Wahlrecht ab 16
„Wir werden das aktive Wahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre senken. Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken.“ (Seite 12, Koalitionsvertrag)
Die Senkung des Wahlalters ist eines der zentralen Versprechen von SPD, Grünen und FDP für Jugendliche. Seit 1972 darf man in Deutschland mit 18 Jahren wählen (vorher mit 21 Jahren). Bisher erlauben elf Bundesländer 16- und 17-Jährigen, ihre Stimme bei Kommunal- und teils auch bei Landtagswahlen abzugeben, gerade erst senkte Baden-Württemberg das Wahlalter bei Landtagswahlen.
Die Absenkung des allgemeinen Wahlalters auf 16 wäre auf Bundesebene aber ein Novum. In der EU sind bisher erst Österreich und Malta diesen Schritt gegangen. Für eine Absenkung des Wahlalters spräche vor allem die Demografie in Deutschland: Während etwa ein Drittel der Wähler:innen älter als 60 Jahre ist, blieben, so das Argument der Befürworter:innen, rund 13 Millionen Kinder und Jugendliche bei Wahlen unterrepräsentiert, und das gerade bei zukunftsträchtigen Entscheidungen wie etwa zum Klimawandel.
Bundestagswahlen mit 16? Unwahrscheinlich
Ob bei den nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2025 tatsächlich 16-Jährige teilnehmen dürfen, ist aber fraglich. Um das Wahlalter bei der Bundestagswahl zu ändern, bedarf es einer Grundgesetzänderung – also auch einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat. SPD, Grüne und FDP sind davon weit entfernt. Die Ampel wäre trotz der Stimmen der Linkspartei (die auch für die Absenkung des Wahlalters ist) noch auf Unterstützung aus der AfD oder der Union angewiesen. Beide Parteien stehen dem Vorhaben bislang ablehnend gegenüber. Als Gründe führen sie unter anderem die aus ihrer Sicht mangelnde Reife von 16-Jährigen für eine Wahlentscheidung an. Es sei zudem unlogisch, mit 16 wählen zu dürfen, aber beispielsweise erst mit 18 voll straffähig zu sein. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung empfiehlt in einer gerade veröffentlichten Expertise, das Wahlalter weiter an die Volljährigkeit zu koppeln.
Aber: Gut möglich, dass die Ampelparteien das Wahlalter für die Europawahl absenken können. Dafür reicht die einfache Mehrheit, die schon durch die Stimmen der eigenen Bundestagsfraktionen gegeben wäre. Will die Ampelkoalition den Gesetzentwurf rechtzeitig einbringen, muss sie sich beeilen: Die nächste Europawahlsteht im Frühjahr 2024 an.
Klimaziele
„Wir werden das Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln und ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg bringen.“ (Seite 55)
Der Klimawandel bereitet den meisten jungen Menschen Sorgen. 56 Prozent der 14- bis 29-Jährigen gaben das in der jüngsten Trendstudie „Jugend in Deutschland“ an. Ob die Ampel ihnen die Sorgen nehmen kann, ist ungewiss. Im Koalitionsvertrag formuliert sie jedenfalls ehrgeizige Klimaziele: Unter anderem sollen erneuerbare Energien 2030 schon 80 Prozent des Stroms liefern statt wie bislang vereinbart 65 Prozent. (Zum Vergleich: 2021 stammten nur rund 41 Prozent aus erneuerbaren Energien). SPD, Grüne und FDP wollen auch den Kohleausstieg schon bis 2030 hinbekommen und im selben Zeitraum auch beim Heizen den Anteil klimaneutraler Energien auf 50 Prozent erhöhen. Überhaupt verspricht die neue Bundesregierung, ihre gesamte „Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik am 1,5-Grad-Pfad ausrichten“ zu wollen. Bis 2030 muss Deutschland 65 Prozent seiner CO2-Emissionen gegenüber dem Jahr 1990 reduzieren, 2045 dann klimaneutral sein.
Öko-Energie-Ausbau? Technisch möglich – im günstigsten Fall
Um diese Ziele zu erreichen, wolle die Ampel bis Ende des Jahres alle notwendigen Maßnahmen auf den Weg bringen, kündigte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck im Januar an. Anfang April hat sein Ministerium mit dem „Osterpaket“ einen ersten Aufschlag gemacht, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu forcieren: unter anderem mit besseren Konditionen für Betreiber und vereinfachter Zulassung auch für Wasserstoffanlagen. Zuletzt war vor allem der Zubau von Windanlagen drastisch eingebrochen, weil die entsprechenden Flächen fehlen. Expert:innen halten es technisch für möglich, die Öko-Energien so schnell auszubauen wie von der Ampel skizziert – aber nur im günstigsten Fall.
Skeptischer sind Wissenschaftler:innen bei der Frage, ob die Ampel wirklich das 1,5-Grad-Ziel einhält. Die Skepsis fängt beim „Osterpaket“ an. Die FDP jedenfalls hat schon angekündigt, den eigenen Gesetzentwurf im Bundestag „nachbessern“ zu wollen. Was von dem Paket übrig bleibt, ist offen. Zudem sind viele der angekündigten Maßnahmen vage. So sollen Solaranlagen bei Privathäusern „zur Regel werden“ oder der Kohleausstieg „idealerweise“ schon 2030 gelingen. An striktere Maßnahmen wie höhere CO2-Preise auf fossile Brennstoffe, den konsequenten Abbau von klimaschädlichen Subventionen (wie etwa Steuervergünstigungen bei Firmenwagen) oder den Verzicht auf die Brückentechnologie Erdgas hat sich die Ampel nicht gewagt.
Illustration: Renke Brandt
