Eine Einmischung in die „internen Angelegenheiten Israels“ ist es, wenn andere Staaten an israelische Nichtregierungsorganisationen spenden; es muss offengelegt und besser noch: limitiert werden. Das findet jedenfalls Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident des Landes, und fordert schärfere Gesetze. Bei finanzieller Unterstützung von Privatleuten sieht er es nicht so eng.
Da ist zum Beispiel der Unternehmer Sheldon Adelson, ein jüdischer US-Amerikaner, der mit einer Israelin verheiratet ist und den 20. Platz auf der „Forbes“-Weltrangliste der reichsten Menschen belegt. Er hat nicht nur ein Vermögen von geschätzt 30,4 Milliarden US-Dollar, er hat anscheinend auch etwas übrig für den politischen Kurs von Netanjahu. Um in der Medienlandschaft Israels einen konservativen Akzent zu setzen, brachte Sheldon Adelson 2007 eine neue kostenlose Tageszeitung auf den Markt: „Israel HaYom“ („Israel heute“), finanziert aus seiner Privatschatulle und mit einer politischen Ausrichtung pro Netanjahu.
Der israelische Medien-Watchdog „The 7th Eye“ spricht von „klarer Verzerrung“ pro Netanjahu, die jeden Tag auf den Seiten jener Zeitung festzustellen sei, was ihr den Spitznamen „Bibi-Zeitung“ eingebracht hat – nach dem Spitznamen des Ministerpräsidenten selbst. Die liberale „Haaretz“ mochte nicht einmal mehr von Journalismus sprechen und titelte: „‚Israel HaYom‘ ist keine Zeitung“ – es handele sich vielmehr um ein Propagandaorgan. Naftali Bennett, amtierender Bildungsminister in Netanjahus Kabinett und in den Augen vieler Israelis selbst potenziell ein künftiger Ministerpräsident, sagte es 2014 so: „‚Israel HaYom‘ ist das Sprachrohr eines einzigen Mannes.“
Gratis und nahezu überall verfügbar: die Zeitung macht es ihren Lesern leicht
Der Chor der Kritiker ist wohl auch deshalb so laut und vielstimmig geworden, weil „Israel HaYom“ binnen weniger Jahre die meistgelesene Zeitung des Landes geworden ist. Mit einer gedruckten Auflage, die nach Angaben von „Israel HaYom“ bei 275.000 Exemplaren pro Werktag (im Wahlkampf 2015 waren es noch doppelt so viele) und 400.000 für die Wochenendausgabe liegt, ist das Gratisblatt eine Macht auf dem israelischen Printmarkt.
Die Zeitung bietet ihrem Publikum durchaus eine umfassende Berichterstattung und beschäftigt gute Journalisten. Nicht zuletzt erklärt sich dieser Erfolg aber wohl auch dadurch, dass die Zeitung es ihren Lesern leicht macht: „Israel HaYom“ liegt an viel frequentierten öffentlichen Orten aus und wird Autofahrern an der Ampel durchs Fenster gereicht. Das macht womöglich auch Nicht-Netanjahu-Anhänger zu Lesern.
Ist die Zeitung deshalb eine Gefahr für die Demokratie? In der Knesset diskutierten die Parlamentarier 2014 einen Gesetzentwurf, der das Verteilen von kostenlosen Zeitungen ab einer bestimmten Größe einschränken sollte – unausgesprochen ging es dabei um „Israel HaYom“. Auch Politiker aus Netanjahus Kabinett stimmten in der ersten Lesung dafür. Zur finalen Abstimmung über das Gesetz kam es allerdings nicht mehr, da in der Zwischenzeit die Knesset aufgelöst wurde. Grund war die Entlassung zweier Minister im Rahmen der Diskussion über das israelische Staatsangehörigkeitsgesetz.
Israel Hayon
Kost' ja nichts: „Israel HaYom“ wird gratis verteilt
(Foto: Yaakov Israel)Im folgenden Jahr reichte der Anwalt Shahar Ben-Meir eine Petition beim Obersten Gericht ein. „Israel HaYom“ sei eine „Propagandaplattform, als Zeitung verkleidet“, schrieb er, eine „substanzielle, spürbare und unmittelbare Gefahr für eine auf dem Prinzip der Gleichheit fußende Demokratie“. Der einzige Zweck sei „fortlaufende Wahlpropaganda für den Kandidaten [Netanjahu], die das ganze Jahr überdauert, jedes Jahr“. Doch die Richter wiesen die Petition aus Mangel an Beweisen ab: „Israel HaYom“ ist kein illegales Wahlkampfinstrument. Was Sheldon Adelson in die Zeitung investiert, zählt demnach auch nicht als Spende für Netanjahu.
