Datenschutzerklärung
A. Kontaktdaten und Verantwortliche
1. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Bundeszentrale für politische Bildung
Adenauerallee 86
53115 Bonn
Deutschland
Tel.:+49 (0)228 99515-0
E-Mail:info@bpb.de
DE-Mail:de-mail-poststelle@bpb-bund.de-mail.de
Website: www.bpb.de
2. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
Rhaban Schulze Horn
Adenauerallee 131a
53113 Bonn
Deutschland
Tel.:+49 (0)228 99515-0
E-Mail:datenschutz@bpb.de
B. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs.1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist (z.B. die Abschließung eines fluter-Abonnements), erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unsere Behörde unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 3 BDSG als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde, zum Beispiel gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
C. Datenverarbeitung durch den Besuch der Website fluter.de
I.Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1.Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
(2) Das Betriebssystem des Nutzers
(3) Die IP-Adresse des Nutzers
(4) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(5) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
(6) Die besuchte URL
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt. Die IP-Adresse der Nutzer wird nicht standardmäßig gespeichert, sondern durch einen vorgeschalteten Proxy-Server von fluter.de anonymisiert. Im Falle eines fehlerhaften oder abgebrochenen Zugriffs auf den vorgeschalteten Proxy-Servers wird die IP-Adresse jedoch gespeichert. Dies können wir technisch nicht verhindern.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 3 BDSG.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
Zu diesem Zweck ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung unserer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, notwendig (Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 3 BDSG).
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Falle der Speicherung der anonymisierten Daten in Logfiles ist dies nach spätestens 16 Wochen der Fall.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
II. Verwendung von Cookies
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite (Drupal-Module) erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann. Dabei handelt es sich um sogenannte Session-Cookies, die beim Schließen des Browsers gelöscht werden.
In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:
(1) Ausführung von Javascript
(2) Eingegebene Suchbegriffe/Suchergebnisse
(3) Kenntnisnahme des Cookie-Hinweises
Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.
Beim Aufruf unserer Website werden die Nutzer durch einen Infobanner über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Es erfolgt in diesem Zusammenhang auch ein Hinweis darauf, wie die Speicherung von Cookies in den Browsereinstellungen unterbunden werden kann. Dieser Hinweis erscheint einmalig und setzt selbst einen Cookie zur Information darüber, dass er gelesen wurde.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 3 BDSG.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen.
Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:
(1) Merken von Suchbegriffen und Suchergebnissen
(2) Auslieferung der responsiven Website
(3) Bereitstellung unserer Website-Module (Drupal)
(4) Ausblenden des Cookie-Hinweises nach Kenntnisnahme
Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.
Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zudem den Zweck, die Qualität unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren.
4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Die technisch notwendigen Cookies werden nur bis zum Ende des Nutzungsvorgangs gespeichert (Session-Cookies).
Nutzer haben die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
D. Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme
III. Kontaktaufnahme per E-Mail
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Eine Kontaktaufnahme zur bpb per E-Mail ist neben den personengebundenen dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten über verschiedene E-Mail Postfächer möglich, u.a. über die auf fluter.de unter „Impressum“ angegebene zentrale E-Mail-Adresse post@fluter.deund presse@bpb.de. Über post@fluter.deerreichen Sie die fluter-Redaktion der bpb, bestehend aus autorisierten Mitarbeitenden des aktuellen redaktionellen Rahmenvertragspartners (Dummy VerIag GmbH, Kirchstraße 1, 10557 Berlin), der im Auftrag der bpb auch Anfragen beantwortet und zu diesem Zweck Daten verarbeitet, sowie den fluter.de-Mitarbeitenden in der bpb selbst. Über presse@bpb.deerreichen Sie die bpb-Pressestelle. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers – z.B. E-Mail-Adresse, Name, Vorname, Anschrift, ggf. weitere in der E-Mail enthaltene Informationen mit Personenbezug – gespeichert. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation bzw. für den Zweck der Anfrage verwendet.
