Pro: Vertrauen für alle
Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen wird jedem zugebilligt, sinnvolle Entscheidungen zu treffen – ganz ohne staatlichen Zwang, sagt unsere Autorin Charlotte Theile
Wer zutiefst irritierte Gesichter sehen möchte, sollte das Experiment nachspielen, das die Volksinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) vor einigen Wochen in Basel gestartet hat: Die Aktivisten haben Geld verteilt. Der Zehn-Franken-Schein der Schweizerischen Nationalbank sei ihr Flyer, behaupteten die Initiatoren – und machten sich auf, das Geld am Samstagnachmittag in der Fußgängerzone unter die Leute zu bringen. Die meisten Menschen wollten den Schein nicht annehmen. Etwas geschenkt bekommen, einfach so, ohne Gegenleistung – daran sind wir nicht gewöhnt, es macht uns sogar misstrauisch. Bei denen, die das Geld schließlich annahmen, passierte zum Teil etwas Seltsames: „Ich gebe den Schein weiter“, versicherten die einen. „Ich spende euch zehn Franken zurück“, sagten die anderen.
Diese kurze Szene zeigt: Wer Geld geschenkt bekommt, fängt an, sich Gedanken zu machen. Über den Wert dessen, was er da in den Händen hält, über die Möglichkeiten, die sich ihm eröffnen. Genau diesen Effekt erhoffen sich Aktivisten, Wirtschaftsprofessoren und Unternehmer, die derzeit auf der ganzen Welt für das Grundeinkommen kämpfen. Sie sind überzeugt: Wenn jeder Mensch einen Betrag erhält, der ihm ein Auskommen ohne Existenzängste ermöglicht, überlegt er sich von selbst, was er Sinnvolles mit diesem Geld anfangen soll.
Natürlich: So richtig ausprobiert hat das noch nie jemand. Keiner weiß, was es beispielsweise verändern würde, wenn sich jeder darauf verlassen könnte, jeden Monat 1000 Euro auf sein Konto zu bekommen. Jeder kann für sich selbst überlegen, was er mit dem Geld anfangen würde. Noch mal etwas ganz anderes studieren? Mit 18 von zu Hause ausziehen? Bei vielen Menschen würde das Geld zu einer Konzentration auf das Wesentliche führen. Die einen würden aufhören, neben dem Studium noch zu kellnern – die anderen gleich ein eigenes Start-up gründen.
Einen harten Job nur machen, um irgendwie Geld zu verdienen? Eher nicht
Für die Berufswünsche junger Menschen könnte das Grundeinkommen entscheidend sein. Einen harten Job nur machen, um irgendwie Geld zu verdienen? Wer 1000 Euro garantiert hat, wird dafür weniger leicht zu begeistern sein. Allerdings: Wenn zu viele Menschen sich dafür entscheiden, einfach nichts zu tun, stößt der Staat schnell an seine Grenzen. Das bedingungslose Grundeinkommen funktioniert nur, wenn die Leute weiter ins Büro, auf die Baustelle, an die Supermarktkasse gehen. Aber Umfragen sagen: Ja, das werden sie tun. Kaum jemand möchte auf die Dauer zu Hause sitzen und den Topfpflanzen beim Verwelken zuschauen.
Auch die finanzielle Motivation, sich im Beruf anzustrengen, bleibt weiterhin bestehen: Wer mehr als 1000 Euro verdient, wird mit dem BGE nicht bessergestellt. Statt 3000 Euro Gehalt würde man zum Beispiel 1000 Euro Grundeinkommen und 2000 Euro Gehalt bekommen. Um sich etwas Teures leisten zu können, muss man immer noch arbeiten, sparen oder einen Kredit aufnehmen.
Niemand müsste mehr prüfen, ob eine Wohnung zwei Quadratmeter zu groß ist
Der größte Unterschied ergäbe sich bei all jenen, die heute nur knapp auf 1000 Euro kommen oder deutlich weniger haben. Einige davon sind arbeitslos, andere arbeiten in schlecht bezahlten, manchmal auch gesundheitsschädlichen Jobs. Mit dem BGE hätten sie plötzlich eine Wahl. Sie könnten kündigen, bessere Löhne und Arbeitsbedingungen verlangen, ehrenamtlich arbeiten. In den Arbeitsämtern würde viel Bürokratie wegfallen. Niemand müsste mehr prüfen, ob eine Wohnung zwei Quadratmeter zu groß, der Besitz einige hundert Euro zu wertvoll ist.
Das würde mehr verändern als nur die Kontostände einiger Leute. Ihnen würde Vertrauen entgegengebracht, ein Signal: Jeder ist in der Lage, sinnvolle Entscheidungen zu treffen, auch ohne staatlichen Zwang. Ein solches Bild hat wohl jeder von sich selbst – die Aktivisten fordern uns dazu auf, es auch anderen Menschen zuzutrauen.
