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Nichts für Softies: Sich die Konsequenzen eines scheiternden Gipfels schonungslos vor Augen halten
(Foto: Cameron Spencer/Getty Images)1. Für alle, die jetzt erst einschalten: Was ist da los?
Was fast niemand mehr bezweifelt: Die Erde heizt sich auf – und schuld daran ist der Mensch mit seinem Treibhausgasausstoß. Zwischen 1880 und 2012 stieg die Temperatur an der Erdoberfläche um 0,85 Grad Celsius, laut Weltklimarat drohen im schlimmsten Fall bis zum Ende des 21. Jahrhunderts 5,4 Grad Celsius mehr als zu vorindustriellen Zeiten. Der Weltklimarat, ein internationales Wissenschaftlergremium, das das Wissen der internationalen Klimaforschung für die UN-Verhandlungen zusammenfasst, benennt auch die wahrscheinlichen Folgen: Extremwetterereignisse und geänderte Niederschlagsmuster, Anstieg des Meeresspiegels, Ozeanversauerung und Artensterben, außerdem regional eingeschränkte Wasserverfügbarkeit und zunehmende Erosionsgefahr.
Was hat die Weltgemeinschaft bislang unternommen? Beim Erdgipfel in Rio de Janeiro im Jahr 1992 unterzeichneten 178 Staaten ein erstes Abkommen, allerdings ohne konkrete Ziele. Wichtigster Grundsatz: Die Industrieländer gehen beim Klimaschutz voran, die Entwicklungsländer werden nicht zu Maßnahmen verpflichtet. Im Jahr 1997 folgte das Kyoto-Protokoll: Die darin verpflichtenden Reduktionsziele sorgten leider nicht für eine Verbesserung der globalen Emissionsbilanz – auch, weil keine klaren Sanktionen vorgesehen waren.
Auf der UN-Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen standen erstmals Reduktionsverpflichtungen für Entwicklungsländer zur Debatte, doch die Verhandlungen scheiterten. Seitdem dienten kleinere Konferenzen in Cancún, Durban, Doha, Warschau und Lima als Vorbereitung für den nun bevorstehenden Klimagipfel in Paris. Im Verlauf dieser Konferenzen hatte sich die Weltgemeinschaft darauf geeinigt, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius gegenüber dem Niveau vor der Industrialisierung zu begrenzen, um ihre Folgen handhabbar zu halten. Nicht beschlossen wurde allerdings, wie dieses Ziel überhaupt erreicht werden soll.
2. Worüber wird jetzt verhandelt?
Im Vorfeld des Klimagipfels von Paris waren alle Staaten der Erde dazu aufgerufen, individuelle Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz vorzulegen: die sogenannten „INDCs“. Das wird einerseits von vielen als Fortschritt gewertet, da nationale Absichtserklärungen am Ende wirksamer sein könnten als von oben herab diktierte Einsparungsziele. Andererseits enthält der Selbstverpflichtungsprozess keine Sanktionen oder Vollzugsinstrumente bei Nichteinhaltung – und die Vereinten Nationen glauben, dass die bislang eingereichten Selbstverpflichtungen nicht ausreichen werden, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Es besteht also noch Nachbesserungsbedarf.
Ein großer Streitpunkt betrifft auch die Finanzierung: Die Industrieländer haben bereits im Jahr 2009 in Kopenhagen zugesagt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu investieren, um ärmere Staaten beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Ob die Zusagen auch erfüllt werden? Und wenn ja: wie und wofür genau? Auch darüber wird verhandelt werden müssen.
Außerdem brisant: Die Rolle der Schwellenländer. Als ehemalige Entwicklungsländer mussten Staaten wie China, Indien und Brasilien bisher nicht zur Abwendung der Klimakatastrophe beitragen. Nun sind sie wegen höherer Wirtschaftsleistungen aber selbst zu Groß-Emittenten geworden. In Paris werden die Industrieländer deshalb darauf drängen, dass sie mehr Verantwortung übernehmen.
3. Was will Deutschland erreichen?
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird – wie die meisten Staats- und Regierungschefs – nur am ersten Tag der Konferenz anwesend sein. Der deutsche Chef-Klimadiplomat heißt Karsten Sach und ist Leiter der Unterabteilung „Internationale Zusammenarbeit“ beim Bundesumweltministerium (BMUB). Seine Chefin Barbara Hendricks (SPD) kommt erst in der zweiten Woche zum Gipfel.
