Update, 7.11.: Wir haben diese Positionen kurz vor der Wahl zusammengetragen. Nach Tagen des Wartens ist mittlerweile klar: Der Demokrat Joe Biden wird nächster US-Präsident.

Wer auf die Kampagnen-Webseite von Donald Trump kommt, wird zum Spenden aufgerufen und über anstehende Events informiert, ein Wahlprogramm findet sich nicht. Wahlkampf – das heißt natürlich, dass zwei Spitzenkandidaten gegeneinander antreten und sich aneinander abarbeiten. Aber nicht nur Persönlichkeiten, auch Inhalte stehen zur Wahl, schließlich werden Donald Trump oder sein Herausforderer Joe Biden, der sein Wahlprogramm auf der Webseite detailliert ausbreitet, die USA für Jahre prägen. Ein paar Schlaglichter auf ihre Positionen zu Klimawandel, Coronavirus, Migrationspolitik und mehr.

Coronavirus

Das Coronavirus trifft die USA hart. Mehr als 8 Millionen postitiv getestete Fälle und 222.000 Todesopfer: Klar, dass die Pandemie das Wahlkampfthema ist. Da die Zahlen seit einigen Wochen wieder nach oben schnellen, haben einige Regionen erneut strengere Maßnahmen verordnet, die von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ausfallen – und für Diskussion sorgen. 

Joe Biden will im Fall seines Wahlsieges am 3. November dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder angekurbelt wird – allerdings nur, wenn gewährleistet ist, dass landesweite Test- und Kontaktverfolgungsmaßnahmen eingerichtet sind. Schulen sollen geöffnet werden, wenn für persönliche Schutzausrüstungen eine verlässliche Versorgungskette geschaffen worden ist. Kleinunternehmen will er mit den notwendigen Ressourcen ausstatten, damit sie wieder ihre Türen öffnen können.

Donald Trump hat sich im Gegensatz zu Biden gegen eine landesweite Maskenpflicht ausgesprochen. Obwohl die Regierung kostenlose Tests anbietet, ist die Koordinierung von Testmaßnahmen weiterhin größtenteils Sache der einzelnen Bundesstaaten. In der Vergangenheit hat der Präsident gesagt, dass ein erhöhtes Testaufkommen „uns schlecht dastehen lässt“. Trump will Schulen wieder öffnen, lieber früher als später. Im Sommer sagte er, dass „Städte oder Staaten, die zurzeit noch Gefahrenherd sind“ womöglich „eine Wiedereröffnung um ein paar Wochen verschieben müssten“. Schulbezirken, sagte er im Sommer, die nicht öffnen wollen, sollten Fördermittel gestrichen werden.

Krankenversicherung

Ginge es nach Joe Biden, bliebe der „Affordable Care Act“, Barack Obamas umfassende Krankenversicherungsreform, im Kern bestehen und würde in Teilen ausgeweitet. Mehr Menschen sollen die Möglichkeit bekommen, sich einen gesetzlichen Versicherungsplan auszusuchen. Biden möchte kein System einführen, das für alle gilt („medicare for all“). Das allgemeine Eintrittsalter für Medicare, die Krankenversicherung für ältere Bürger und solche mit Behinderungen, würde von 65 auf 60 Jahre gesenkt.

Eines von Donald Trumps großen Wahlkampfversprechen vor vier Jahren war, den Affordable Care Act außer Kraft zu setzen und danach zu ersetzen. Ein detaillierter Plan wurde noch nicht ausgearbeitet. Verschreibungspflichtige Medikamente und Versicherungsbeiträge sollen zudem preiswerter werden.

Klimawandel

In seinem Wahlprogramm hat Joe Biden ein zwei Billionen Dollar schweres Maßnahmenpaket angekündigt, um innerhalb von vier Jahren dem Klimawandel entgegenzuwirken. Er will Anreize schaffen, die zum Beispiel Gebäudeeffizienzstandards fördern, und plant, dass bis 2035 Elektrizität zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen stammt und die USA bis 2050 emissionsfrei sein werden. Das Klimaabkommen von Paris möchte er wieder unterzeichnen und sieht die USA in einer führenden Rolle im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel.

Der Plan des Präsidenten, wie man den Klimawandel bremsen könnte, ist relativ einfach erklärt: Es gibt ihn bisher nicht. Donald Trump hat ein Problem damit, der Wissenschaft zu glauben, dass der Mensch für den Klimawandel verantwortlich ist oder ihn bremsen könnte. Unter Trumps Führung sind die USA aus dem Abkommen von Paris ausgetreten, die Kohleindustrie hat er immer wieder unterstützt und Dutzende umweltpolitische Verordnungen zurückgenommen.

Migration

Joe Biden hat sich für eine umfassende Einwanderungsreform ausgesprochen. Bei einem Wahlsieg würde er Trumps präsidiale Verfügung rückgängig machen, die die Einreise aus diversen Ländern erschwert, deren Bevölkerung zu einem Großteil aus Muslimen besteht („muslim ban“). Einwanderern ohne gültige Papiere will er es unter bestimmten Umständen ermöglichen, Bürger des Landes zu werden. Gleiches gilt für Menschen, die als Kinder illegal über die Grenze kamen, sogenannte „Dreamer“.

Umgang mit Minderheiten

In Joe Bidens Wahlprogramm findet sich ein Abschnitt, der sich für umfassende Gleichberechtigung einsetzt. Demnach sollen Menschen, die sich als LGBTQ+ identifizieren, vor Diskriminierung geschützt werden und stärkere Rechte, auch im Berufsleben, erhalten. Der ehemalige Vizepräsident unterstützt außerdem die gleichgeschlechtliche Ehe. Biden hat der „Black Lives Matter“-Bewegung seine Unterstützung zugesagt, eckte dort aber auch an, weil er sich dafür einsetzt, der Polizei mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.

Donald Trump hat die LGBTQ+-Community sowohl offen unterstützt als ihr auch Unterstützung abgesprochen. Unter seiner Regierung wurde es Transgender-Personen verboten, sich beim Militär verpflichten zu lassen. Von Trump gibt es keine eindeutige Aussage, was gleichgeschlechtliche Ehen angeht. Ende September nannte Trump die „Black Lives Matter“-Bewegung eine „extremistische sozialistische Organisation“, die die Belange der Black Community beschädige. Im Dezember 2018 unterzeichnete der Präsident den „First Step Act“, ein Reformgesetz, das sich gegen Masseninhaftierungen einsetzt, von denen überproportional afroamerikanische Bürger betroffen sind, und das Rehabilitierungsmaßnahmen fördert.

Hier gibt es eine ausführliche Analyse der Wahlkampfthemen von Republikanern und Demokraten.