Wann sind die Europawahlen?
In Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Europaweit finden die Wahlen an unterschiedlichen Tagen statt. Den Anfang machen die Niederlande am 6. Juni, gefolgt von Irland am 7. Juni. Die meisten der 27 Mitgliedstaaten halten die Europawahlen aber wie Deutschland am 9. Juni ab.
Worum geht es bei den Europawahlen?
EU-Bürger*innen können darüber abstimmen, wer sie im Europäischen Parlament in Brüssel vertreten soll. Abgeordnete aus allen 27 Mitgliedstaaten machen dort gemeinsam Politik. Das Europäische Parlament entscheidet, gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union, über neue Gesetze, die für die ganze EU gelten. Die Gesetze können nur von der Europäischen Kommission vorgeschlagen werden. Aber das EU-Parlament hat fast immer Mitbestimmungsrechte über die Details der neuen Regelungen. Nach den Europawahlen wird auch die Spitze der Europäischen Kommission neu vergeben. Derzeit ist die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen (CDU) Kommissionschefin und kandidiert wieder. Sowie noch sieben weitere Politiker*innen.
Was ist diesmal besonders wichtig?
Zum ersten Mal dürfen in Deutschland und Belgien auch 16- und 17-Jährige abstimmen. In Deutschland betrifft das rund 1,4 Millionen Jugendliche, das sind gut zwei Prozent mehr Wahlberechtigte. In Belgien sind Jugendliche sogar dazu verpflichtet, wählen zu gehen: In dem Nachbarland gibt es eine generelle Wahlpflicht. Tatsächlich bestraft wird allerdings niemand unter 18, falls er doch nicht wählen geht. Das hat ein belgisches Gericht vor kurzem entschieden.
Außerdem könnten es die letzten Europawahlen sein, bei denen es keine Prozenthürde in Deutschland gibt. Solche sogenannten Sperrklauseln dienen in der Regel dazu, eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern.
Derzeit können auch kleine Parteien Sitze bekommen, wenn sie ein oder zwei Prozent der Stimmen erhalten haben, denn eine Sperrklausel von fünf Prozent wie im Bundestag gibt es nicht. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Klage einer Kleinpartei abgewiesen hatte, könnte sich das zu den Europawahlen 2029 jedoch ändern. In allen EU-Ländern soll eine Sperrklausel eingeführt werden, 25 von 27 Mitgliedstaaten haben dem auch bereits zugestimmt. Es fehlt nur noch grünes Licht aus Spanien und Deutschland.
Was wird gewählt?
Mit der einen Stimme, die man bei der Europawahl hat, entscheidet man, welche Partei einen in Brüssel vertreten soll. Deutschland hat als bevölkerungsreichster Mitgliedstaat 96 von 720 Sitzen. Die zweitmeisten Sitze hat Frankreich mit 79, die geringste Anzahl hat der Inselstaat Malta mit 6 Sitzen.
Im EU-Parlament schließen sich die deutschen Abgeordneten nach ihrer politischen Ausrichtung mit Kolleg*innen aus den anderen Mitgliedstaaten zusammen und bilden Fraktionen. Die Konservativen aus Deutschland sind dann in derselben Fraktion wie die Konservativen aus Italien oder Griechenland. Genauso sieht es bei den Grünen, Liberalen, Sozialdemokraten, Linken und Rechtspopulisten und Nationalisten aus. Außerdem gibt es fraktionslose Abgeordnete.
Warum ist die Europawahl so entscheidend für die Zukunft?
Das Thema Klimaschutz ist gerade hart umkämpft im Wahlkampf. Die EU-Kommission hat in den letzten fünf Jahren mit dem „European Green Deal“ viele Gesetze verabschiedet, um die Umwelt zu schonen. Es geht darum, die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Konservative und rechtspopulistische Parteien finden aber, dass die EU zu viele Gesetze zum Klimaschutz gemacht hat, und wollen einiges davon rückgängig machen. Die Sozialdemokraten, Grünen und Linken wollen den Klimaschutz ausbauen.
Auch das Thema Migration wird eine Rolle spielen. Die 27 Mitgliedstaaten ringen seit Jahren darum, wie mit ankommenden Geflüchteten umzugehen ist. EU-kritische Parteien werfen dem Staatenbund einen zu laschen Umgang in der Asyl- und Migrationspolitik vor. Außerdem kritisieren die europaskeptischen Parteien die EU dafür, zu viel bestimmen zu wollen: Sie betonen die Rückbesinnung auf die einzelnen Nationalstaaten.
Welche wichtigen Gesetze hat das EU-Parlament beschlossen?
Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) soll dafür sorgen, dass Nutzer:innen weniger Hass im Netz ausgesetzt sind und zum Beispiel auch besser vor gefälschten Markenklamotten auf Onlineshopping-Plattformen wie Amazon geschützt werden. Amazon muss professionelle Händler strenger auf Seriosität und Echtheit der Produkte kontrollieren. Große Onlineplattformen wie Google, Instagram, X (Twitter) und TikTok müssen künftig Hate Speech und andere illegale Inhalte schneller löschen. Außerdem dürfen die persönlichen Daten von User*innen unter 18 Jahren nicht für Werbung benutzt werden. Mit der sogenannten Ökodesign-Richtlinie müssen Handyakkus bald auch nach 1000-mal Aufladen noch eine gute Leistung bringen. Und apropos Handy: Seit diesem Jahr kann man sich leichter bei Freund*innen ein Ladekabel leihen, wenn man seines vergessen hat. Ob Android oder Apple, alle in der EU verkauften Smartphones müssen bis spätestens Ende 2024 einen USB-C-Anschluss haben. Auch bei Laptops, Kopfhörern und anderen Kleingeräten wird das schrittweise eingeführt.
Titelbild: Maxim Sergienko/Agentur Focus – Andrew Testa/NYT/Redux/laif
