Mit Parteipolitik könne sie nicht mehr viel anfangen, sagt Heide Westermann. Die Sozialpädagogin und Familientherapeutin mit dem kinnlangen Haar und der randlosen Brille sitzt in ihrem Büro in Berlin-Kreuzberg. Sie ist bei „einem Träger der freien Jugendhilfe“ angestellt und betreut Familien, „bei denen es zu Hause nicht so gut läuft“. „Ich glaube, dass Politik heute von unten funktioniert“, sagt die 49-Jährige. Deshalb habe sie beim „Aufbruch 2017“ mitgemacht.
Die Initiatoren von „Aufbruch 2017“ haben sich vorgenommen, den deutschen Politikbetrieb aufzumischen. Um eine unabhängige Bürgerinitiative handelt es sich keineswegs. Hinter der Aktion steht die Kampagnenorganisation Campact, die als gemeinnützig anerkannt ist. Campact hat in den letzten Jahren durch Online-Petitionen, Kampagnen und Demonstrationen für den Klimaschutz oder gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen CETA und TTIP, aber auch mit Debatten über Campacts eigenen Umgang mit dem Datenschutz auf sich aufmerksam gemacht.
Der gesellschaftlichen Linken fehle die gemeinsame Erzählung
Im Wahljahr habe man etwas Neues ausprobieren wollen, sagt Katrin Beushausen. Die 36-Jährige ist bei Campact als sogenannte Campaignerin angestellt. Der gesellschaftlichen Linken fehle zunehmend die gemeinsame Erzählung, sagt sie. Etwas, das man den rechtskonservativen Kräften im positiven Sinne entgegensetzen könne. Nun will Campact für seine neue Kampagne Mitglieder befragen und herausfinden, welche Themen ihnen wichtig sind.
Bei der ersten Phase dieser Befragung haben rund 1.200 Menschen, die sich in der Vergangenheit für den Campact-Newsletter eingetragen oder schon mal eine Online-Petition auf der Petitionsplattform WeAct gestartet oder unterzeichnet hatten, mitgemacht und irgendwo in Deutschland eine Diskussionsrunde organisiert.
Die meisten fanden bei Unterstützern zu Hause statt, knapp 200 auch an öffentlichen Orten. Es galt, nach einem präzise vorgegebenen Zeit- und Ablaufplan zu debattieren.
Zweieinhalb Stunden hatte Campact für die Diskussion angesetzt. „Vor welchen Herausforderungen steht Deutschland?“, lautete die erste Frage. Westermann, die Sozialpädagogin aus Berlin, lud zu sich nach Hause ein. Das Interesse war aber eher gering. „Es gab ganz viele Absagen“, sagt sie. Zu neunt beantworteten sie die erste Frage mit „Umwelt- und Tierschutz“ und „Lobbyismus und Gemeinwohl“ und diskutierten über die Überalterung der Gesellschaft, das bedingungslose Grundeinkommen, Massentierhaltung und darüber, wie man Plastikmüll vermeiden kann.
Anschließend sollten die DiskussionsteilnehmerInnen konkrete Maßnahmen vorschlagen, um die beiden Hauptpunkte umzusetzen. Am Ende durften wieder alle mit bunten Klebepunkten diejenigen Maßnahmen markieren, die ihnen am wichtigsten erschienen.
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Ende April demonstrierten Campact-Anhänger vor dem Reichstag in Berlin gegen den Export deutscher Panzer
(Foto: Hermann Bredehorst/Polaris/laif)Mit einem Zehn-Punkte-Programm will Campact „den Bundestagswahlkampf aufmischen“
Die Leiter der Diskussionsrunden haben die notierten Maßnahmen und deren Punktebewertung dann nach der Veranstaltung in einem Online-Formular auf der Campact-Seite eingetragen. Campact fasste die Einsendungen aus den 1.200 Diskussionsrunden zusammen und schlug sie Ende Juli erneut zur Abstimmung vor. Mehr als 75.000 Unterstützer nahmen laut Campact an dieser Abstimmung teil. Herausgekommen ist ein Zehn-Punkte-Programm, mit dem Campact nun „den Bundestagswahlkampf aufmischen will“: die Einführung einer Bürgerversicherung, die Forderung nach einer auskömmlichen Rente, attraktiverer Bahnverkehr, Lobbyismus bekämpfen, keine undemokratischen und unfairen Freihandelsabkommen abschließen, Steuerflucht konsequent verfolgen und bestrafen, den Ausbau erneuerbarer Energien massiv beschleunigen, der Ausstieg aus der Kohleförderung, Massentierhaltung einschränken, Plastikmüll reduzieren. Westermann sagte, sie fühle sich durch diese zehn Punkte gut repräsentiert.
