bündnis („Lewica“) zurück ins Parlament. Es setzt sich zusammen aus der sozialdemokratischen SLD, die seit 1989 selbst mehrmals an der Regierung beteiligt war, der neuen Partei Wiosna (Frühling) sowie der kleinen linken Partei Razem (Gemeinsam). Das wohl bekannteste Gesicht des Bündnisses ist Robert Biedroń, der erste polnische Politiker, der sich offen zu seiner Homosexualität bekannte.

Als Außenseiter bei der Wahl gilt die Wahlkoalition aus der Bauernpartei PSL und der Kukiz'15, der Protestpartei des Rockmusikers Paweł Kukiz. Mit der Konfederacja (Konföderation) tritt außerdem eine neue, größtenteils rechtsradikale* Koalition aus Abtreibungsgegner:innen, Nationalist:innen und Anti-EU-Politiker:innen an.

Welche Themen bestimmten den Wahlkampf?

Die Justizreform und der Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien haben polarisiert, spielen derzeit aber kaum noch eine Rolle. Die Parteien versuchen, mit sozialen Versprechen zu punkten. Allen voran die PiS: Sie kündigte für die kommende Amtszeit den Ausbau ihres Kindergeldprogramms und die Anhebung des Mindestlohnes auf 4.000 Złoty (umgerechnet rund 1.000 Euro) an. Seit 2015 hat sie bereits das Rentenalter von 67 auf 65 Jahre herabgesetzt und die Einkommenssteuer für Arbeitnehmer unter 26 Jahren abgeschafft. In einem Land, das seine Bürger:innen bis 2015 kaum sozial abgesichert hat, kommen diese Versprechen gut an. Kritiker werfen der PiS allerdings vor, sie kaufe sich mit der Sozialpolitik die Stimmen – und akquiriere so auch Wähler:innen, die sich weltanschaulich gar nicht mit der PiS identifizieren.

Gibt es eine Prognose für die Wahl?

Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Prognose könnte die PiS am Sonntag über 42 Prozent der Stimmen erhalten. Das wären fast doppelt so viele wie für das größte Oppositionsbündnis KO. Die PiS könnte also weiter allein regieren. Gerade der Zuspruch der jungen Wählerinnen und Wähler stimmt die Regierung in Warschau zuversichtlich: Bei den Europawahlen im Mai wurde die PiS mit fast 30 Prozent die stärkste Partei in der Wählergruppe der 18- bis 29-Jährigen. Ernüchternd war deren Wahlbeteiligung von knapp 30 Prozent. Damit hat die Europawahl einen Trend in Polen bestätigt: Die Jungen wählen entweder gar nicht oder rechts. Mit 18 Prozent war die rechtsradikale Konföderation damals die drittstärkste Gruppierung unter den jungen Wählerinnen und Wählern in Polen.

*Wir haben diese Stellen im Text nachträglich korrigiert: Im ersten Absatz war zunächst von den ersten „freien“ Wahlen 1989 die Rede – die aber allenfalls halbdemokratische waren (65 Prozent der Sitze waren damals noch der Vereinigten Arbeiterpartei zugesichert). Außerdem wurde die Konfederacja zunächst als „rechtsextrem“ bezeichnet. Während einzelne Gruppierungen innerhalb der Koalition rechtsextrem auftreten, ist sie insgesamt als rechtsradikal einzuordnen.

Titelbild: WOJTEK RADWANSKI/AFP PHOTO/AFP via Getty Images