Charlotte Theile schreibt für die Süddeutsche Zeitung über die Schweiz. Dort sind sie schon ein bisschen weiter als in Deutschland: Die Bürger stimmen am 5. Juni über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab.
Contra: Zu viele Fragezeichen
Lukas Wohner glaubt nicht ans BGE – derzeit. Ihm schwingen in der aktuellen Diskussion einfach noch zu viele Ungewissheiten mit. Wir sollten vielleicht lieber andere Dinge diskutieren, meint er
Na klar – eine monatliche Überweisung vom Staat, die alle Existenzängste ad acta legt – wer würde dazu schon Nein sagen? Ich ganz sicher nicht. Es ist klingt ja auch toll: Keine Armut mehr, keine Ausbeutung, stattdessen die Freiheit, nur das zu tun, worauf man wirklich Lust hat. Super! Selbstverständlich würde ich noch arbeiten gehen, das schon, aber mehr Freizeit würde ich mir auch gönnen, um lang gehegte Träume zu verwirklichen. Und von Zeit zu Zeit würde ich auch mal nichts tun.
Das Problem ist nur: Ich glaube nicht ans bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Nicht, weil ich von dieser Idee an sich nichts hielte. Im Gegenteil: Ich finde sie hochspannend und unbedingt wert, diskutiert zu werden. Nur glaube ich nicht, dass die aktuellen Vorschläge in der Praxis funktionieren würden.
Da sind zunächst die Kosten. Die erhofften positiven Folgen treten erst ein, wenn das BGE relativ hoch ist, es müsste schon deutlich mehr sein als die derzeitige Grundsicherung. Das macht das Ganze dann aber sauteuer. Wo soll das Geld herkommen? Am Ende lässt es sich nur mit massiven Steuererhöhungen finanzieren.
Wenn das BGE für ein gutes Leben aber bereits ausreicht und jedes weitere Einkommen krass besteuert wird, wer geht dann noch arbeiten? Es müssten auf jeden Fall genug sein, um dem Staat die benötigten Steuern zu bescheren. Selbst wenn es so käme – Forscher sagen: Höhere Steuern, höhere Löhne, höhere Preise. Dann verschiebt sich aber auch das Existenzminimum. Ist das Ganze dann nicht irgendwie wirkungslos?
Dann ist da die Sache mit den Sozialleistungen. Befürworter des Grundeinkommens freuen sich, dass Bürokratie abgebaut würde. Von wegen schlanker Staat und so. Nur: Die Leistungen würden einfach gestrichen, kriegt ja eh jeder das BGE. Aber was ist mit Menschen, die darüber hinaus Hilfe benötigen? Die zahlen womöglich drauf – bloß wovon? Oder soll an dieser Stelle etwa das Ehrenamt einspringen? Das war’s dann wohl mit dem Sozialstaat.
Stellen wir uns das Ganze mal vor wie eine große WG
Und zu guter Letzt: Wenn ich mir mal so anschaue, was in Deutschland gerade abgeht, dann glaube ich einfach nicht, dass die Solidarität ausreicht, um als Gesellschaft auch Nichtstuer zu finanzieren. Und die wird es geben.
Vielleicht stellen wir uns das Ganze vor wie eine große WG mit einer Haushaltskasse, deren Inhalt gleichmäßig auf alle Mitbewohner verteilt wird. Es haben dann zwar immer noch einige mehr als andere, aber alle haben genug. Klingt so weit ganz gut. Das Problem: Die WG-Kasse wird nicht von allen im selben Maße befüllt. Wenn jemand mal krank ist und nicht so viel beitragen kann wie andere, mag das ja noch akzeptiert werden. Aber wenn jemand nur „auf der faulen Haut liegt“? Richtig, so etwas kann zu Spannungen führen.
Dieser Text enthält viele Fragezeichen. Es könnte natürlich helfen, das Ganze mal als möglichst realitätsnahes Experiment durchzuspielen, und es lässt sich sicher auch viel aus Beobachtungen lernen. Doch möglicherweise ist das BGE in seiner derzeit angedachten Form auch einfach nicht mehr als eine schöne Utopie. Der würde ich mich ja auch gern hingeben, ein bisschen träumen. Aber vielleicht sollten wir ein wenig näher am Hier und Jetzt bleiben und einfach mal wieder über mehr Grundsicherung oder höhere Mindestlöhne diskutieren.
Lukas Wohner war Volontär beim DUMMY Verlag. Für eine journalistische Ausbildung hätte er sich wohl auch entschieden, wenn ihm nach seinem Abitur ein bedingungsloses Grundeinkommen gewunken hätte.