Auf fluter.de wird über die E-Mail-Adresse abo@heft.fluter.deauch der Kontakt zu unserem Versanddienstleister (Druckhaus Kaufmann, Ernst Kaufmann GmbH & Co. KG, Raiffeisenstraße 29, 77933 Lahr, Deutschland) ermöglicht, der in unserem Auftrag die Daten zum fluter Abonnement verarbeitet (mehr im Abschnitt "fluter-Abonnement").
Falls Sie Adressen finden, die nicht fluter oder bpb nach dem @ enthalten und diese zur Kontaktaufnahme verwenden, liegt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht im Verantwortungsbereich der bpb. Bei Fragen bzgl. des Umgangs mit Ihren personenbezogenen Daten durch diesen Dritten, wenden Sie sich entsprechend an diesen.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 3 BDSG.
Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der Daten erfolgt zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme und der damit verbundenen Anfragen sowie Anliegen.
4. Dauer der Speicherung
Die übermittelten Daten und Informationen werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung des Anliegens, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat das Recht, aus Gründen die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner Daten einzulegen. Die Verarbeitung der Daten erfolgt dann nicht mehr. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
Eine Verarbeitung ist trotz Widerspruch durch den Nutzer möglich, sofern zwingende schutzwürdige Gründe für die Bearbeitung durch die Behörde dargelegt werden, welche die Interessen, Rechte und Freiheiten des Nutzers überwiegen.
Der Widerspruch gegen die Verarbeitung kann formlos unter post@fluter.de eingereicht werden.
F. Verarbeitung von personenbezogenen Daten für fluter-Angebote
IV. Einsatz von Social-Media-Plugins
1. Beschreibung und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Auf fluter.de werden sogenannte „Social Plugins“ eingesetzt. Diese Plugins ermöglichen ein Teilen von Inhalten über die Social Media Dienste Facebook und Twitter.
Der auf fluter.de verwendete Button stellt den direkten Kontakt zwischen Social Network und Nutzer erst dann her, wenn letzterer aktiv auf den Share- bzw. Abspiel-Button klickt und seine Einverständniserklärung gibt.
Eine Verarbeitung oder Speicherung personenbezogener Daten durch die bpb findet nicht statt. Bei Nutzung der Buttons findet eine Verarbeitung und Speicherung der Daten durch den jeweiligen Diensteanbieter statt. Welche Daten wie verarbeitet und gespeichert werden, erklären die Diensteanbieter in ihren Datenschutzerklärungen.
Facebook Datenschutzrichtlinie: https://www.facebook.com/about/privacy/update?ref=old_policy
Twitter Datenschutzrichtlinie:
https://twitter.com/de/privacy
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für Übermittlung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 3 BDSG.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Übermittlung der Daten an Social Media Diensteanbieter ermöglicht Nutzern, Inhalte auf fluter.de über Social Media Dienste weiterzuverbreiten und mit ihren Kontakten zu teilen. Diese Funktion wird von einer Vielzahl von Nutzern genutzt und ist mittlerweile eine Standardfunktionalität auf Websites. Zu diesem Zweck ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung unserer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, notwendig (Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 3 BDSG). Mit dem Einsatz von Shariff wird dem Interesse der Nutzer an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen.
4. Dauer der Speicherung
Eine Speicherung der Daten durch die bpb findet nicht statt. Bei Nutzung der Buttons findet eine Verarbeitung und Speicherung der Daten durch den jeweiligen Diensteanbieter statt. Welche Daten wie verarbeitet und gespeichert werden, erklären die Diensteanbieter in ihren Datenschutzerklärungen.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Da eine Verarbeitung und Speicherung der Daten durch die bpb und eine automatische Übermittlung der Daten an die Diensteanbieter nicht stattfinden, kann der Nutzer der Verarbeitung und Speicherung seiner Daten nur beim jeweiligen Diensteanbieter widersprechen. Welche Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeiten bestehen, erklären die Diensteanbieter in ihren Datenschutzerklärungen.