Für Tehilla Shwartz Altshuler, Direktorin des „Media Reform Program“ am Israel Democracy Institute, liegt das Problem ohnehin anderswo: „Israel HaYom“ gefährde die übrigen Printmedien des Landes und damit die Meinungsvielfalt. Denn die Gratiszeitung habe der Konkurrenz nicht nur die Leser weggeschnappt, sondern auch die Anzeigenkunden. „‚Israel HaYom‘ verkauft seine Anzeigen für deutlich weniger als die anderen Zeitungen“, sagt Shwartz Altshuler, die auch Vorstandsmitglied des Nationalen Presserats ist. „Das hat zu heftigen Verlusten bei den Wettbewerbern geführt.“
Rote Zahlen bei „Israel HaYom“: 190 Millionen US-Dollar Verlust in sieben Jahren
Es haben eben nicht alle Medien Geldgeber mit so tiefen Taschen wie Sheldon Adelson, dem im Fall von „Israel HaYom“ vieles vorgeworfen wird, nur eines nicht: Profitstreben. Die Publikation schreibt seit jeher Verluste, Berichten der Zeitung „Haaretz“ zufolge lagen diese zwischen 2007 und 2014 bei 190 Millionen US-Dollar.
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Viele Israelis bekommen ihre Nachrichten nur noch aus dem Internet oder Fernsehen – wenn Zeitung, warum dann dafür bezahlen?
(Foto: Yaakov Israel)Offiziell ist es der Wunsch, Israel eine „faire und ausgewogene Sicht auf die Nachrichten“ zu geben, doch seine Kritiker sind überzeugt, dass Adelson mit diesem Verlustgeschäft noch andere Ziele verfolgt: Der Zionist ist ein erklärter Gegner der Zwei-Staaten-Lösung – und dieses Interesse scheint ihm bei Netanjahu offenbar gut aufgehoben.
Zum Propaganda-Vorwurf ließ die Zeitung mitteilen, sie habe einfach eine ähnliche Ideologie wie Netanjahu, daran sei jedoch nichts verkehrt und das beweise im Übrigen nicht, dass sie ansonsten miteinander verbunden seien. Außerdem hätte vor der Gründung der Zeitung ein Ungleichgewicht bestanden, Israels Medien seien von zwei großen Zeitungen kontrolliert worden, die ihrerseits doch selbst sehr spezifische Ideologien verbreiteten.
Auch Gisela Dachs, Sozialwissenschaftlerin und Publizistin in Tel Aviv, hält das Label „Propaganda“ für überzogen: „Ich würde nicht sagen, dass ‚Israel HaYom‘ eine Zeitung ist, in der man Netanjahu von morgens bis abends über den grünen Klee lobt. Es ist vielmehr die Abwesenheit von Kritik an Netanjahu, die problematisch ist.“ Nur unlautere Beeinflussung? Das sei „wirklich Quatsch“, auch wenn Netanjahu der Erfolg der Zeitung sicher nicht schade. Allerdings wisse man letztlich zu wenig über die tatsächlichen Leserzahlen und die Wirkung der Zeitung.
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So erreicht die Zeitung möglicherweise auch Menschen, die eine ganz andere politische Anschauung vertreten
(Foto: Yaakov Israel)„Wie wir es nennen, ist nicht das Problem, es ist die Beziehung, die Netanjahu zu israelischen Medien hat“, sagt Shwartz Altshuler. Der Premier nutze seit einiger Zeit seine Social-Media-Kanäle, um unliebsame Medien hart anzugehen. Angesichts des Netanjahu-Bashings und der teils niveaulosen Berichterstattung über seine Frau nicht ganz zu Unrecht, findet sie. Allerdings schieße er dabei übers Ziel hinaus: Netanjahu, der zwischen 2014 und 2017 übrigens Regierungschef und Minister für Kommunikation in Personalunion gewesen ist, versuche eine weitreichende Kontrolle über den israelischen öffentlichen Rundfunk zu erlangen.
Netanjahu und die Medien: Es ist kompliziert
Anfang des Jahres sind Tonaufnahmen an die Presse gelangt, die belegen, dass Netanjahu sich im Jahr 2014 mehrfach mit dem Verleger von Israels zweitgrößter Zeitung „Yedioth Ahronoth“ getroffen hat. Der Deal, um den es dabei laut Berichten des Fernsehsenders Channel 2 ging : eine freundlichere Berichterstattung gegen eine niedrigere „Israel HaYom“-Auflage. Die Behörden ermitteln derzeit, ob den beiden Männern Bestechung beziehungsweise Korruption nachgewiesen werden kann. Auch Sheldon Adelson und seine Frau Miriam wurden bereits vernommen – allerdings als Zeugen, nicht als Verdächtige.
Unterdessen hat „Israel HaYom“ in der Wochenendausgabe vom 16. Juni den Bildungsminister und Netanjahu-Rivalen Naftali Bennett mit einer aktuellen Gesetzesinitiative aufs Titelblatt gehoben. Was lange Zeit undenkbar schien, bestätigt für Medienbeobachter einen Trend: „Israel HaYom“ berichtet jetzt etwas ausgewogener. Eine 180-Grad-Wende ist es freilich nicht: Bennett, Vorsitzender der Partei „Jüdisches Heim“, steht für die Interessen der Siedler und gegen einen palästinensischen Staat.
Titelbild: Yaakov Israel
