Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede vor dem Regionalparlament in Barcelona eine weitere Zuspitzung der Krise vorerst vermieden, indem er auf eine Unabhängigkeitserklärung zunächst verzichtete. Dennoch erklärte er, am Ziel der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien festhalten zu wollen. Dafür setzt er nun auf einen Dialog mit der spanischen Zentralregierung und eine internationale Vermittlung. Aber was steckt hinter dem Konflikt? Hier das Wichtigste im Überblick:
Eine alte Geschichte
Mit der Nationenbildung sind oftmals Gründungsmythen verbunden. Solche Erzählungen können dem Individuum und der Gesellschaft einerseits eine Identität, Selbstbewusstsein und Selbstvertrauen verleihen. Andererseits kann aus ihnen auch eine Pflicht abgeleitet werden: „Man hat sich der Heroen der Vergangenheit würdig zu erweisen“, schrieb der Historiker Herfried Münkler einst.
Dies ist auch im Fall Kataloniens so. Wenn im Fußballstadion Camp Nou von Barcelona bei Ligaspielen exakt 17 Minuten und 14 Sekunden nach dem Anpfiff auf den Rängen der Ruf nach „Independencia“, also Unabhängigkeit, erschallt, wird selbst der Fußball in den Dienst der Nation gestellt. Die Jahreszahl 1714 markiert das Datum, als die katalanischen Truppen sich nach verlorener Schlacht dem Sieger der Spanischen Erbfolgekriege und damit der bis heute herrschenden Dynastie der Bourbonen in Spanien ergeben mussten. Die katalanischen Institutionen wurden damals aufgelöst, die Selbstverwaltung verboten. Die Pflege der katalanischen Sprache war lange komplett untersagt.
Nach Lesart der Separatisten, die sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker berufen, hat sich an dieser Unterdrückung bis heute nichts geändert. Im Gegenteil: Die amtierende konservative Regierung in Madrid verkörpert für sie die Nachfolge der königstreuen Franco-Diktatur, die noch vor 50 Jahren die Einheit des spanischen Staates mit Gewalt gegen regionale Vielfalt zu erhalten versuchte. An diesem Narrativ der katalanischen Opferrolle kann auch die Tatsache nicht rütteln, dass mit dem Übergang zur Demokratie 1978 den unterschiedlichen Regionen in der spanischen Verfassung die Möglichkeit eingeräumt wurde, sich als autonome Gemeinschaft (Comunidad Autónoma) zu konstituieren – und die Katalanen dieser Regelung mit überwältigender Mehrheit zustimmten. Auch die Sprache fand nach und nach wieder Eingang in den öffentlichen Raum. 1983 wurde der erste katalanische Fernsehsender TV3 gegründet. 1998 setzte das Parlament von Katalonien die Neuregelung eines Gesetzes durch, das Katalanisch in Schulwesen, Verwaltung, aber auch Medien fest verankern sollte. So sollten im Fernsehen 50 Prozent der Programme auf Katalanisch ausgestrahlt werden. Kastilisch, das Spanisch der Amtssprache, wird heute in Katalonien hingegen als erste Fremdsprache gelehrt. Wer in Katalonien urlaubt, studieren oder Geschäfte machen will, kommt um das Katalanische nicht herum.
Worum es hauptsächlich geht
Kulturelles stand zunächst im Hintergrund, als die Sezessionsbewegung erstarkte. Nicht zufällig fiel das gesteigerte Nationalbewusstsein der Katalanen mit dem Platzen der Immobilienblase 2007 und der folgenden schweren Wirtschaftskrise in Spanien zusammen. Katalonien ist die wirtschaftlich stärkste Region Spaniens. Mit 16 Prozent der spanischen Bevölkerung erwirtschaftete sie 2016 19 Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts – und trug überdurchschnittlich viel zum spanischen Finanzausgleich mit den wirtschaftlich schwächeren Regionen des Landes bei. Laut der Regionalregierung in Barcelona sind es jedes Jahr acht bis zehn Prozent des regionalen Bruttosozialproduktes, die Katalonien für den Finanzausgleich mehr hineingibt, als es herausbekommt.
Zu viel, klagen die Unabhängigkeitsbefürworter. „Madrid ens roba“, hört man allerorten: Madrid bestiehlt uns. Dem Argument, Katalonien könnte ein blühender Landstrich sein, würde es sich nur endlich aus dem Königreich lösen, findet deshalb seit Jahren zunehmend Anhänger. Allerdings machen sich die Unabhängigkeitsbefürworter die Rechnung zu leicht, warnen Ökonomen wie Klaus Schrader, Spanien-Experte am Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Nach heutigem Stand hätte die Region zwar durchaus die kritische Größe, um auch als unabhängiger Staat wirtschaftlich zu prosperieren. Bedingung dafür ist allerdings, dass Katalonien in der EU bleibt, so Gabriel Felbermayr, Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft am ifo Institut in München.
Die Unabhängigkeitsbefürworter gehen fest davon aus, dass dies der Fall wäre und Katalonien damit weiter vom europäischen Binnenmarkt profitieren würde. Die Möglichkeit eines automatischen und nahtlosen Überganges sieht die EU-Kommission jedoch derzeit nicht. Das heißt, ein unabhängiges Katalonien wäre, insofern anerkannt, mit Blick auf den EU-Vertrag womöglich erst einmal ein Drittstaat, mit dem neue Regelungen gefunden werden müssten.
