Wie haben sich die Waffenexporte in den letzten Jahren entwickelt?
Deutsche Waffenexporte boomen. In den vergangenen zwei Jahren gingen die Ausfuhren zwar wieder leicht zurück, aber mit Blick auf die gesamte Legislaturperiode hat die letzte schwarz-rote Bundesregierung deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung und andere vor ihr. In (vorläufigen) Zahlen: Einzelausfuhren im Wert von rund 25 Milliarden Euro zwischen 2014 und 2017 und damit um 21 Prozent mehr als zuvor unter Schwarz-Gelb. Ob der Vergleich trägt, ist umstritten. Die Bundesregierung verweist darauf, dass es sich teils um Entscheidungen der Vorgängerregierung handelte. Fest steht, dass die Lieferungen in sogenannte Drittstaaten besonders stark gestiegen sind, also in Länder außerhalb der EU und der NATO, wie zum Beispiel Ägypten oder Saudi-Arabien. Drittstaaten kauften unter der Großen Koalition aus Union und SPD deutsche Rüstungsgüter im Wert von 14,48 Milliarden Euro – ein Zuwachs von 47 Prozent. Die vorläufigen Zahlen aus dem Wirtschaftsministerium zeigen: Aktuell gehen mehr als 60 Prozent der Rüstungsexporte an Nichtbündnispartner.
Wie wichtig sind Waffenexporte für die deutsche Wirtschaft?
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt: nicht besonders. Im Jahr 2016 exportierte Deutschland Waren im Wert von 1203,8 Milliarden Euro – der Wert der Rüstungsgüter machte gerade mal 0,6 Prozent aus.
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Wer bekommt welche Waffen?
Unter den Top Ten deutscher Waffenempfänger befanden sich 2017, nach vorläufigen Zahlen der Bundesregierung, die NATO-Partner USA und Großbritannien und die EU-Mitgliedsstaaten Litauen und Niederlande. Die sechs anderen sind Drittstaaten, unter ihnen die beiden Spitzenempfänger Algerien und Ägypten sowie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Für diese Länder wurden vergangenes Jahr Ausfuhrgenehmigungen unter anderem für Torpedos und Flugkörper (Ägypten), Fregatten und Unterwassergranaten (Algerien), Pionierpanzer, Minenfahrzeuge und Teile für Kampfpanzer (Vereinigte Arabische Emirate) sowie Patrouillenboote (Saudi-Arabien) erteilt. Zuvor kauften diese Länder unter anderem auch schon U-Boote, Lenkflugkörper, Flugzeugteile sowie diverse Kleinfeuerwaffen. Auch gepanzerte Fahrzeuge für das Kinderhilfswerk UNICEF, die UN-Flüchtlingshilfe und das Welternährungsprogramm fallen unter diese Lieferungen.
Wer entscheidet über Genehmigungen?
Zuerst die involvierten Ministerien, das sind bei Kriegswaffen in der Regel das Wirtschafts-, Verteidigungs- und Außenministerium. Sind die sich einig, wird der Export durch die Bundesregierung genehmigt, gibt es Meinungsverschiedenheiten, kommt der Bundessicherheitsrat ins Spiel. Neben der Bundeskanzlerin gehören diesem Gremium acht Kabinettsmitglieder an, darunter der Verteidigungs-, der Außen-, Innen- und der Wirtschaftsminister. Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden können zu Beratungen hinzubestellt werden. Besonders an dem Gremium ist, dass es geheim tagt und die Mitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Seine Entscheidungen unterliegen keiner parlamentarischen Kontrolle. Manche Entscheidungen werden unter einer anderen Regierung umgesetzt, als sie getroffen wurden.
Eine Nachfolgeregierung kann die Ausfuhrgenehmigungen des Bundessicherheitsrats wieder zurücknehmen, in der Praxis kann dieses jedoch mit Nachteilen verbunden sein. Als 2015 der Jemenkrieg begann, wurde Kritik an den Panzerlieferungen an den Kriegsteilnehmer Katar laut. Da die Exporte 2013 noch unter Schwarz-Gelb genehmigt worden waren, hätte die darauffolgende Bundesregierung sie zurücknehmen können. Sie entschied sich aber dagegen, unter anderem, weil sie dem betroffenen Unternehmen sonst Schadensersatz hätte zahlen müssen. Immer wieder lehnt der Bundessicherheitsrat Exporte aber von vornherein ab. So etwa bei mehreren Anträgen für Handfeuerwaffen und Munition durch die Türkei seit Ende 2016. Die Begründung: unklare Menschenrechtslage, bewaffnete Konflikte im Land und die Gefahr, dass die Waffen am Ende in den falschen Händen landen.
