Update: 27.5.2019

In einer Sondersitzung sprach die Mehrheit des Nationalrats (das österreichische Bundesparlament) Kanzler Sebastian Kurz und seinem Kabinett das Misstrauen aus. Damit wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Republik eine Regierung durch ein Misstrauensvotum (siehe unten) abgesetzt. Anders als in Deutschland kann das österreichische Parlament den Kanzler abwählen, ohne gleichzeitig einen Gegenkandidaten zu wählen. Der von der SPÖ eingebrachte Antrag wurde von der FPÖ und der Kleinpartei JETZT unterstützt, dagegen stimmten Kurz' Partei ÖVP und die NEOS.

Jetzt ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen an der Reihe: Er enthebt die Regierung offiziell ihres Amtes und hat anschließend eine*n neue*n Regierungschef*in und eine neue Übergangsregierung zu ernennen. Bis dahin wird er – gemäß der Verfassung – die bisherigen Minister*innen mit den Geschäften betrauen. Der Vizekanzler Hartwig Löger wird den vorübergehenden Vorsitz der Bundesregierung haben.

Die Neuwahlen werden im Herbst stattfinden. Einen genauen Zeitpunkt gibt es noch nicht.

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Was ist das Ibiza-Video?

Ein Überwachungsvideo aus 2017 zeigt Heinz-Christian Strache, damals FPÖ-Parteichef, später Vizekanzler, und Johann Gudenus, damals Wiener Vizebürgermeister, später Fraktionsvorsitzender der FPÖ im Nationalrat, bei einem Treffen mit einer vermeintlichen russischen Multimillionärin. Strache stellt ihr u.a. öffentliche Aufträge in Aussicht, wenn sie Teile der mächtigen Boulevardzeitung „Krone“ kauft und so auf Linie bringt, dass sie die FPÖ in der drei Monate später stattfindenden Nationalratswahl unterstützt. Außerdem erzählt Strache von einem Verein, über den die vermeintliche Russin die FPÖ finanzieren könnte – vorbei an der staatlichen Kontrolle. Er lockt Aljona Makarowa mit großen Staatsaufträgen. Nur: Aljona Makarowa gibt es nicht. Sie war eine Falle.

Nur einen Tag später postete Strache auf seiner Facebook-Fanseite (rund 800.000 Follower): „Jetzt erst recht“. Die FPÖ will kurz vor der EU-Wahl mobilisieren. Anfang der Woche relativierte Strache weiter: „Abseits der betrunkenen Peinlichkeiten“ habe er ein reines Gewissen. Viele Journalist*innen und Politiker*innen sehen das anders – besonders in Hinblick auf die Korruptionsbereitschaft Straches. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie habe die Ermittlungen aufgenommen.

Was sagt der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz dazu?

Kurz meldete sich erst Samstagabend in den Hauptnachrichten zu Wort. Er kritisierte das Verhalten von Strache und Gudenus scharf, lobte aber auch die gemeinsame Regierungszeit. Es hätte allerdings viele Situationen gegeben, in denen es ihm schwergefallen sei, „das alles runterschlucken“ – damit meinte er rassistische Vorfälle von FPÖ-Politikern. Mit den Worten „genug ist genug“ kündigte Kurz die Regierung auf. Gleichzeitig warb er bereits um Stimmen für die ÖVP.

Medien berichteten, dass Kurz für eine Fortsetzung der Koalition den Rücktritt von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gefordert hatte. Dessen Ministerium soll Inhalt und Entstehung des Ibiza-Videos untersuchen. Und Kickl war zur damaligen Zeit Generalsekretär der FPÖ. 

Die FPÖ war aber nicht bereit, Kickl zu opfern – der Rechtsaußen gilt als Hirn der Partei. Kurz bat daraufhin den Bundespräsidenten, Kickl als Innenminister zu entlassen. Die Verfassung ermöglicht diesen Schritt – er wurde nun zum ersten Mal begangen. Daraufhin traten alle FPÖ-Minister zurück. Nur Außenministerin Karin Kneissl, die auf einem FPÖ-Ticket nominiert wurde, aber offiziell parteilos ist, bleibt im Amt.

Welche Übergangslösung gibt es bis zur Neuwahl?

Kurz ersetzte die zurückgetretenen FPÖ-Minister durch Experten und Spitzenbeamte, die der Bundespräsident am Mittwoch formell ernannte. Im Interimskabinett gibt es nun vier neue Gesichter, zwei bestehende Regierungsmitglieder erhalten zusätzliche Aufgaben. Ob Kurz bis zu einer Neuwahl weiterregieren kann, ist allerdings fraglich: Die kleine Oppositionspartei „Jetzt – Liste Pilz“, eine Abspaltung der Grünen, kündigte einen Misstrauensantrag an. Noch ist unklar, ob FPÖ und SPÖ den Antrag unterstützen. Mit den Stimmen beider Parteien gäbe es eine Mehrheit.

Was geschieht, sollte das Parlament Kanzler Kurz am Montag das Misstrauen aussprechen?

Anders als in Deutschland gibt es kein konstruktives Misstrauensvotum. Das Parlament kann deshalb den Kanzler stürzen, ohne gleichzeitig einen Gegenkandidaten mit einer Mehrheit zum neuen Kanzler wählen zu müssen. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Zweiten Republik (ab 1945) und Kurz zugleich der Kanzler mit der kürzesten Regierungszeit, sollte er nach der Neuwahl nicht wiedergewählt werden.

Bundespräsident Van der Bellen müsste nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum eine Person nominieren, die das Kanzleramt bis zu den Neuwahlen führt. Van der Bellen wandte sich angesichts der Regierungskrise bereits am Dienstagabend an die Bürgerinnen und Bürger. Er sprach von einem „Sittenbild, das Grenzen zutiefst verletzt“ und bat: „Wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab.“ Die Politiker mahnte er zu staatspolitische Verantwortung: „Denken Sie jetzt bitte nicht daran, was Sie für ihre Partei kurzfristig herausholen können, sondern denken Sie daran, was Sie für Österreich tun können“.

Wann finden Neuwahlen statt?

Das ist noch unklar. Der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen sprach von September – davor sind in Österreich Sommerferien. Die große Frage ist, welche Regierungsmehrheiten sich finden werden. Die FPÖ scheint nach dem Skandal als Regierungspartei wenig wahrscheinlich, eine große Koalition aus ÖVP und SPÖ wäre schon bei der vergangenen Wahl rechnerisch möglich gewesen. Allerdings regierten beide Parteien einen Großteil der Zweiten Republik gemeinsam, zum Schluss waren sowohl Parteien als auch Wähler der ewigen GroKo überdrüssig. Die Tageszeitung „Die Presse“ kommentierte, das Land sei somit „ein Stück unregierbarer“ geworden.