+++ Israels Premier Netanjahu verkündete am Wochenende, es habe eine Einigung mit der UN gegeben: Demnach sollen 16.000 afrikanische Einwanderer, die zurzeit in Israel leben, in andere „entwickelte Länder“ umgesiedelt werden, weitere 16.000 sollen ein Bleiberecht in Israel erhalten. Wenige Stunden später nahm Netanjahu diese Ankündigung wieder zurück. Vor allem rechtskonservative Angehörige der Regierungskoalition sind gegen die Pläne, außerdem haben sich Anwohner beschwert. Netanjahu will nun zunächst mit den Bewohnern Tel Avivs sprechen, denn dort leben die meisten der afrikanischen Flüchtlinge.
Hier liest du unseren Text zu den Hintergründen des Konflikts. +++
Auf Protestschildern steht „S.O.S“, in Rettungsdecken eingewickelte Flüchtlinge haben sie sich um den Hals gehängt. Demonstranten rufen: „Es gibt keinen Unterschied zwischen unserem Blut und ihrem Blut, wir sind alle Menschen.“ Sie fordern einen Stopp der Abschiebungen.
Familien verkünden, Asylsuchende in ihren Häusern verstecken zu wollen
Mehr als 20.000 Israelis und Betroffene versammelten sich Samstagabend im Zentrum Tel Avivs, um gegen die israelische Flüchtlingspolitik zu demonstrieren. Hunderte Familien und Holocaust-Überlebende hatten in den vergangenen Wochen verlautbart, Asylsuchende in ihren Häusern verstecken zu wollen. Gemeinsam protestierten sie gegen die Pläne des Kabinetts Benjamin Netanjahus.
Im Januar hatte der israelische Premier angekündigt, „illegale Immigranten“ aus afrikanischen Ländern abschieben zu wollen. Erstes Ziel: 20.000 Ausweisungen bis zum Jahr 2020. Während Netanjahu betonte, nicht gegen Flüchtlinge, sondern gegen illegale Arbeitsmigration vorgehen zu wollen, sehen sich die Betroffenen meist sehr wohl als Schutzsuchende.
Asylsuchende sollten sich entscheiden: entweder ein Flugticket, 2.800 Euro und raus aus dem Land – oder Gefängnis
Im Februar begannen Beamte, Abschiebebescheide für kinderlose männliche Asylsuchende auszustellen. Sie hätten bis Ende März Zeit, um zu wählen: entweder ein Flugticket und umgerechnet 2.800 Euro oder Gefängnis. Doch Mitte März stoppte der Oberste Gerichtshof die Abschiebungen und weitere Verhaftungen vorläufig; Abschiebebescheide werden jedoch weiterhin ausgestellt. Amnesty International kritisierte die Pläne der israelischen Regierung am Montag scharf.
Zwischen 2013 und heute wurde nur elf afrikanischen Asylbewerbern der Flüchtlingsstatus zugesprochen. Beantragt haben ihn 15.000
Derzeit leben rund 38.000 erwachsene afrikanische Asylsuchende in Israel, viele im Süden Tel Avivs. Rund 15.000 stellten bis Anfang Februar Asylanträge, was seit 2013 möglich ist. Der Flüchtlingsstatus wurde bis heute, 27. März, nur elf Bewerbern zugesprochen. Asylsuchende kommen großenteils aus Sudan sowie aus Eritrea, einem Land mit de facto unbefristetem Militärdienst, der oft Zwangsarbeit gleichkommt. Nach UN-Schätzungen fliehen jeden Monat Tausende aus dem Land. Erst Mitte Februar hat das Einwanderungstribunal des israelischen Justizministeriums entschieden, dass Deserteure aus Eritrea grundsätzlich asylberechtigt sind – ein juristischer Erfolg für Asylanwälte, der dazu führen kann, dass Tausende Fälle neu aufgerollt werden. Die israelische Regierung will aber Berufung einlegen.