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Sind Deutschlands Rüstungsexporte moralisch okay?
Die Bundesregierung sagt: Ja. Sie versichert, eine „restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“ zu verfolgen. Tanja Alemany Sanchez de León, Pressesprecherin des Wirtschaftsministeriums, betonte im Januar 2018, dass jeder Einzelfall geprüft werde und Deutschland „eines der weltweit restriktivsten Kontrollsysteme“ habe. Sie verwies auf die zwei jährlichen Rüstungsexportberichte, die öffentlich für Transparenz sorgten, und auf Post-Shipment-Kontrollen, mit denen Deutschland prüfen will, wo die Waffen tatsächlich landen. Die Bundesregierung verspricht: „Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen.“ Die Opposition und mehrere Menschenrechtsgruppen zweifeln das an. Laut Amnesty International sind die Menschen- und Freiheitsrechte in Algerien, Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten teilweise massiv eingeschränkt. Sigmar Gabriel (SPD) erklärte 2014, als damals zuständiger Bundeswirtschaftsminister, dass es keine Waffenlieferungen mehr an Unrechtsregime geben solle, die ihre Bevölkerung unterdrücken. Gabriel hat ebenfalls versprochen, die deutschen Waffenexporte zu reduzieren. Die Zahlen sind seit 2015 zwar wieder leicht rückläufig, bleiben aber auf einem sehr hohen Niveau im Jahresvergleich.
Worum geht es in der aktuellen Diskussion?
Um den Einfluss Deutschlands in Krisen- und Kriegsgebieten. Der NATO-Partner Türkei setzt deutsche Panzer in Syrien ein – unter anderem gegen kurdische Milizen, wie Ende Januar bekannt wurde. Die kurdischen Peschmerga wiederum erhielten im Kampf gegen den IS deutsche Panzerabwehrraketen, Handgranaten und Sturmgewehre. Vor allem aber geht es in der aktuellen Diskussion um den Jemen. Dort kämpft seit Ende 2014 eine Militärallianz sunnitisch geprägter Staaten gegen schiitische Huthi-Rebellen. Millionen Menschen haben kein sauberes Trinkwasser, drohen zu verhungern und sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Laut UNO ist diese humanitäre Katastrophe das direkte Ergebnis der Kriegsführung der Konfliktparteien. Drei von ihnen stehen auf der Top-Ten-Liste deutscher Waffenabnehmer: Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten.
Delegiertes Windowshopping: Unter den rund 57.000 Besucher der letzten Messe 2016 waren auch mehrere Hundert offiziell Gesandte, ein paar Dutzend Verteidigungsminister und Staatssekretäre
Bleiben die Waffen immer in den Händen jener, die sie gekauft haben?
Nein. So tauchten etwa G36-Gewehre aus deutscher Herstellung bei Polizeieinheiten im mexikanischen Bundesstaat Guerrero auf, obwohl das dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffG) und dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) widerspricht. Demnach sollen keine Waffen in Gebiete exportiert werden, in denen die Menschenrechte nicht gewahrt werden oder die politisch instabil sind. Bei Drittländern wird das besonders intensiv geprüft. Der Bundesstaat Guerrero galt aufgrund der Auseinandersetzungen im Drogenkrieg als zu unruhig und durfte deswegen eigentlich seit 2006 keine deutschen Waffen mehr erhalten.
Und jetzt?
Ende Januar haben sich SPD und Union während der Sondierungsgespräche für eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition darauf geeinigt, künftig keine Rüstungsexporte in Länder mehr zu genehmigen, die am Krieg im Jemen teilnehmen. Außerdem sollen die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 verschärft und Rüstungsexporte „weiter“ eingeschränkt werden. Was das genau bedeuten wird, ist noch unklar.
Fotos: Jakob Schnetz