Die Bundesumweltministerin ließ verlauten, Deutschland wolle in Paris „ein wegweisendes Klimaabkommen erreichen“. Aber es gibt auch einige Kritik und politische Debatten darüber, ob Deutschland seine Vorreiterrolle im Klimaschutz abgegeben habe und das Vorzeigeprojekt „Energiewende“ konsequent genug verfolge. Fakt ist: Die für 2020 selbstgesetzten Klimaziele wird Deutschland voraussichtlich nicht erreichen. Quasi im Gegenzug hat Deutschland die Verdopplung seiner Klimafinanzierung für Entwicklungsländer zugesagt.
Bei der Klimakonferenz in Paris wird Deutschland nicht als einzelnes Land auftreten, sondern im EU-Verbund, der für rund zehn Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich ist: keine Peanuts, aber auch nicht der Löwenanteil. Die Welt blickt stattdessen auf die USA und China, von denen zusammen fast 40 Prozent der weltweiten Emissionen ausgehen. Beide Länder sind in der Vergangenheit eher als Bremser in Erscheinung getreten, haben für Paris nun aber eine gemeinsame Initiative verkündet. Sollten sie tatsächlich ambitioniert vorangehen, wäre der Menschheit geholfen.
4. Zwei Wochen Gipfel: Was machen die so lange?
In Wahrheit gibt es in Paris nicht eine, sondern vier Verhandlungen: Es treffen sich eine „Ad-hoc Working Group“, zwei technische Arbeitsgruppen sowie die Staaten, die das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben – insgesamt mehr als 10.000 Klima-Diplomaten. Sie alle arbeiten daran, innerhalb von zwei Wochen aus dem Verhandlungstext einen Vertragstext zu formulieren, dem alle Länder zustimmen können – denn nur dann wird er gültig. Es gilt das Konsensprinzip, eine einzige Gegenstimme wirkt praktisch wie ein Veto.
Vom 1. bis 5. Dezember 2015 gehen die Unterhändler in den einzelnen Gruppen den Text Zeile für Zeile durch: Jede Änderung wird protokolliert und bis zum nächsten Tag in die sechs UN-Sprachen übersetzt: Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch. Dann wird weiterverhandelt. Daneben gibt es informelle Treffen hinter verschlossenen Türen. Vom 6. bis 11. Dezember verhandeln dann die Minister der einzelnen Länder. Anfang 2016 soll das Abkommen schließlich unterzeichnet werden.
5. Und was, wenn nicht?
Dass Scheitern eigentlich keine Option ist, darauf wies Bundespräsident Joachim Gauck schon vor Monaten hin: Der „Preis des Nichthandelns“ werde immer höher. Dennoch ist der Worst Case nicht ausgeschlossen. Die Hoffnungen für Paris sind zwar groß, größer ist jedoch die Skepsis: Werden am Ende nicht wieder nationale Interessen das Gemeinwohl verhindern?
„Wiederholte, komplizierte Verhandlungen auf globaler Ebene werden kaum rechtzeitig die nötigen Veränderungen für das 2°C-Ziel bringen“, heißt es vonseiten eines deutschen Forschungsinstituts. Das meint also: Sollten sich die nötigen Maßnahmen mit den Mitteln der internationalen Diplomatie tatsächlich nicht herbeiführen lassen, wird es für einen weiteren Gipfel zu spät sein.
Und dann muss sich die Politik mehr denn je mit den Folgen des Klimawandels auseinandersetzen. Auch auf diese weist der Weltklimarat hin: noch größere soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten in der Welt, Konflikte, Massenflucht, Armut, Hunger.
Übrigens: Demonstrieren ist bei diesem Klimagipfel nicht erlaubt – wegen der Sicherheit, wie die französische Regierung ihre kurz nach den Anschlägen von Paris getroffene Entscheidung begründete. Geplante Großveranstaltungen wurden abgesagt. Die Zivilgesellschaft kann ihren Forderungen damit – zumindest in Frankreich – nur begrenzt Ausdruck verleihen.
