„Die Wut, die sich jetzt entlädt, schwelt schon lange“

Am 19. März wurden 100 Personen von der Polizei festgenommen, darunter der Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu. İmamoğlu ist Mitglied der Partei CHP, die selbst lange Regierungspartei war. Nun ist sie die größte Oppositionspartei zur regierenden AKP des Präsidenten Erdoğan. İmamoğlu wurden für die nächsten Präsidentschaftswahlen 2028 gute Chancen ausgerechnet. Ihm werden Korruption und die Unterstützung der als terroristisch eingestuften kurdischen PKK vorgeworfen. Beide Anschuldigungen weist İmamoğlu zurück. Zuvor wurde ihm sein Universitätsabschluss aberkannt, ohne den er nicht mehr zu einer Präsidentschaftswahl antreten könnte.

Seine Verhaftung hat Proteste ausgelöst und sie halten an. Mittlerweile protestieren Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen gegen Erdoğan. Viele sind unzufrieden, weil die Türkei seit mehreren Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise steckt. Die türkische Lira verliert immer mehr an Wert, die Inflation ist hoch, und viele Menschen können sich Einkäufe und Mieten nicht mehr leisten. 

Seit mehr als 20 Jahren regiert Erdoğan die Türkei: von 2003 bis 2014 als Premierminister und seit 2014 als Präsident. 2017 konnte er durch ein Verfassungsreferendum die Machtbefugnisse des Präsidenten ausweiten und regiert seit der gewonnenen Präsidentschaftswahl 2018 als Staats- und Regierungsoberhaupt zugleich. Erdoğan polarisiert das Land: Auf der einen Seite scheint er einen relativ hohen Rückhalt in der Bevölkerung zu genießen. Die letzte Präsidentschaftswahl gewann er 2023 mit über 52 Prozent. Kritiker werfen ihm hingegen ein zunehmend autokratisches Regime sowie die Aushöhlung der Gewaltenteilung vor. Auch die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei ist eingeschränkt: Immer wieder werden Journalisten und Journalistinnen sowie Oppositionelle verhaftet. Gerade deshalb treibt es momentan Menschen unterschiedlichster politischer Gesinnungen auf die Straße: Alle eint die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage des Landes.

„Seit Jahren erstickt Erdoğan unsere Demokratie – besonders gezielt an den Universitäten: Dozierende werden ausgetauscht, Studierendenclubs verboten, regierungsnahe Studentenvertreter eingesetzt. Der Hochschulabschluss, den man İmamoğlu aberkannt hat, war von meiner Uni. Die Proteste sind am Campus entstanden, an vielen großen Universitäten boykottieren wir den Unterricht, organisieren Studierendenproteste. Die Wut, die sich jetzt entlädt, schwelt schon lange. Dass İmamoğlu in Gewahrsam genommen wurde, war der Funke, der sie explodieren ließ. Dabei ist er nicht der erste gewählte Bürgermeister, der inhaftiert und abgesetzt wird – in kurdischen Städten im Südosten des Landes geschieht das seit Jahren. Doch İmamoğlu ist der erste potenzielle Präsidentschaftskandidat, der Erdoğan tatsächlich besiegen könnte. 

Inzwischen sind die Proteste so groß, dass Menschen verschiedenster politischer Lager teilnehmen. Ich habe viele Gruppen gesehen, die mit der Hand das Zeichen der ultranationalistischen Grauen Wölfe formen. Daneben laufen typische CHP-Wählerinnen, daneben Menschen mit Flaggen sozialistischer Parteien. Gerade in linken Kreisen ist İmamoğlu nicht unumstritten, da er klassische CHP-Narrative verkörpert und das gerade linken Studierenden oft deutlich zu nationalistisch ist. Aber der gemeinsame Nenner bleibt: Die Proteste richten sich gegen Erdoğan. 