V. Newsletter-Versand
1. Beschreibung und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit kostenfreie Newsletter zu abonnieren. Dabei wird bei der Anmeldung zum Newsletter die angegebene E-Mail-Adresse aus der Eingabemaske an uns übermittelt. Zudem werden Datum und Uhrzeit der Registrierung bei der Anmeldung erhoben.
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Ihre Anmeldung und damit die Speicherung und Verarbeitung ihrer E-Mail-Adresse müssen Sie zudem per E-Mail ein weiteres Mal bestätigen ("Double-Opt-In"). Damit soll ein Missbrauch der E-Mail-Adresse durch Dritte verhindert werden.
Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletters durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den jeweiligen Newsletter zuzustellen.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse des Nutzers wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.
5. Widerrufs- und Beseitigungsmöglichkeit
Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit unter https://fluter.de/nloptout gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link. Die E-Mail-Adresse wird nach Kündigung des Newsletters gelöscht.
VI.Abschluss eines fluter.de-Abonnements
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet ein kostenloses Abonnement der Zeitschrift fluter an. Nutzer können dieses online auf fluter.de oder schriftlich über individuelle Schreiben oder Bestellformulare bestellen. Online ist es ebenso möglich, Angaben zu einem bestehenden Abonnement zu ändern oder es zu kündigen. Folgende Daten werden über das Bestellformular übermittelt:
Name (Vor- und Nachname)
Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land)
Anzahl der Exemplare
E-Mail-Adresse
Diese Kundendaten werden zur Bearbeitung und Abwicklung der Bestellung benötigt. Zudem können – wenn der Kunde in die Verarbeitung einwilligt – freiwillig weitere Daten angegeben werden:
Telefonnummer (optional)
Faxnummer (optional)
Ausbildungsgruppe (optional)
Geburtsdatum (optional)
Adresszusätze (optional)
Anrede und Titel (optional)
Kundennummer
Die Kundendaten sowie die freiwillig angegebenen Daten werden an einen externen Dienstleister (Druckhaus Kaufmann, Ernst Kaufmann GmbH & Co. KG, Raiffeisenstraße 29, 77933 Lahr, Deutschland) zur Verarbeitung weitergeleitet, der für die Bearbeitung der Bestellung, den Versand der bestellten Waren und die Beantwortung von Kundenanliegen zuständig ist.
Der Dienstleiser Druckhaus Kaufmann Ernst Kaufmann GmbH & Co. KG arbeitet zur Erfüllung dieses Auftrags mit der Deutschen Post AG, welcher die adressierten Einzelhefte zur Verteilung übergeben werden. Der Mehrfachversand erfolgt über DHL. Die Adressen zur Erstellung der Versandetiketten werden in das DHL Versandprogramm EasyLog eingespielt und dort nach Erstellung des sog. Tagesversandberichtes wieder gelöscht. Nach Abschluss des fluter-Abos wird zudem ein sogenannter "Willkomensversand" ausgelöst, der einmalig erfolgt und die zuletzt erschienene Ausgabe des fluters beinhaltet. Die Kundendaten werden zur Bearbeitung dieses Versands an einen externen Dienstleister (IBRo Versandservice GmbH, Kastanienweg 1, 18184 Roggentin, www.ibro-versandservice.de) zur Verarbeitung weitergeleitet, der u.a. auch für Nachbestellungen von fluter-Einzelheften auf www.bpb.de/shop zuständig ist.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der für den Abschluss des Vertrages erhobenen Kundendaten (1-4) ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der freiwillig angegeben Daten (5-11) ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Kundendaten (1-4) werden zum Zwecke der Abwicklung der Bestellung und Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen erhoben, übermittelt, verarbeitet und gespeichert. Die darüber hinaus freiwillig angegebenen Daten zur Ausbildungsgruppe und zum Alter (8,7) werden zu statistischen sowie zum Zweck der Optimierung des Angebots der bpb erhoben, übermittelt, verarbeitet und gespeichert. Die Angabe weiterer Kundendaten (5,6,9,10,11) ist ebenso freiwillig und dient der schnelleren Identifikation und genaueren Ansprache des Kunden (9, 10, 11) oder der Erschließung alternativer Kontaktierungsmöglichkeiten (5,6), und werden falls erwünscht zu diesen Zwecken erhoben, übermittelt, verarbeitet und gespeichert .