Israel hat wie 144 andere Staaten die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet, die 1951 auch vor dem Hintergrund des Holocausts beschlossen wurde und bis heute die Grundlage des internationalen Rechts zum Schutz für Flüchtlinge bildet. Die einzelnen Menschen müssen nachweisen, dass sie gemäß der Konvention tatsächlich Flüchtlinge sind und dass es für sie persönlich zu gefährlich wäre, wieder zurückzukehren. In Eritrea riskieren Deserteure, aber auch andere ihr Leben bei der Wiedereinreise. Die israelische Regierung schickt deshalb niemanden dorthin zurück, hat aber Abkommen mit Drittländern geschlossen und bereits 100 zusätzliche Immigrationsbeamte eingestellt, um Abschiebungen von Menschen, die aus Sudan und Eritrea kommen, in andere Länder zu organisieren. Israelische Medien berichten, dass Flüchtlinge nach Ruanda und Uganda ausgewiesen wurden; beide Länder bestreiten jedoch ein Abkommen mit Israel.
„Einige Flüchtlinge, die sich gegen eine Abschiebung in ein Drittland stellten, mussten schon ins Gefängnis“, sagt Mutasim Ali. Er stammt aus Darfur im Westen Sudans, wo seit 15 Jahren Krieg herrscht. Hunderttausende Menschen wurden getötet, rund 2,4 Millionen mussten fliehen. Sudans Präsident Omar al-Baschir wurde wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angeklagt. Mutasim Ali entkam dem Krieg und ist seit 2016 anerkannter Flüchtling in Israel. Heute studiert er Jura. Daneben arbeitet Ali als Aktivist und protestiert gegen Abschiebungen. „Die Regierung scheint zu glauben, nur weil wir Afrikaner sind, hätten wir es leichter in einem afrikanischen Land“, sagt er.
Bis zu 1.300 Flüchtlinge überquerten jeden Monat die ägyptisch-israelische Grenze
Die Ankündigung Netanjahus ist die Zuspitzung einer jahrelangen Entwicklung. Als 2005 die ersten sudanesischen Flüchtlinge über Ägypten nach Israel kamen, erhielten sie ein Bleiberecht. In den darauffolgenden Jahren überquerten bis zu 1.300 Menschen monatlich die ägyptisch-israelische Grenze. Grenzbeamte drückten ihnen Bustickets in die Hand, ins zwei Stunden entfernte Tel Aviv, wo sie im Levinsky-Park neben dem Busbahnhof landeten, bis heute Treffpunkt der Gestrandeten.
In den ersten Jahren führte das UN-Flüchtlingshilfswerk Anhörungen durch. 2009 kündigte die israelische Regierung an, ein eigenes Asylsystem schaffen zu wollen. Der frühere jüdisch-orthodoxe kanadische Richter Joel Moss wurde gebeten, Beamte auszubilden. Drei Jahre später erklärte er, er sei „betrübt“ über die Ergebnisse: Das neue israelische System sei dazu ausgelegt, Anträge abzulehnen. Der Staat tue alles, sagte er der Tageszeitung „Haaretz“, um nicht den Geist der Genfer Flüchtlingskonvention umsetzen zu müssen. Moss kritisierte damals, dass viele Gesuche nicht angehört wurden. Später wollte er sich nicht mehr zum Thema äußern. Nur so viel antwortete er auf eine E-Mail-Anfrage des Autors Ende 2016: „Die Ausbildung fand ohne Zensur und unter den höchsten internationalen Standards statt.“ Die Organisation Hotline for Refugees and Migrants vertritt Betroffene juristisch. „Das Asylsystem funktioniert nicht“, sagt deren Sprecherin Dror Sadot. Asylanträge würden nicht bearbeitet, und sie seien heute nur mehr in einem Büro möglich, vor dem sich immer lange Schlangen bildeten.