Verhärtete Fronten
Einige Kommentatoren meinen, dass die Eskalation der vergangenen Wochen – die zahlreichen Proteste sowohl für als auch gegen die Unabhängigkeit Kataloniens, die Polizeigewalt, die kompromisslosen Positionierungen der Zentralregierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy einerseits und der katalanischen Regionalregierung unter Carles Puigdemont andererseits – hätte vermieden werden können, wenn die EU in dem Streit früher klar Position bezogen und damit den Unabhängigkeitsbefürwortern den Wind aus den Segeln genommen hätte. Doch auch die Zentralregierung in Madrid trage große Verantwortung, wie inzwischen einige Gegner einer Unabhängigkeit Kataloniens kritisch feststellen, darunter Rajoys Amtsvorgänger und Parteifreund José María Aznar.
Einen 2006 gefundenen Kompromiss für eine weiterreichende Autonomieregelung für Katalonien erklärte das spanische Verfassungsgericht 2010 aufgrund einer Klage der damaligen konservativen Opposition in Teilen für nicht rechtens. Als die Partido Popular (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy im Jahr darauf an die Regierung kam, ließ sie die Möglichkeit zu einer verfassungsrechtlich sauberen Lösung verstreichen. Zudem lehnte sie seither immer wieder die Forderung der katalanischen Regionalregierung ab, über ihre Finanzen ähnlich autonom wie die Nachbarn aus dem Baskenland bestimmen zu dürfen.
Die Haltung der spanischen Regierung macht aus wirtschaftlicher Sicht Sinn. Das Baskenland trägt nur sechs Prozent zum spanischen BIP bei, das üppige Steueraufkommen aus Katalonien ist dagegen für den spanischen Haushalt unentbehrlich. Politisch aber ist der Streit teuer geworden. Neben der wirtschaftlichen Dimension steht die rechtliche. Das spanische Verfassungsgericht wollte das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien stoppen, das am 1. Oktober trotzdem stattfand. Es verbot ebenfalls die Sitzung des katalanischen Parlaments, die erst für gestern und nun für heute Abend angesetzt ist. Die Zentralregierung konnte also mit Rechtsstaatlichkeit argumentieren, als sie gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung vorging. Rajoy war im Recht, als er die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums – zumindest an dem Tag – für illegal erklärte, die Polizei schickte und damit drohte, die Regionalregierung des Amtes zu entheben. Doch die Fronten haben sich damit nur noch mehr verhärtet. Der Riss geht inzwischen selbst durch Familien. Auch die Eskalation der Gewalt auf den Straßen und die Bilder der Polizei, die während des Referendums mit Knüppeln und Gummigeschossen Menschen vom Wählen abhalten wollte, polarisierten.
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Mit zur Schau getragenen Wahlurnen demonstrieren viele Katalanen für das Referendum
(Foto: JRALF/robertharding/laif)Eine Mehrheit für die Unabhängigkeit?
Wie viele Katalanen tatsächlich für eine Unabhängigkeit ihrer Region von Spanien sind, ist schwer zu sagen. Laut der Regionalregierung stimmten 90 Prozent der Wähler am 1. Oktober dafür. Allerdings gaben nur 42 Prozent der Wahlberechtigten ein Votum ab. Die Separatisten hatten in den vergangenen Jahren die Meinungshoheit – und mit dem öffentlichen, auf Katalanisch sendenden TV-Kanal TV3 ein mächtiges Sprachrohr. Gegner einer Sezession gingen dem Streit oft dadurch aus dem Weg, dass sie schwiegen – auch zahlreiche Unternehmer. Erst eine Woche nach dem Referendum zeigten auch sie ihr Gesicht in der Öffentlichkeit: Zehntausende demonstrierten für einen Dialog und gegen eine sofortige Unabhängigkeit. Die EU-Kommission meldete sich nun ebenfalls zu Wort, kritisierte die Gewalt und rief zum Dialog auf. Einige Großunternehmen entschieden sich bereits für eine Verlagerung ihres Firmensitzes in eine andere Region, und weitere erwägen diesen Schritt, um der rechtlichen Unsicherheit zu entgehen. Die Hälfte aller katalanischen Exporte geht in andere EU-Gebiete. Es gibt klare Risiken: Spanien ist einerseits wirtschaftlich auf Katalonien angewiesen. Kehren viele Unternehmen Katalonien den Rücken und scheidet die Region aus der EU aus, ist sie andererseits womöglich wirtschaftlich nur schwer überlebensfähig.
Gefahr einer Staatskrise
Wie die Krise beigelegt werden kann, ist fraglich. Zwar verzichtete die Regionalregierung in Barcelona zunächst auf die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit und versuchte zu deeskalieren – wohl auch unter dem starken Eindruck der Firmenverlagerungen. Entschlossene Separatisten drängen jedoch auf eine Entscheidung. Die spanische Zentralregierung und die katalanische Regionalregierung bleiben nach Jahren der Konfrontation unnachgiebig, auch weil sie meinen, dies ihrer jeweiligen Klientel zu schulden. Bewegt sich keine Seite, steuert Spanien auf eine veritable Staatskrise zu. Dies würde dann auch die EU in Mitleidenschaft ziehen.
Titelbild: Juan Teixeira/Redux/laif