Und was sagt Campact? „Das war das erste Mal, dass wir so eine komplexe Meinungsumfrage gemacht haben. Natürlich stößt so ein Versuch auch an Grenzen“, sagt Katrin Beushausen. Campact habe bewusst keine inhaltlichen Vorgaben und Einschränkungen machen wollen. Das Ergebnis: Große, auch internationale politische Zusammenhänge wie der Umgang mit Geflüchteten und die Bekämpfung von Fluchtursachen, der Rechtsruck in Europa oder die europäische Schuldenkrise, für die man möglicherweise detaillierteres Wissen braucht, spielen bei den Wohnzimmerdiskussionen kaum eine Rolle.
„Was den meisten Leuten einfällt und was sie auch benennen können, sind konkrete Forderungen, die sie schon aus dem politischen Prozess kennen“, sagt Beushausen. Spätestens bei den Ratings, die auf Konsens und Mehrheitsfähigkeit abzielen, falle raus, womit nicht jeder etwas anfangen könne.
Wozu also der Aufwand? Mundo Yang hat ebenfalls eine Diskussionsrunde organisiert, in einem Seminarraum an der Uni Siegen. Dort forscht der 39-jährige Politikwissenschaftler aus Berlin zu politischem Engagement von unten. Campact begleitet er seit zwei Jahren – aus wissenschaftlichem Interesse. Im Rahmen seiner Forschung machte er auch beim „Aufbruch 2017“ mit. Sein aktuelles Forschungsprojekt heißt „Going Public“ und untersucht, wie sich politisches Engagement im Laufe der Zeit verändert.
Die Umfrage ist auch eine Marketingmaßnahme für die NGO
„Im Prinzip funktioniert diese Umfrage wie ein großer Themenscanner für Campact, ein Tool, um herauszufinden, welche Themen sich für eine Kampagne eignen“, sagt Yang. Er spricht außerdem von einem „Moment von Empowerment“ und Motivation für Leute, die das Gefühl haben, ihre Meinung zähle nicht. Der Nebeneffekt: Campact werde stärker wahrgenommen. Die Umfrage ist also auch eine Marketingmaßnahme für die NGO.
Inwiefern die Umfrage Campact tatsächlich befähigt, wie geplant den „Bundestagswahlkampf aufzumischen“, ist schwer nachvollziehbar. Formal demokratisch sei diese neue Form der Beteiligung jedenfalls nicht, sagt Yang. „Campact hat sich zu nichts verpflichtet und nirgendwo festgelegt, was am Ende konkret mit den Forderungen passiert.“
„Ich glaube nicht, dass es eine direkte Wirkung gibt“, sagt die Soziologin Heide Westermann, die selbst eine Diskussionsrunde organisiert hat, „aber Politiker wollen ja gewählt werden, und ich gehe davon aus, dass die unsere Forderungen im Kopf haben und mitdenken.“
Nicht jeder darf mitmachen
Auch kapern könne man den Laden über die Teilnahme an „Aufbruch 2017“ nicht, sagt Politikwissenschaftler Yang. Denn mitmachen dürfe nicht jeder, sondern eben nur all jene, die sich auf die politisch eher linksstehenden, ökologisch orientierten Prinzipien von Campact einigen können.
Diskutieren am Ende also doch nur die miteinander, die ohnehin schon einer Meinung sind? Eine homogene Gruppe, politisch links, gut ausgebildet, bürgerlich? Über Themen, die Campact ohnehin längst zu seinen Kernforderungen zählt?
„Es war nie unser Ziel, die Gesamtgesellschaft abzubilden“, sagt Campact-Mitarbeiterin Beushausen. „Dazu hätten wir vorab eine ganz andere Aufbauarbeit leisten müssen.“
Ende August hat Campact seine SubscriberInnen erneut angeschrieben und dazu aufgefordert, den DirektkandidatInnen in ihren Wahlkreisbüros einen Besuch abzustatten und sie mit den Forderungen des Zehn-Punkte-Programms zu konfrontieren. Auch zur Unterstützung einzelner Direktkandidaten – also mit der Erststimme – ruft Campact kurz vor der Bundestagswahl auf, und das bei eigens erklärter parteipolitischer Unabhängigkeit. Es sind zwei SPD-Politiker, die sich als Kohle- oder Glyphosatkritiker einen Namen gemacht haben, Themen also, für die auch Campact vehement kämpft .
„Eine Kampagnenorganisation, die meinungsneutral ist, wäre nicht handlungsfähig“, so Yang. Das habe die britische Organisation 38Degrees gezeigt, die für Kampagnen aus allen politischen Richtungen offen ist und deshalb bei der Frage nach dem EU-Austritt des Landes keine Position beziehen konnte – eben weil auch die UnterstützerInnen aus beiden Lagern kamen.
Titelbild: Bureau Chateau / Jannis Pätzold