...bis Israel 2013 einen Zaun errichtete: 242 Kilometer lang und fünf bis acht Meter hoch
Seit 2013 schützt die israelisch-ägyptische Grenze ein fünf bis acht Meter hoher, 242 Kilometer langer Zaun. Er reicht vom Gazastreifen bis hinunter zum Roten Meer, nach Eilat. Für afrikanische Flüchtlinge ist es seither so gut wie unmöglich, nach Israel zu fliehen. Als die Regierung unbegrenzte Haft gegen „illegale Eindringlinge“ verhängte, kippte der Oberste Gerichtshof dieses Gesetz.
Das Innenministerium eröffnete daraufhin das Gefängnis Holot, eine offene Einrichtung, die Flüchtlinge untertags verlassen konnten. Sie befanden sich dann allerdings inmitten der Wüste, eine Autostunde entfernt von der Stadt Be’er Scheva. Mitte März schloss die Regierung Holot, sie will die ehemaligen Insassen abschieben – ein Plan, den sie durch das Urteil des Obersten Gerichtshofs vorerst nicht umsetzen kann.
Was machen, wenn man in die alte Heimat nicht zurück kann, die neue einen aber nicht will?
Viele Eritreer und Sudanesen haben ihren Traum vom neuen Leben in Israel aufgegeben. Manche schafften es, eine Aufenthaltsgenehmigung für Kanada, die USA oder Europa zu bekommen, andere sind in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Den UN zufolge haben zwischen Dezember 2013 und Juni 2017 mehr als 4.000 Menschen das Land gegen Bezahlung Richtung Ruanda oder Uganda verlassen.
Wie es den Abgeschobenen und Ausgereisten geht, haben NGOs und die Zeitung „Haaretz“ recherchiert: Dem UN-Flüchtlingshilfswerk in Ruanda waren Anfang Februar nur neun Flüchtlinge bekannt, die aus Israel abgeschoben wurden. Die meisten anderen dürften nach Uganda weitergezogen sein.
Die mediale Aufmerksamkeit wird die Abschiebungen nicht sofort stoppen, glaubt Mutasim Ali, „aber der Protest dagegen wird größer“
Die International Refugee Rights Initiative (IRRI) unterhält ein Büro in der Hauptstadt Kampala. „Keiner der Flüchtlinge, mit denen wir zu tun hatten, bekam eine Aufenthaltsgenehmigung“, sagt Andie Lambe von der IRRI – trotz gegenteiliger Versprechen von israelischen Beamten, wie Flüchtlinge berichteten. Sudanesen, die aus Israel kamen, wurde in Uganda abgeraten, Asyl zu beantragen: „Diejenigen Sudanesen, die es versuchten, wurden abgelehnt“, sagt Lambe. Und Eritreer probierten es erst gar nicht, da die Anerkennungsquote gering sei. „Wir wissen von vielen Flüchtlingen aus Israel, die erneut aufgebrochen sind“, sagt Lambe, unter anderem nach Südafrika oder übers Mittelmeer nach Europa.
Am Wochenende twitterte Israels Innenminister Aryeh Deri von der ultraorthodoxen Shas-Partei: „Arbeitsmigranten werden abgeschoben, Kriegsflüchtlinge und Kinder bleiben.“ Er mache sich weiterhin Sorgen über Anwohner im Süden Tel Avivs, wo die meisten Asylsuchenden leben, und den Charakter des Staates Israel, „trotz des Drucks und der Lügen“.
Noch nie gab es eine so breite Aufmerksamkeit für die restriktive Politik Israels in Bezug auf afrikanische Flüchtlinge, und immer mehr Israelis stellten sich gegen die Pläne der Regierung, sagt der Sudanese Mutasim Ali: „Das wird die Abschiebungen nicht sofort stoppen, aber der Protest dagegen wird größer.“ Den Eritreern und Sudanesen, die schon Jahre des Wartens in Israel hinter sich haben, gibt das Hoffnung.
Titelbild: Kobi Wolf/Anadolu Agency/Getty Images