4. Dauer der Speicherung
Die für die Abwicklung der Bestellung notwendigen Kundendaten (1-4) sowie optionale Kundendaten (5,6,9,10,11) werden bei Kündigung des Abonnements oder im Falle einer unzustellbaren Lieferung / Retoure gelöscht. Die freiwilligen Angaben zu statistischen Zwecken (8,7) können darüber hinaus anonymisiert gespeichert werden.
Bei kostenpflichtigen Bestellungen werden alle Daten beim Versanddienstleister (Druckhaus Kaufmann Ernst Kaufmann GmbH & Co. KG) aufgrund handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen bis zu zehn Jahre gespeichert.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Kunde hat jederzeit das Recht, den Vertrag zu widerrufen. Nach rechtswirksamen Widerruf des Vertrags werden die zur Vertragsabwicklung verarbeiteten Daten (1-11) gelöscht.
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der freiwillig angegebenen personenbezogenen Daten (5-11) zu widerrufen und diese Daten löschen zu lassen. Dafür kann der Nutzer z.B. per E-Mail (abo@heft.fluter.de) Kontakt zum Versanddienstleister aufnehmen.
VII. Einbindung externer Inhalte bzw. Dienste auf fluter.de
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Die Bundeszentrale für politische Bildung bindet auf fluter.de einige Inhalte über externe Dienste ein. Die Verbindung zu den externen Diensten wird erst hergestellt, wenn über einen Haken in dem mit dem externen Dienst verbundenen Datenschutzbanner aktiviert und damit eine Einverständniserklärung zur Datenverarbeitung gegeben wurde. Dabei kann eine Datenübermittlung von fluter.de zu den externen Diensten stattfinden und es können Cookies durch diese gesetzt werden. Die bpb nutzt diese Dienste, um Nutzern von fluter.de multimediale Inhalte zur Verfügung zu stellen.
Die übermittelten Daten enthalten in der Regel die Information, dass auf den auf fluter.de eingebundenen Inhalt zugegriffen wird. Das kann auch personenbezogene Daten (z.B. die IP-Adresse) umfassen. Welche Daten jeweils übertragen werden, ist nicht immer nachvollziehbar. Sie sollten sich daher über Datenerhebung, -speicherung und Nutzung bei den jeweiligen Anbietern informieren.
Dienste unter anderem folgender Anbieter werden derzeit auf fluter.de eingebunden (keine abschließende Auflistung):
a) Google (z.B. YouTube-Player, Google Maps, Google Spreadsheets)
Google-Dienste werden betrieben von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, United States (“Google"). Über Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten in den Datenschutzhinweisen von Google informieren: https://policies.google.com/privacy?hl=de
b) Twitter (Twittercards / Twitter-Javascript)
Twitter wird betrieben von Twitter Inc., 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA (“Twitter"). Informationen wie Twitter die erhobene Daten nutzt oder weiterverwendet erhalten Sie unter: https://twitter.com/de/privacy
c) Podigee (Podcast-Player)
Fluter.de nutzt den Podcast-Hosting-Dienst Podigee des Anbieters Podigee GmbH, Schlesische Straße 20, 10997 Berlin, Deutschland. Die Podcasts werden dabei von Podigee geladen oder über Podigee übertragen.
Die Nutzung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, d.h. Interesse an einer sicheren und effizienten Bereitstellung, Analyse sowie Optimierung des Podcastangebotes.
Podigee verarbeitet erst dann IP-Adressen und Geräteinformationen, um Podcast-Downloads/Wiedergaben zu ermöglichen und statistische Daten, wie z.B. Abrufzahlen zu ermitteln. Diese Daten werden vor der Speicherung in der Datenbank von Podigee anonymisiert oder pseudonymisiert, sofern Sie für die Bereitstellung der Podcasts nicht erforderlich sind.
Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden sich in der Datenschutzerklärung von Podigee: https://www.podigee.com/de/about/privacy/.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 3 BDSG.
3. Zweck der Verarbeitung
Die Einbindung externe Dienste auf fluter.de dient dem Zweck der Bereitstellung von Inhalten, Funktionen und Informationen, die Nutzern ohne diese Dienste nicht zur Verfügung gestellt werden könnten.
4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Verbindung zu den externen Diensten wird erst hergestellt, wenn der Nutzer dem explizit zugestimmt hat. Welche Daten dann übermittelt und wie lange gespeichert werden hängt vom jeweiligen Dienst ab. Über den Zweck und Umfang der Datenerhebung, die weitere Verarbeitung und Nutzung und Speicherung der Daten sowie Ihre Widerspruchs- und Beseitigungsrechte müssen Sie sich daher beim jeweiligen Dienstanbieter informieren. Die jeweiligen Datenschutzrichtlinien haben wir oben für Sie verlinkt.
F. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Aufsichtsbehörde der Bundeszentrale für politische Bildung ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstraße 30, 53117 Bonn.
G. Chatbot zur Europawahl 2024
Beschreibung der Datenverarbeitung
Die bpb bietet zur Europawahl 2024 einen Chatbot an, der Nutzenden Informationen über die Wahl und die EU zur Verfügung stellt. Sie können den Bot grundsätzlich ohne die Eingaben personenbezogener oder personenbeziehbarer Daten nutzen. Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzerinnen und Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung eines funktionsfähigen Services und zu statistischen Zwecken erforderlich ist.
Beim Aufrufen unseres Chatbots auf den Websites bpb.de, fluter.de und eurotopics.net, sowie im Messengerdienst werden automatisch Informationen an unseren Server gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sogenannten Logfile gespeichert.
Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur Löschung gespeichert:
- Datum und Uhrzeit des Zugriffs
- Namen von Ausgaben und Inhalten
- Hersteller, Typ und das Betriebssystem Ihres Gerätes
Die genannten Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:
- Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus
- Gewährleistung einer komfortablen Nutzung
- Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität
- statistische Zwecke
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit e) in Verbindung mit der in §2 des Erlasses für die Bundeszentrale für politische Bildung definierten Aufgabe. In dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie über Art und Umfang der Datenverarbeitung, sowie Ihre Betroffenenrechte (Kapitel 4). Ohne die Kenntnisnahme dieser Datenschutzerklärung gibt der Bot keine Antworten.
Verwendung von Cookies
Es wird ein Session-Cookie benutzt, welches für die aktuelle Browser-Session gültig ist. Es handelt sich um ein technisch notwendiges Cookie, für das nach §25 TTDSG keine Einwilligung erforderlich ist.
Weitergabe der Daten
Mit dem Betrieb und der Wartung des Services hat die Bundeszentrale für politische Bildung das Informationstechnikzentrum Bund beauftragt, das insoweit als Auftragsverarbeiter für die Bundeszentrale für politische Bildung tätig wird (Artikel 28 DSGVO). Darüber hinaus findet keine Weitergabe von Daten statt. Es findet keine Weitergabe der Daten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland statt.
Dauer der Speicherung der Daten
Die Inhalte der Konversationen werden nach 28 Tagen Löschfrist unwiderruflich gelöscht. Die Metadaten der Konversationen, welche für statistische Auswertungen benötigt werden, bleiben erhalten. Diese Metadaten lassen keinen Rückschluss auf eine Person zu. Sämtliche Daten werden nach 24 Monaten unwiderruflich gelöscht.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Da wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, haben Sie die nachstehenden Rechte:
(1) Sie können nach Artikel 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen.
(2) Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung nach Artikel 16 DSGVO, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind.
(3) Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen nach Artikel 17 DSGVO vor, können Sie die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen.
(4) Sie haben nach Artikel 18 DSGVO das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.
(5) Sie können sich nach Artikel 77 DSGVO bei einer Aufsichtsbehörde beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.