Mit Gummigeschossen, Tränengas, Pfefferspray, Tritten und Schlägen geht die Polizei gegen uns vor. Gleichzeitig überwacht sie uns systematisch: Wir werden zum Beispiel eingekesselt und dürfen die Polizeisperren nur passieren, wenn wir unsere Masken abnehmen. Ich habe über Anwälte meiner Freunde erfahren, dass am nächsten Tag Beamte vor ihrer Tür standen und sie in Gewahrsam nahmen. Gegen einige von ihnen laufen jetzt Prozesse, andere wurden nach ein paar Tagen freigelassen. Vor allem Mitglieder von sozialistischen Parteien wie TİP oder EMEP trifft es – so eliminiert die Regierung den politischen Nachwuchs für eine liberalere Türkei. Ich bin seit Protestbeginn jeden Tag auf der Straße. Aus der Hoffnungslosigkeit, die seit Jahren so präsent in meiner Generation ist, erwachsen Solidarität und Tatendrang. Ich hoffe, dass die Proteste anhalten.“

„Viele Protestierende boykottieren die Cafékette Espressolab, unter anderem, weil der Unternehmer Erdoğan bewirtet hat. Ich selbst stehe hinter Erdoğans AK-Partei. 

Meiner Meinung nach ist er ein Präsident, der im Ausland respektiert wird. Deshalb trinke ich heute Abend hier meinen Kaffee. Er steht für eine Türkei, in der jeder seine Religion frei ausleben kann und die alle Menschen offen empfängt. Ich studiere Rechtswissenschaften und finde: Wenn İmamoğlu tatsächlich in Korruption verwickelt ist, muss das untersucht werden. Bei jedem anderen Bürger wäre es genauso. Sollte er sein Diplom unrechtmäßig erlangt haben, sollte das überprüft werden. Eine Person ohne Hochschulabschluss kann in diesem Land nun einmal nicht Präsident werden. 

Die Proteste verfolge ich vor allem über Social Media. Ich halte sie für übertrieben – sie spalten die Gesellschaft. Grundsätzlich habe ich nichts gegen Proteste, aber auf die Straße zu gehen, nur um gegen etwas, in dem Fall gegen Erdoğan zu sein, empfinde ich als blinden Widerstand. Und als stur. Ich sehe keine klare Vision, kein gemeinsames Ziel. Deshalb glaube ich, dass die Proteste bald abflauen werden. Erdoğan wird nicht freiwillig zurücktreten. Seit ich denken kann, ist er der politische Anführer dieses Landes. Wenn es in der Opposition überzeugende Gegenkandidaten gäbe, die die wirtschaftliche Lage verbessern und sich um das Wohl junger Menschen sorgen, würde ich meine Stimmvergabe überdenken. Aber im Moment sehe ich sie nicht.“

„Als ich geboren wurde, war Erdoğan schon Ministerpräsident. AKP und Staat sind für mich eins. Weil Millionen junge Menschen mit diesem System aufgewachsen sind, haben viele deren Werte verinnerlicht. 

Ich selbst bin Sozialistin, gehe seit Jahren auf die Straße. Es muss nicht jeder so denken wie ich, aber immer mehr junge Menschen finden Wege, ihre Wut zu kanalisieren. Wir erheben unsere Stimme für Demokratie und unsere eigene Zukunft. Die Regierung schränkt den Zugang zum Internet ein und blockt massenhaft Seiten, lässt regierungskritische Konten auf X sperren, versucht mit aller Macht, Angst zu säen. Dennoch wollten Tausende zum Taksim-Platz marschieren, dem Symbol der Gezi-Park-Proteste von 2013. Die Polizei riegelte ihn ab. ‚Taksim ist überall‘, steht auf unseren Schildern. Sie versuchen, eine neue Revolutionsstimmung zu verhindern – doch was haben wir noch zu verlieren? 

In diesem Land reicht es, Grundrechte wahrzunehmen, um festgenommen zu werden. Ich wurde letztes Jahr am Tag der Arbeit verhaftet. Die Bedingungen in der Untersuchungshaft sind reine Schikane. Die Zellen sind widerlich, kein Zugang zu Toiletten, Medikamente werden verweigert. Ja, wir fordern die Freilassung İmamoğlus und der anderen politischen Gefangenen. Aber es geht um mehr. Die Menschen hier verarmen massenweise, können sich Miete und Essen bei einer Inflation von gut 40 Prozent nicht mehr leisten. Und trotz der staatlichen Gewalt sind es hoffnungsvolle Tage. 

Anfangs wirkte alles chaotisch, etwas kopflos – doch in wenigen Tagen haben wir uns organisiert. Universitätsübergreifend schmieden wir Pläne, koordinieren Proteste, schaffen Netzwerke. Seit dem 19. März sind wir im ständigen Austausch. Selbst wenn die Proteste morgen enden, haben wir gewonnen: Wir haben Strukturen geschaffen, die bleiben – für die nächsten Kämpfe.“